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Lebensversicherungen Iduna gibt im Rechtsstreit nach

Der Bund der Versicherten (BdV) hat im Streit mit der Branche um die Rückzahlungspflicht stornierter Lebensversicherungen einen Teilsieg errungen. Die Iduna Lebensversicherung habe dem Gericht erklärt, dass sie auf die „Einrede der Verjährung“ verzichte und ihrem einstigen Kunden den Mindestrückkaufswert zahle, teilt der BdV mit. Inwieweit der Fall Schule macht, bleibt abzuwarten.

lie KÖLN. Die Iduna selbst äußerte sich zunächst nicht. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12 Oktober 2005. Danach stand den Kunden, die nach 1994 einen Lebensversicherungsvertrag geschlossen und diesen bis Mitte 2001 vorzeitig gekündigt hatten, ein Mindestrückkaufswert von rund 40 Prozent ihrer Prämie zu. In der Praxis war meist weniger gezahlt worden. Viele Versicherer hatten sich aber auf die fünfjährige Verjährungsfrist berufen und Zahlungen verweigert.

Strittig ist die Definition der Fälligkeit: Während sich die Verbraucherschützer darauf berufen, dass der Mindestrückkaufswert mit der Urteilsverkündung fällig geworden ist, halten Teile der Branche diese schon im Kalenderjahr der Kündigung für gegeben. Wegen dieser Praxis hatte der BdV zwei Musterklagen gegen die DBV-Winterthur sowie gegen die Iduna angestrengt. Die Einrede der Verjährung machen laut BdV nicht alle Unternehmen geltend – beispielsweise nicht die Allianz.

Die DBV-Winterthur behält nach Angaben eines Unternehmenssprechers ihre bisherige Rechtsauffassung bei. Schließlich gingen die Zahlungen für stornierte Verträge zu Lasten ihrer Kunden. Die möglichen Kosten für Stornorückzahlungen werden für die gesamte Branche auf 1,0 bis 3,5 Mrd. Euro geschätzt.

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