Krankenversicherung Das bittere Vermächtnis der Ulla Schmidt

Wer seine Krankenkasse nicht bezahlen kann, wird für ausstehende Rechnungen mit Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent bestraft. So wollte es die ehemalige Gesundheitsministerin. Ihr Nachfolger will das jetzt ändern.
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Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt im Bundestag in Berlin. Quelle: ap

Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt im Bundestag in Berlin.

(Foto: ap)

Der Fluch der guten Tat offenbart sich mit einiger Verspätung. Als Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor einigen Jahren das Gesundheitswesen reformierte, hatte sie nur die allerbesten Absichten. Niemand, egal ob arm oder reich, frei schaffend oder angestellt, jung oder alt, sollte, so fand die Ministerin, ohne Gesundheitsschutz durchs Leben gehen. Deshalb führte Schmidt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht ein. Im April 2007 für die gesetzlichen Kassen, im Januar 2009 für die Privaten.

Ein politischer Paukenschlag. Und aus der Sicht des einen oder anderen Versicherungslosen eine ziemliche Zumutung. Bedeutsam war die Reform nämlich nicht nur für jene, die ihren Gesundheitsschutz unfreiwillig verloren hatten (etwa, weil ihre Gesellschaft sie vor die Tür gesetzt hatte). Betroffen waren auch viele kleine Selbstständige mit eher überschaubaren Barschaften. Und die investierten mitunter einfach lieber in ihre Firma, als in ihre medizinische Versorgung.

Eine Wahl hatte nun aber niemand mehr. Durch die allgemeine Versicherungspflicht kam jeder Deutsche wieder in den Genuss eines umfassenden Gesundheitsschutzes. Notfalls auch gegen seinen Willen. Und notfalls auch gegen den Willen der Versicherer. Letztere dürfen seither nämlich, anders als in den Jahren zuvor, keine Kunden mehr hinauswerfen – selbst wenn diese mit ihren Beiträgen monate- oder gar jahrelang im Rückstand sind. Und das passiert häufiger, als gemeinhin angenommen.

Zahl ich heut‘ nicht, zahl ich morgen auch nicht

Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung schulden säumige Mitglieder ihren Kassen inzwischen rund 2,15 Milliarden Euro. Nach Angaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen wuchsen die Rückstände damit binnen eines Jahres um 620 Millionen Euro an. Und auch im privaten Lager klagen die Gesellschaften über immer größere Außenstände. Die offenen Forderungen summieren sich inzwischen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Der Gesetzgeber plant nun, für beide Lager etwas zu tun. Da sich die Ursachen für den Geldmangel allerdings zum Teil recht deutlich unterscheiden, sind auch die Maßnahmen für Gesetzliche und Private sehr verschieden.
Handelsblatt Online erklärt, was der Gesetzgeber vorhat – und wem die Neuerungen nützen dürften.

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48 Kommentare zu "Krankenversicherung: Das bittere Vermächtnis der Ulla Schmidt"

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  • Ich bin ein Betroffener, ich werde von der Krankenkasse ikk Sachsen als gesetzlich fertig gemacht! Ich verstehe die Welt nicht mehr. Kann mir jemand einen Tipp geben, wer kann mir helfen? schatzhaus@web.de (ich bin übrigens 70 Jahre alt)

  • > Also unter sozial und gerecht verstehe ich keinen
    > Staat der seine Bürger in eine solche Lage treibt.

    Tatsache ist: Kein Deutscher muss hungern oder frieren und hat seine garantierte medizinische Versorgung. Er könnte sich also mit allen Kräften darauf konzentrieren, etwas gegen seine Defizite zu tun - vor allem seine Ausbildungsdefizite aufzuarbeiten.

    In Hartz-IV-Warenkorb sind 40 EUR/Monat für "kulturelle Teilhabe" eingestellt. Dieser Posten wird ja wohl im besten Fall für Bier und Chips zum Fernsehen genutzt.

    Daraus muss ein Posten "Aus- und Weiterbildung gegen Leistungsnachweis" werden. Wenn also jemand zum Sozialamt (oder wie das jetzt heißt) kommt und Leistungen will, drückt ihm der Betreuer eine alte BILD-Zeitung in die Hand und fordert ihn auf, einen bestimmten Artikel vorzulesen. Wenn er das nicht kann, ist sein erster Lehrgang schon klar. Wenn er nach drei Monaten noch immer keine BILD-Zeitung lesen kann, werden ihm die Lehrgangskosten 10-EUR-weise vom Unterhalt abgezogen.

    Weitere Lehrgangsthemen:

    - So kaufe ich kostenbewusst ein

    - So koche ich gesund und preiswert

    - Quali nachholen

    usw.

    Selbst wenn jemand erst mit 35 zu einer verwertbaren Qualifikation kommt: Ich weiß, dass genügend Arbeitgeber vor solchen Anstrengungen Respekt haben und solchen Leuten eine Chance geben. Aber geschenkt wird da keinem was.

  • > Ausgangsgröße für ein Solidarsystem sollte
    > ausschließlich das persönliche Einkommen unter
    > Einschluss aller Einkunftsarten sein.

    ...aber bitte mit dem nötigen Zwang dahinter, dass JEDER seinen bestmöglichen Teil beiträgt. Wer's nicht freiwillig tut, muss dann im Arbeitslager landen.

    Genau an der Stelle klemmt Ihr Konzept: Irgendein Sicherheitssystem bedingt auf der anderen Seite den korrespondierenden Zwang. Genau wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung dazu führt, dass die Nutzung von Telekommunikationsdiensten früher oder später gegen Sie genutzt wird. Und wenn es nur Journalisten unmöglich gemacht wird, investigativ zu arbeiten.

    Vonwegen Gartenarbeit: 4.000 EUR für einen Tag Arbeit einer ungelernten Kraft ist doch ein deutlicher Akt der Solidarität. Und der Hartz-IV-Empfänger lernt bei der Gelegenheit auch, warum es anderen Menschen besser geht als ihm: Sie kümmern sich wirklich, mit allen ihren Fähigkeiten und mit allen Konsequenzen um ihre Angelegenheiten - egal wie aufwändig das ist.

    Um zu erläutern, was ich da meine: Jedem Langzeit-Arbeitslosen in Berlin unterstelle ich bis zum Beweis des Gegenteils, dass er sich vor der Arbeit genau da versteckt, wo sie ihn am sichersten nicht findet.

    Beispielsweise rund um den Münchner Flughafen gibt es eine Arbeitslosenquote um die 3%. Da findet jeder, der arbeitswillig und leidlich gesund ist, einen Job. Aber die Hübschen lassen sich lieber von mir aushalten, als dass sie den Hintern hochkriegen und umziehen.

  • Wenn heute ein dubioser Geldverleiher 60% Zinsen verlangt, wird er wegen Wucher oder so verklagt, genauso gehören die Politiker vor Gericht!
    Da fehlen einem nur noch die Worte.
    Es gehört endlich ein Idiotentest für alle Politiker her.

  • Wenn ich so manche Beiträge lese frage ich mich schon mit welcher dunklen Sonnebrille hier einige Zeitgenossen unterwegs sind.

    In deutschen Landen bemühen sich so manche Selbständige und solche die nicht zum Sozialamt gehen wollen nicht mehr um Papiere für die USA. Täglich hat die Bahn wegen Personenschäden Verspätung. Also unter sozial und gerecht
    verstehe ich keinen Staat der seine Bürger in eine solche Lage treibt.

  • Wucherzinsen von 60% sind die umgesetzten Vermächtnisse und Ergebnisse dessen was Parteien mit sozialem Mantel unter dem Begriff sozial verstehen. Im Prinzipp waren diese Superzinsen das zum Gesetz gewordene Ergebnis eines Kartells zwischen den Lobbyisten der Gesundheits- sowie der Versicherungswirtschaft und der Politik gegen die Versicherten.

  • Statt versicherungsmäßig sollte das Solidarsystem steuermäßig, d. h. einkommensabhängig organisiert sein. Ob es dann noch "Krankenversicherung" heißt, bleibt unerheblich. Und es geht auch nicht darum, die Krankenversicherungspflicht abzuschaffen. Ausgangsgröße für ein Solidarsystem sollte ausschließlich das persönliche Einkommen unter Einschluss aller Einkunftsarten sein. Damit trägt jeder aufgrund seiner Leistungsfähigkeit zur Solidargemeinschaft bei. Sie glauben ja wohl eher, das insbesondere alle Selbständigen im "Schlaraffenland" leben und daher immer und andauernd zahlungskräftig genug sind und dies für alle Zeit auch zu bleiben haben, oder wie soll ich Ihren Kommentar verstehen? Wer nicht zum Sozialamt gehen will, obwohl er von den Zahlen her könnte und die Solidargemeinschaft damit "belasten" würde, hat selbst schuld und gehört ausgebürgert, oder wie?

    Ihren Garten dürfen Sie gefälligst selbst machen. Oder beauftragen und bezahlen Sie einen (selbständigen) Gärtner mit einem leistungsgerechten Lohn. Dann braucht der sich auch nicht als Hartz IV Aufstocker zwangsweise wie Sie ja wohl fordern, an das Sozialamt, an die ARGE oder Job-Center zu wenden, um seinen einkommensunabhängig kalkuliert erhöhten Krankenkassenbeitrag zahlen zu können.

  • > Kein Bürger sollte durch staatlich verordnete
    > Pflichtbeiträge gezwungen werden, zun Sozialamt,
    > zur ARGE oder Job-Center gehen zu müssen.

    Werden Sie auch nicht: Wandern Sie z.B. in die USA aus. Aber wundern Sie sich dann bitte nicht, wenn Sie auf der Straße verrecken und keiner mehr tut, als mit den Schultern zu zucken.

    > Auch bei eigentlich bestehenden Ansprüchen sollte
    > dieses menschenwürdige Grundrecht gelten und darf
    > den Betroffenen nicht vorgeworfen werden.

    Kann es sein, dass Ihr geistiger Horizont nicht weiter als bis zu Grimms Märchen reicht? Ich könnte ja verstehen, wenn das "Schlaraffenland" bei Ihnen einen bleibenden Eindruck hinterlassen hätte.

    In Deutschland gibt es immer noch ein Solidaritätssystem. Solidarität ist, wenn jeder nach seinen Kräften dazu beiträgt.

    Ich sähe so einiges milder, wenn mir das Finanzamt für 20.000 EUR gezahlte Steuern einen arbeitseifrigen Hartz-IV-Empfänger zuteilte, der eine Woche lang meinen Garten in Ordnung bringt. Mein Kontingent könnte ich aber überhaupt nicht ausschöpfen, weil mein Garten nicht groß genug ist.

  • Kein Bürger sollte durch staatlich verordnete Pflichtbeiträge gezwungen werden, zun Sozialamt, zur ARGE oder Job-Center gehen zu müssen. Auch bei eigentlich bestehenden Ansprüchen sollte dieses menschenwürdige Grundrecht gelten und darf den Betroffenen nicht vorgeworfen werden. Über mögl. Konsequenzen sollte sich dann aber auch jeder klar sein, der Ansprüche nicht stellt. Pflichtbeiträge (derzeit ja wohl nur Rundfunkbeitrag, Pflegepflicht- und Krankenversicherung) sollten sich immer an der Höhe tatsächlich erzielter Einkommen ausrichten, wie das für die persönl. Einkommensteuer ja auch gilt (Finanzämter, Rentenversicherungsträger und Banken können die benötigten Berechnungsgrößen liefern), alles andere ist im Zweifelsfalle eben nicht sozial und eines angeblich so offenen und freiheitlichen Staates wie Deutschland unwürdig. Angenommene fiktive Einnahmen jedenfalls - wie sie bei Selbständigen mindestens zugrundegelegt werden - entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit und führen im Zweifelsfalle in die hier diskutierte Schuldenfalle (60 % Zinszuschlag war/ist staatlich sanktioniertes Verbrechen und Daniel Bahrs neuer Gesetzentwurf mit 12 % p.a. ist nicht viel minder beschämend und keine Problemlösung). Gerecht wäre vielleicht eine gut gemachte "Bürgerversicherung" oder wie immer sie heißen mag. Zu befürchten ist allerdings, dass der Lobbyisteneinfluß der GKV und insb. der PKV und die unterschiedlichen Interessenslagen der politischen Parteien dabei wieder zu einer Fehlkonstruktion führen wird. Heutige säumige Beitragszahler werden auch weiterhin durch Mahnverfahren, gerichtliche Vollstreckungstitel und durch Gerichtsvollzieher/Zollamtsgeldeintreiber irgendwann in den nächsten 30 Jahren zur Zahlung oder teilweisen Zahlung gezwungen. Spätestens beim vielleicht vorzeitigen Tod des medizinisch schlecht versorgten und defacto ohne Krankenversicherungsschutz dastehenden Zwangsversicherten kann in die evtl. noch vorhandene Erbmasse gepfändet und geholt werden was zu holen ist

  • > Ich habe mich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig
    > gemacht und wie das so ist mit kleinaufträgen angefangen
    > mein Leben zu sichern, um niemanden zu belasten.

    Das ist schon mal löblich, aber noch nicht mal die halbe Miete: Haben Sie ein Existenzgründerseminar gemacht? Haben Sie einschlägige Bücher gelesen?

    > Nach einiger Zeit bekam ich eine Mitteilung der TK, daß
    > meine Mitgliedschaft beendet sei, woraufhin ich mich nach
    > einer anderen Versicherung umschaute.

    ...und auch lückenlos anschließend eine abgeschlossen?

    > Die Leistungen der GKV habe ich Jahrelang nicht in
    > Anspruch genommen.

    Das ist keinerlei Argument. Versicherung ist, wenn man ERST zahlt und SPÄTER VIELLEICHT mal Leistungen bekommt. Von daher müsste die Pflegeversicherung, genau genommen, riesige Rücklagen haben. Aber das ist Politik...

    > Sobald ich dann bei einer PKV mit günstigem Tarif einen
    > Versicherungsantrag stellte, bekam ich von der TK eine
    > Beitragxrechnung vo ca 5000 €, nach meinem geschätzten
    > Einkommen.

    Dann haben Sie sich offensichtlich bei der gesetzlichen Krankenkasse nicht vorschriftsgenmäß umgemeldet. Als die dann später mitbekam, dass sie sich lange Zeit später endlich um eine Versicherung kümmerten, haben sie natürlich ihre Beiträge nachgefordert. Genau so etwas wäre Ihnen nach einem Existenzgründerseminar usw. erspart geblieben.

    > Moment mal, Freunde, dachte ich, so geht das nicht

    Natürlich geht das so! Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die Konsequenzen tragen.

    > und erhob Einspruch, woraufhin mir die ca. die Hälfte
    > erlassen wurde.

    Glück gehabt!

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