Gesetzesentwurf Mehr Rechte für Privatversicherte

Ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die Rechte für Privatversicherte verbessern. Sie sollen einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, vor einer Therapie zu erfahren, ob die Kosten übernommen werden.
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Eine OP-Schwester greift nach dem OP-Besteck. Quelle: dpa

Eine OP-Schwester greift nach dem OP-Besteck.

(Foto: dpa)

BerlinDie Rechte von Privatversicherten sollen laut einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) gestärkt werden. Die „Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen“ werde erhöht, teilte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Berlin mit. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, vor einer Therapie von ihrer Versicherung zu erfahren, ob die Kosten für die Behandlung übernommen werden.

In dringenden Fällen müssen die privaten Kassen nach spätestens zwei Wochen Auskunft erteilen - allerdings nur, wenn die Kosten 3000 Euro voraussichtlich überschreiten werden. Nach den Ministeriumsplänen kann das Gesetz in diesem Jahr verabschiedet werden.

Verbindlich sind die Angaben der Versicherung dann, wenn sie auf Grundlage eines Heil- und Kostenplans gemacht werden. Die Pläne müssen die Patienten einreichen. Zudem verdoppelt sich laut Entwurf die Kündigungsfrist nach einer Beitragserhöhung auf zwei Monate.

Ebenfalls gestärkt werden sollen die Rechte von Kfz-Versicherungsnehmern. Sie sollen besser geschützt werden, wenn ihre Versicherung insolvent geht. Denn nicht immer haftet dann die Verkehrsopferhilfe. Beschädigt ein ordentlich versicherter Autofahrer bei einem Unfall Ampeln oder andere Verkehrseinrichtungen, soll er laut Entwurf nicht mehr als 2500 Euro bezahlen müssen.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Gesetzesentwurf: Rechte von Privatversicherten sollen gestärkt werden"

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  • Was soll das denn? Wir Privatversicherten brauchen keine gesetzliche Regelungen. Gesetze sind was für Loser. Wenn die privaten Kassen finanzielle Probleme haben, so müssen sie selbstverständlich unter den Rettungsschirm, um auch weiterhin günstige Beiträge für uns anbieten zu können. Soll neuerdings die Elite, die das Land nach vorne bringt, auch noch bei der Gesundheit Abstriche machen?, wohl kaum! Hier hätte ich mir als Hotelbesitzer etwas mehr von der FDP erwartet.

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