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Rechtsschutzversicherung Wann Rechtsschutzversicherungen helfen – und wann nicht

Viele Verbraucher setzen auf eine Absicherung gegen möglichen Ärger mit Arbeitgeber oder Vermieter. Aber nicht jeder Rechtsstreit ist damit abgedeckt.
13.12.2019 - 12:07 Uhr Kommentieren
Tür des Landgerichts in Bonn: Ohne Rechtsschutzversicherung scheuen viele Verbraucher die Kosten eines Verfahrens. Quelle: Ulrich Baumgarten / vario images
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Tür des Landgerichts in Bonn: Ohne Rechtsschutzversicherung scheuen viele Verbraucher die Kosten eines Verfahrens.

(Foto: Ulrich Baumgarten / vario images)

Frankfurt Es sind Situationen, die die meisten Verbraucher am liebsten vermeiden würden: sich mit dem Arbeitgeber über eine Abmahnung zu streiten, sich über den Versicherer zu ärgern, weil dieser Leistungen aus der Krankenversicherung verweigert, oder sich mit dem Vermieter über die Betriebskostenabrechnung auseinandersetzen zu müssen.

Wer befürchtet, dass ein solcher Konflikt einmal in einem teuren Rechtsstreit endet, kann vorsorglich eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Sie springt ein, wenn Verbraucher ihre Interessen vor Gericht durchsetzen wollen.

Die Versicherung übernimmt Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten. Voraussetzung ist aber, dass der Rechtsstreit bei Abschluss des Vertrags noch nicht vorlag oder sich nicht in naher Zukunft ankündigt.

Daher gibt es üblicherweise eine Wartezeit von drei Monaten, bis die Versicherung bei Konflikten einspringt. Manchmal verlangen die Versicherer sogar sechs Monate.

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    Nur in Ausnahmefällen gilt der Versicherungsschutz sofort, häufig beispielsweise bei Verkehrsunfällen.

    Dass eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein kann, zeigt der Streitatlas 2019 des Versicherers Generali: „Wir beobachten, dass die Menschen immer häufiger und heftiger miteinander streiten – insbesondere das private Umfeld bietet hierzu viele Anlässe“, sagt Peter Stahl, Vorstandssprecher von Advocard, dem Rechtsschutzversicherer der Generali in Deutschland.

    Die Studie wertet die Lage auf Basis der bei Advocard gemeldeten Streitfälle aus. Ein Ergebnis ist, dass fast die Hälfte aller Streitfälle zwölf Monate oder länger dauert.

    Dies hänge verstärkt mit der Langwierigkeit von Gerichtsprozessen zusammen. Bei jedem zehnten Streit liege der Streitwert zudem bei mehr als 10.000 Euro. Im Vergleich zum vorherigen Streitatlas sei dies ein Anstieg um 2,8 Prozent.

    Dennoch zählt der Rechtsschutz dem Bund der Versicherten (BdV) zufolge nicht zu den Versicherungen, die Verbraucher unbedingt benötigen. Erst wer die existenziellen Risiken beispielsweise über eine Haftpflicht- und eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgesichert und dann noch Budget für Versicherungen übrig hat, sollte sie abschließen.

    Verbraucherschützer raten vom Rundumschutz ab

    Rechtsschutzversicherungen gibt es für verschiedene Bereiche – etwa den Privat-, Berufs-, Verkehrs- oder Mietrechtsschutz. Die Verbraucherzentralen raten daher, nicht zum Rundumschutz zu greifen, sondern sich einzelne Rechtsschutzpakete bedarfsgerecht zusammenstellen zu lassen.

    Das Verbrauchermagazin „Finanztest“ konkretisiert dies an einem Beispiel: Senioren bräuchten keinen Berufsrechtsschutz mehr. Rechtsschutzversicherungen für Senioren beinhalten daher vor allem Privat- und Verkehrsrechtsschutz, auf Wunsch auch Mieter- oder Eigentümerrechtsschutz. Familien brauchen in der Regel nur einen Vertrag.

    Der Streitatlas von Generali gibt Aufschluss, in welchen Bereichen sich die Deutschen am meisten streiten: Im Land der Autoliebhaber findet demnach knapp ein Drittel aller Streitigkeiten rund um das Thema Straßenverkehr und Mobilität statt.

    Es geht dabei unter anderem um vermeintlich ungerechtfertigtes Blitzen oder zu hohes Tempo, Verkehrsunfälle oder Auseinandersetzungen wegen Mängeln beim neuen Fahrzeug, wovon ein Großteil auf den Dieselskandal entfällt.

    Noch mehr fechten die Menschen in Deutschland Konflikte im Privat- und Strafrecht aus – auf diese Kategorie entfallen rund 38 Prozent aller Streitfälle: Von Familienangelegenheiten bis hin zu Reisemängeln sind die Gründe allerdings sehr unterschiedlich.

    Diese Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel: Gerichts- und Anwaltskosten, Gebühren für Zeugen und Sachverständige sowie Gerichtsvollzieher, Fahrten zu einem ausländischen Gericht.

    Darüber hinaus zahlt sie die Kosten des Prozessgegners, wenn der Versicherte vor Gericht verliert. Sie kommt zudem für eine Strafkaution auf. Meist zahlt sie auch bei außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts und bei Mediationen.

    Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nur bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Die Verbraucherzentralen raten dazu, mindestens 300.000 Euro zu vereinbaren.

    Geldstrafen und Bußgelder des Versicherten zahlt sie indes nicht. Der BdV empfiehlt, eine hohe Selbstbeteiligung abzuschließen. Das reduziere den Beitrag. Für kostengünstige Verträge mit guten Leistungen zahlen Verbraucher etwa 300 Euro pro Jahr.

    Außerdem sollten Verbraucher ihre Police laut BdV nur für kostspielige Auseinandersetzungen nutzen. Denn viele Policen sehen Kündigungsmöglichkeiten durch den Versicherer vor, sobald der Versicherte eine gewisse Anzahl von Fällen an ihn herangetragen hat.

    Kein Schutz beim Häuslebau

    Beachten müssen Versicherte, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht alles abdeckt. Was ausgeschlossen ist, kann in den Versicherungsbedingungen nachgelesen werden. In der Regel zahlt die Versicherung unter anderem dann nicht, wenn es um Streitigkeiten rund um das Bauen und die Baufinanzierung, das Urheber-, Marken- und Patentrecht, Spiel- und Wettgeschäfte und die Falschberatung bei Geldanlagen geht.

    Auch ein Streit zwischen den im Vertrag versicherten Familienmitgliedern übernimmt die Versicherung nicht. Ebenso ausgeschlossen ist die Abwehr von Schadensersatzansprüchen, wobei es hier Ausnahmen gibt.

    Grundsätzlich ist hierfür aber die Haftpflichtversicherung zuständig. Auch wer vorsätzlich eine Straftat begeht oder wem unterstellt werden kann, dass der Rechtsstreit mutwillig herbeigeführt wurde, darf nicht auf Leistungen aus der Police hoffen.

    Vor dem Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 W 818/19) ging es beispielsweise kürzlich um einen Fall, bei dem einem Arbeitnehmer gekündigt worden war. Zuvor hatte er E-Mails geschrieben, in denen er seinen Arbeitgeber erpresst oder zumindest genötigt hatte.

    Die Richter entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen müsse, da die Kündigungsschutzklage vom Versicherten provoziert wurde.
    Die Verbraucherzentralen weisen darauf hin, dass die Police den „Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit“ enthalten sollte. Das bedeutet, dass auch Versicherungsfälle, die vor Vertragsbeginn eingetreten sind, versichert sind.

    Voraussetzung bei den meisten Versicherern ist, dass der Vertrag mit dem betreffenden Risiko bereits seit mindestens fünf Jahren besteht. Ein Beispiel: Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) verweigert Leistungen, weil der Versicherte bei Vertragsabschluss angeblich die Gesundheitsfragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet hat.

    Mit dieser Klausel trägt der Rechtsschutzversicherer die Kosten für den Rechtsstreit, auch wenn die BU bereits vor der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde.

    „Finanztest“ rät, ebenfalls darauf zu achten, dass die Versicherung Hilfe bei Widerspruch gegen Behördenentscheidung bietet. Viele Policen gewähren erst Rechtsschutz, wenn der Streit vor Gericht geht.

    Vor einem Prozess müsse der Betroffene aber oft Widerspruch einlegen, zum Beispiel bei der Krankenkasse gegen die Ablehnung einer beantragten Kur oder beim Finanzamt gegen einen ungünstigen Steuerbescheid.

    „Wer das auf eigene Faust tut, kann vieles falsch machen. Das kann die Erfolgschancen einer anschließenden Klage erheblich mindern“, schreibt das Verbrauchermagazin. Es sei deshalb sehr hilfreich, frühzeitig einen Anwalt einschalten zu können.

    Stichentscheid möglich

    Wenn die Versicherung nicht zahlt wie erhofft, sind ein Schiedsgutachten oder ein Stichentscheid möglich. Beides ist dann für den Versicherer bindend.

    Beim Schiedsgutachten beurteilt ein Gutachter des Versicherers den Fall. Die unterlegene Partei muss allerdings die Kosten übernehmen.

    Beim Stichentscheid legt der Anwalt des Versicherten die Gründe dar, zahlen muss die Versicherung. Die Verbraucherzentralen empfehlen daher, beim Vertragsabschluss darauf zu achten, dass der Stichentscheid vereinbart ist.

    Darüber hinaus kann der Versicherungsombudsmann herangezogen werden. Die Rechtsschutzversicherung ist denn auch die Versicherungsart, über die sich Verbraucher am meisten beim Ombudsmann beschweren.

    Verbraucher sollten deshalb auch Alternativen prüfen. Manchmal gibt es andere Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen, etwa über eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder dem Mieterbund.

    In einigen Rechtsgebieten gibt es auch Onlineanbieter, sogenannte Legal Techs, an die sich auch Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung wenden können. Sie helfen ihnen dann beispielsweise bei Flugverspätungen oder überhöhter Miete, ihre Rechte durchzusetzen.

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