Finanzministerium Eklat um den Etat: GroKo streitet über Scholz’ Haushaltsentwurf für 2020

Die Bundesregierung ist erneut uneins. Anlass diesmal: Die Union fühlt sich vom Finanzminister benachteiligt und droht mit Blockade des Haushalts.
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Der Bundesfinanzminister hat an die Ressorts nur die geplanten Einzeletats geschickt. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister hat an die Ressorts nur die geplanten Einzeletats geschickt.

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Berlin Für Olaf Scholz (SPD) werden es keine angenehmen Treffen. In der kommenden Woche wird der Finanzminister mit einigen seiner Kabinettskollegen über die Eckpunkte für den Etat 2020 verhandeln. Viele Minister der Union sind sauer, sie fühlen sich vom Vizekanzler benachteilig. Es wird bereits mit Blockade des Haushaltsplans gedroht.

Der Hintergrund: Vor allem wegen geringerer Steuereinnahmen klafft in der Finanzplanung bis 2023 ein Loch von knapp 25 Milliarden Euro, allein für den Etat 2020 sind es 6,3 Milliarden. Gleichzeitig hat Scholz verkündet, dass er die Grundrente für finanzierbar hält. Das weckt Argwohn beim Koalitionspartner.

Scholz spare beim Verkehrs-, Verteidigungs- oder Innenministerium – alle unionsgeführt –, während er für Soziales Geld habe, lautet der Vorwurf. „So ist man kein guter Koalitionspartner, und man ist kein guter Finanzminister“, schimpfte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wie viel Geld es für wen gibt, weiß außer Scholz niemand. Das Finanzministerium hat den anderen Häusern nur die Zahlen für das jeweilige Ressort geschickt, keinen Gesamtplan. „Der Finanzminister muss jetzt alle Zahlen für alle Ressorts auf den Tisch legen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, dem Handelsblatt. „Die Union kauft nicht die Katze im Sack.“

Die Unionsminister informieren sich derzeit gegenseitig über ihre Etatwerte und koordinieren sich für den Konflikt mit Scholz.

Im Finanzministerium reagiert man gelassen auf die Vorhalte: Es seien schon immer nur Einzelpläne verschickt worden, heißt es. Die Union spüre jetzt halt, dass sie nicht mehr den Finanzminister stelle. Auch den Vorwurf einseitiger Einsparungen lässt man nicht gelten. Schließlich bekommt jedes Ressort in den kommenden Jahren mehr Geld. Der Aufwuchs entspricht nur nicht immer den Wünschen.

So fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 28,2 Milliarden Euro mehr, soll davon aber nur 3,3 Milliarden bekommen. Insgesamt sollen sich die Wünsche aller Ressorts auf fast 80 Milliarden Euro summieren. Scholz kann gar nicht alles erfüllen. Er will die schwarze Null bewahren.

„Entscheidend ist, dass es im Haushalt klare Prioritäten für Bildung, Forschung, Infrastruktur und Sicherheit gibt“, fordert CDU-Haushälter Rehberg. Scholz könne nicht nach dem Motto verfahren, „die in den schwarzen Ministerien können bluten“, während er bei roten Ministerien „Geld für alles Mögliche“ übrig habe, sagte Kramp-Karrenbauer.

Wenn in den Ministergesprächen keine Einigung gelingt, soll der Haushalt Thema im Koalitionsausschuss am Donnerstag werden. Gebe es auch dort keine Übereinkunft, könne Scholz nicht wie geplant seinen Etatentwurf am 20. März ins Kabinett bringen, so die Drohung in Unionskreisen.

Vor zwei Jahren gab es schon mal eine Blockadedrohung im Streit über Rüstungsausgaben. Der Finanzminister hieß Wolfgang Schäuble und kam von der CDU, quergestellt hatte sich SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel.

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