Internetportal Check24 muss Versicherungskunden besser informieren

Preisportale im Internet werben mit vorgeblich neutralen Informationen zum besten Angebot. Doch viele Portale kassieren als Makler auch Provisionen. Das müssen die Bürger wissen, hat das OLG München entschieden.
Update: 06.04.2017 - 19:32 Uhr Kommentieren
Geklagt hat der Bundesverband der deutschen Versicherungskaufleute. Quelle: dpa
Check24

Geklagt hat der Bundesverband der deutschen Versicherungskaufleute.

(Foto: dpa)

MünchenDas Oberlandesgericht München hat ein Urteil mit Signalwirkung für den Verbraucherschutz im Internet gesprochen: Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung besser informieren und gründlicher beraten als bisher. Das entschied der 29. Zivilsenat am Donnerstag, geklagt hatte der Bundesverband der deutschen Versicherungskaufleute (BVK).

Sofern das Urteil rechtskräftig wird, muss Check24 künftig die Besucher der Webseite beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hinweisen, dass das Portal nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert.

Die Richter ließen keine Revision zu. Doch kann Check24 dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen, darüber entschieden hat das Management noch nicht. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte anschließend, am Geschäftsmodell ändere sich nichts. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, werde Check24 es umsetzen.

Wann die Versicherung hilft – und wann nicht
Wo sich die Verbraucher irren
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Ob Auto oder Hausrat – an Versicherungen kommt man in Deutschland kaum vorbei. Doch so praktisch die Policen auch sind, führen sie Verbraucher häufig auch in die Irre. Das Vergleichsportal „Toptarif“ hat die wichtigsten Irrtümer zusammengestellt.

Wer eine Versicherung abschließt, ist sofort versichert
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Wer eine private Versicherung abschließt, kann sie auch sofort in Anspruch nehmen? Falsch! Denn einige Policen besitzen sogenannte Wartezeiten. Damit wollen Versicherer verhindern, dass sie für Kosten aufkommen müssen, die bereits vor Vertragsabschluss entstanden oder absehbar waren. Die Dauer der Wartezeit variiert von Versicherung zu Versicherung. Sind es bei Rechtsschutzversicherungen für einige Rechtsbereiche drei Monate, kann die Wartezeit bei einer Zahnzusatzversicherung sogar bis zu acht Monate betragen. Nur für Versicherungsfälle nach Ablauf dieser Frist gibt es Geld.

Die Haftpflicht zahlt jeden Sachschaden
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Die Haftpflichtversicherung muss jeden Sachschaden übernehmen, selbst dann, wenn der Schaden nicht unmittelbar, sondern schleichend auftritt. Wer das glaubt, kann eine böse Überraschung erleben. Sorgt zum Beispiel eine leicht beschädigte Wasserleitung mit der Zeit für Wellen im Parkett, kann sich die Versicherung quer stellen. Denn sogenannte „Allmählichkeitsschäden“ sind nicht in jeder Police eingeschlossen. Gerade ältere Policen sind betroffen. Wer dagegen eine frische Haftpflichtversicherung abschließt, hat gute Chancen, dass sie auch schleichend auftretende Schäden übernimmt.

Eltern haften für ihre Kinder – und die Haftpflichtversicherung zahlt
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Wenn Kinder einen Schaden verursachen, springt immer die private Haftpflichtversicherung ein. Irrtum, denn Kinder unter sieben Jahren sind deliktunfähig und für ihre Schäden nicht haftbar – so steht es im Gesetz. In solchen Fällen haften die Eltern nicht. Solange sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, müssen sie auch nicht für den Schaden aufkommen.

Wenn ein Warnschild angebracht ist, müssen Eltern haften
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Ein Warnschild „Eltern haften für Ihre Kinder“ hat übrigens keinen Einfluss darauf, ob die Eltern tatsächlich haften oder nicht. Auch hier gilt: Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Die Unfallversicherung zahlt jeden Unfall
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Viele Verbraucher gehen davon aus, dass die Unfallversicherung für alle Unfälle aufkommt – egal wo, wie und wann sie geschehen sind. Dabei können Versicherte nur dann Leistungen beanspruchen, wenn sie dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen erleiden. In erster Linie hängt die Erstattung dann von der Tatsache ab, ob die Definition eines Unfalls erfüllt ist. Laut den Musterbedingungen des GDV liegt ein Unfall vor, ....

Die Unfallversicherung zahlt jeden Unfall
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....wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Wer beim Laufen also umknickt und sich bleibende Schäden zuzieht, geht wohl leer aus. Es fehlt die Einwirkung von außen. Ebenso fallen Unfälle durch Bewusstseinsstörungen, wie zum Beispiel Trunkenheit oder Kreislaufstörungen, sowie alle normalen Erkrankungen aus dem Leistungskatalog. Aber auch hier gilt: Neue Tarife zahlen auch bei Schäden durch Eigenbewegungen, also bei Selbstverschulden oder bei bestimmten Bewusstseinsstörungen.

„Es handelt sich nicht um ein Vergleichsportal, das ist eine Verkaufsmaschine“, sagte BVK-Präsident Michael Heinz. „Es geht nicht um Geschäftsverhinderung“ - doch müssten für Online-Vertrieb die gleichen Spielregeln gelten wie für die Versicherungskaufleute. In dem Prozess ging es ausschließlich um Check24. Doch haben viele Preisvergleichsseiten ein ähnliches Geschäftsmodell, ob es sich um Versicherungen, Strompreise, Flüge, Hotelbuchungen oder Urlaubsreisen handelt.

Die Anwälte der Versicherungskaufleute gehen deswegen davon aus, dass das Münchner Urteil Bedeutung für die gesamte Portalbranche haben wird: „Es war von Anfang an so gedacht, dass das Verfahren eine Pilotwirkung hat“, sagte der Bremer Jurist Axel Nordemann.

Der BVK vertritt über 12.000 Versicherungsvertreter, für die Check24 eine Konkurrenz ist. Bisher ist die Information über die Maklertätigkeit von Check24 auf der Webseite nur im Kleingedruckten zu finden - und auch nur, wenn ein Besucher der Webseite aktiv danach sucht.

Gesetzeslage: Was tun, wenn man im Urlaub krank wird?

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Zudem wird Check24 vor dem Abschluss von Hausrat-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherungen die Kunden künftig genauer befragen müssen, ob die Versicherung für sie überhaupt vonnöten ist, beziehungsweise über spezielle Risiken informieren müssen.

So sind beispielsweise bei vielen Haftpflichtversicherungen ehrenamtliche Aktivitäten und Risikosportarten nicht abgesichert. Der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt nannte als konkretes Beispiel eines nicht versicherten Unfalls: Den Jäger, der versehentlich nicht das Reh im Gebüsch erschießt, sondern seinen Mitjäger. Für Check24 bedeutet dies, dass das Unternehmen nun die Kunden vor dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung befragen muss, ob sie gefährlichen Freizeitaktivitäten nachgehen, bei denen andere verletzt werden könnten.

Allerdings setzten sich die Versicherungskaufleute nicht auf ganzer Linie durch. Sie wollten Check24 auch noch dazu verpflichten, die Kundschaft vor Abschluss eines Versicherungsvertrags zu überprüfen. Das hätte das Online-Geschäftsmodell von Check24 wesentlich erschwert. Das lehnte der Senat jedoch ab. Der Grund: Gesetzlich ist zwar beim Verkauf von Versicherungspolicen eine Beratungs- und Befragungspflicht vorgeschrieben - „aber keine vorgelagerte Prüfplicht“, wie Cassardt sagte.

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