Ratenkredite Bundesregierung will Provisionen für oft sinnlose Restschuldversicherungen deckeln

Schon lange machen Verbraucherschützer gegen die Versicherung von Ratenkrediten mobil. Jetzt sollen Verkäufer weniger an den Produkten verdienen.
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Seit Jahren kritisieren Verbraucherschützer Restschuldversicherungen als teuer und sinnlos. Quelle: dpa
Euromünzen

Seit Jahren kritisieren Verbraucherschützer Restschuldversicherungen als teuer und sinnlos.

(Foto: dpa)

FrankfurtDer Name ist an Heftigkeit kaum zu übertreffen. Kaum hatte das Jahr 2018 begonnen, da gründeten die beiden Verbraucherzentralen in Sachsen und Hamburg gemeinsam mit drei anderen Mitstreitern aus dem Verbraucherschutz das „Bündnis gegen Wucher“. Es soll gegen überhöhte Kreditzinsen und vor allem gegen ihrer Meinung nach völlig unnötige Zusatzversicherungen bei der Kreditaufnahme angehen.

Kaum ein halbes Jahr später ist die Zahl der Unterstützer schon auf 15 angewachsen. Die deutschen Verbraucherzentralen sind mittlerweile ebenso dabei wie die Schutzgemeinschaft der Bankkunden oder der DGB in Sachsen.
Besonderes Aufregerthema dabei: Die sogenannten Restschuldversicherungen. In vielen Verträgen werden sie auch Ratenschutzversicherung genannt. Seit Jahren kritisieren Verbraucherschützer diese Form der Absicherung als teuer und in vielen Fällen als sinnlos.

Dabei sind die Argumente, die aus Sicht der Branche für den Abschluss sprechen, auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar: Wer einen Kredit aufnimmt und ihn dann in der Regel über mehrere Jahre zurückzahlen muss, kann immer in die Situation geraten, dass ihm das nicht mehr möglich ist. Fehlt ein Schutz gegen Arbeitsunfähigkeit bis zum Todesfall, dann müssen häufig die Angehörigen für die Raten geradestehen.

So weit die Ausgangslage. Die Realität sieht indes anders aus. In ihrem Ergebnisbericht für das abgelaufene Jahr meldet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einen Bestand von 8,2 Millionen versicherten Kunden. Umgekehrt hat die Bundesregierung vor drei Jahren erhoben, wie viele von ihnen im Ernstfall diese Versicherung in Anspruch nehmen mussten. Die Zahl lag bei rund 5. 000. Das Verhältnis zeigt somit klar, wer von diesen Verträgen besonders profitiert und warum der Widerstand dagegen wächst.

Das Bundesfinanzministerium will nun gemeinsam mit der Bafin und dem Verbraucherschutzministerium das Thema angehen. Die Zeitung „Die Welt“ hatte zuerst darüber berichtet. Im Herbst sollen dazu erste gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden, hieß es auf Anfrage des Handelsblatts.

Fehlanreize bekämpfen

Die neuen Regeln sollen Teil eines Maßnahmenpakets sein, welches das Bundesfinanzministerium Ende Juni 2018 vorgelegt hatte. Damit will die Regierung das vor einigen Jahren verabschiedete sogenannte Lebensversicherungsreformgesetz an das anhaltende Niedrigzinsumfeld anpassen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Ansprüche der Versicherten langfristig zu sichern. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Schaffung eines gesetzlichen Provisionsdeckels im Bereich der Lebensversicherung, der eventuellen Fehlanreizen entgegenwirken und zur Senkung der Abschlusskosten beitragen soll.

Der gesetzliche Provisionsdeckel soll aber auch bei der Restschuldversicherung greifen, da diese häufig als Lebensversicherung ausgestaltet ist. 30 bis teils über 50 Prozent des Versicherungsbetrags fließt heute als Provision an die Vermittler.

Dass hier dringend etwas getan werden muss im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes, dazu besteht bei den Beteiligten kein Zweifel. „Man würde das Thema nicht in dieser Deutlichkeit aufgreifen, wenn kein dringender Bedarf gesehen werden würde“, sagt einer, der in den Prozess involviert ist.

Schon seit Jahren rechnen Verbraucherschützer vor, wie teuer solche Verträge die Kunden kommen können. Häufig merken die das auf den ersten Blick gar nicht, was unter anderem daran liegt, dass die Kosten für die Restschuldversicherung nicht im Effektivzins für das Darlehen angegeben werden müssen. Je nach Höhe und Laufzeit können sich so allerdings die Kosten für einen Kredit verdoppeln. Das beschäftigt immer wieder auch die Gerichte. So hat das Landgericht Nürnberg vor vier Jahren eine Restschuldversicherung von 15,6 Prozent des ausgezahlten Darlehensbetrags als „bedenklich hoch“ tituliert.

Zudem müssen die Prämie für die Versicherung ebenso wie die Vermittlungskosten gleich zu Beginn des Vertrags als einmaliger Betrag vom Kunden geleistet werden. Die Rede ist in den Verträgen dann häufig von Ratenschutz, Kreditschutz oder Kreditversicherung. Von denen profitieren häufig besonders die Vermittler mit einer satten Provision.

Zwar hat der Gesetzgeber im Februar dieses Jahres erstmals reagiert und dabei festgelegt, dass ein Kunde nach Abschluss eines Kreditvertrags erneut eine Belehrung über sein Widerrufsrecht und das entsprechende Produkt-Informationsblatt erhalten muss. Das hat aber nicht dazu geführt, dass weniger Restschuldversicherungen verkauft werden. Nach wie vor schließt jeder fünfte Deutsche, der einen Ratenkredit aufnimmt, auch eine solche Versicherung ab.

Entschädigungswelle in Großbritannien

Oft ist ein Mix aus Unwissenheit des Kunden gepaart mit verkäuferischem Geschick des Bankberaters der Grund für eine Unterschrift. Speziell Ratenkredite in vierstelliger oder niedriger fünfstelliger Höhe werden oft von Menschen abgeschlossen, die weder über ein hohes Einkommen noch eine entsprechende Finanzbildung verfügen. Wird dann zum gewünschten Kredit eine zusätzliche Versicherung angeboten, dann halten viele das für verpflichtend, berichten Verbraucherschützer.

Das war auch in Großbritannien lange Zeit so, ehe dort im Jahr 2011 die Regierung einschritt. Seither bekamen Kunden gut 30 Milliarden Pfund an Entschädigung von den Banken zurück, heißt es in Zahlen der dortigen Finanzaufsicht. Wer heute auf der Insel einen Ratenkredit abschließt, der erhält erst eine Woche später ein Angebot für eine Restschuldversicherung. Der Verdacht, dass beide Dinge zwangsläufig zusammengehören, kommt auf diese Weise beim Kunden erst gar nicht auf.

Dabei gäbe es durchaus günstige Alternativen, wie sich Versicherungsschutz auf andere Weise erreichen ließe. „Hat der Kreditnehmer bereits eine Risikolebensversicherung oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, würde er sich mit einer Restschuldversicherung unnötig doppelt und außerdem kostenintensiv absichern“, heißt es dazu beim Verbraucherportal „Finanztip“.

Eine solche Empfehlung gilt auch bei anderen Darlehensformen als beim einfachen Ratenkredit. Wer eine Immobilie finanziert, der ist mit einem Schutz per Lebensversicherung gewöhnlich besser und vor allem günstiger bedient.

Besonders kreativ zeigen sich aber auch die Autobanken, wenn es um zusätzliche Bausteine geht, die in erster Linie der eigenen Rendite dienen. Das hat auch mit dem veränderten Kundenverhalten zu tun. „In den vergangenen paar Jahren hat sich ihr Umgang mit dem Thema Mobilität gewaltig verändert“, beobachtet Joachim Häcker, Professor am Deutschen Institut für Corporate Finance.

Was auch dazu geführt hat, dass die Kunden nicht mehr nur nach Hersteller, Ausstattung oder Motorisierung fragen, sondern was sie die Nutzung von Mobilität im Monat kostet. Entscheiden sie sich tatsächlich für ein eigenes Fahrzeug, dann kommen zur Rate für Leasing oder Finanzierung häufig noch die Ratenschutzversicherung Tod oder Arbeitsunfähigkeit. Immer öfter mit angeboten wird zudem eine Absicherung, die im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens oder eines Diebstahls für die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert eines neuen Autos und dem aktuellen Zeitwert des jetzigen Fahrzeugs aufkommt. Auch hierfür werden in der Regel einige Hundert Euro in Rechnung gestellt.

Beim Bündnis gegen Wucher sind sie schon einen Schritt weiter. Mit einem speziellen Rechentool prüft das Bündnis Kreditverträge und strebt bei besonders schwerwiegenden Fällen auch Musterklagen an. Einer davon ragte laut Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach besonders heraus. Für einen Kreditbetrag von 40.100 Euro wurden dabei für eine Restschuldversicherung 22.238 Euro verlangt. Das Beispiel stehe exemplarisch für viele weitere Fälle.

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