Handelsblatt-Wirtschaftsclub Peter Gauweiler glaubt an den großen CSU-Sieg in Bayern

Der CSU-Veteran Peter Gauweiler lässt sich von Umfragewerten nicht beirren. Er wettet weiter auf eine absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen.
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Der CSU Politiker im Gespräch mit Handelsblatt-Senior Editor Hans-Jürgen Jakobs. Quelle: © argum / Falk Heller für Handelsblatt
Peter Gauweiler

Der CSU Politiker im Gespräch mit Handelsblatt-Senior Editor Hans-Jürgen Jakobs.

(Foto: © argum / Falk Heller für Handelsblatt)

München Politik braucht die richtigen Parolen. In dieser Kunst war Franz Josef Strauß zu Hause, die Vaterfigur der CSU. Eine Partei hat Stamm- und Laufkundschaft, pflegte er im kleinen Kreis zu sagen, und die CSU müsse sich vor allem um ihre Stammkunden bemühen.

Sein Ziehsohn Peter Gauweiler, 69, begründet unter anderem mit dem Strauß-Zitat seine Erwartung, dass die Christsozialen die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht verlieren werden. Der profilierte Anwalt und langjährige CSU-Politiker geht beim Wirtschaftsclub-Abend des Handelsblatts in München sogar noch weiter.

Er glaubt, dass die eigene Partei ihre absolute Mehrheit verteidigen werde: „Die Wette halte ich.“ Es seien doch nur Umfragen, sagt er, „und die haben zuletzt in vielen Fällen falsch gelegen“. Im Übrigen befänden sich heute wie früher zwei Drittel der Wähler rechts vom SPD-Lager. Im Saal teilt niemand diesen Optimismus.

Gauweiler setzt jedoch auf Einsicht. Die Leute würden kurz vor der Wahl noch mal die Kraft Bayerns mit den Leistungen anderer Bundesländer vergleichen und dabei registrieren, dass im Freistaat die Zahlen „fantastisch“ seien, egal, ob es um Jobs, Investitionen, Wachstum, aber auch um Sicherheit und Integration geht.

Und die zuletzt in Umfragen bescheinigten mageren 35 Prozent? Antwort: „Die CSU wird viel besser abschneiden, als die meisten glauben.“ In der Folge erklärt der einstige bayerische Innenstaatssekretär und Umweltminister sowie langjährige Bundestagsabgeordnete: „Ich bin immer für absolute Mehrheiten gewesen. Das haben wir in Bayern auch durchgehalten. Wenn Sie sich das ganze Theater in Berlin anschauen, von den Verhandlungen zu ,Jamaika‘ bis zur jetzigen Großen Koalition, dann frage ich Sie: Wäre das wirklich der bessere Weg?“

An diesem Abend im Münchener Literaturhaus ist jedoch unter den 120 Gästen zu spüren, wie sehr diese Berliner Vorgänge, die Manöver des Bundesinnenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer, viele aufwühlen und manchen auch verärgern. Ob Seehofer nicht die Partei lächerlich mache, wird etwa gefragt.

Das glaube er nicht, erwidert Gauweiler: „Inhaltlich hat er mehr recht als seine Kritiker.“ Irgendwann ist sogar davon die Rede, dass aus Bayern so etwas wie NRW-Süd werden könne, wenn es schlecht laufe. Hört man Gauweiler genau zu, kommt einem der Gedanke, die Arbeit der Berliner Großen Koalition bestehe derzeit womöglich aus einer einzigen großen Fallenstellerei, mit Seehofer auf der einen und Angela Merkel auf der anderen Seite, die Gauweiler oft „die große Maria Theresia“ nennt, so wie die konfliktgestählte Monarchin.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist in diesem Fallenstellerspiel eine Art Lockfigur. Fachlich wird er von Gauweiler verteidigt („So einen schmeißt man nicht einfach raus“), nicht aber in der PR-Arbeit: „Ein Geheimdienstchef lebt nun einmal davon, dass er geheim bleibt. Von General Gehlen, der den Bundesnachrichtendienst gründete, gibt es kein einziges Interview.“

Der Jurist kritisiert auch, dass das „Hetzjagd-Video“ aus Chemnitz ohne Quellenangabe („Antifa Zeckenbiss“) in der „Tagesschau“ lief. Im Übrigen hätte er in der Rolle eines Kreisverwaltungsreferenten an einem so dramatischen Tag für die Chemnitzer City ein Demonstrationsverbot für alle verfügt.

In der Debatte lässt der Politiker keinen Zweifel daran, dass Seehofer – trotz aller Verdienste – nach dem CSU-Einbruch bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 hätte zurücktreten sollen. „Horst, es ist Zeit“, hatte Gauweiler öffentlich verkündet. Gut findet er nun den Vorschlag der CSU-Politikerin Ilse Aigner, dass künftig die Basis der CSU darüber abstimmen solle, wer Nummer eins wird.

Generell findet Gauweiler, dass sich die Parteien stärker öffnen und es intern mehr Plebiszite geben sollte. Vorwahlen wie in den USA gefallen ihm. „Bei uns werden die Dinge entschieden beim Frühstück in Wolfratshausen, beim Spaziergang am Schwielowsee oder auf dem Sofa des seligen Herrn Westerwelle. Wir sind zu verkantet im Verhältniswahlrecht.“ Auf die Frage, ob das Aufkommen von Bewegungen, von AfD bis #aufstehen, nicht vielleicht Symptom für den Abstieg der Volksparteien sei, sagt Gauweiler, die CSU selbst habe sich ja immer als „Sammlungsbewegung“ verstanden, als integrierende Volkspartei.

Zum Schluss: Wie soll Ministerpräsident Markus Söder Gauweilers Siegprognose wahr machen? Er sei immerhin sechseinhalb Jahre erfolgreicher Finanzminister gewesen, lautet die Replik und: „Hätten wir – Vorsicht, Ironie – strahlende Erfolge à la Nordrhein-Westfalen oder das Bundesland Berlin, wo ja unsere schärfsten Kritiker sitzen, müssten wir uns verstecken. Aber so?“

Wenn es um Söders schlechte persönliche Umfragewerte geht, hilft auch wieder die Erinnerung an Strauß. Der hatte einst erklärt, nicht beliebte Politiker würden Wahlen gewinnen, sondern solche, die ein Ziel und ein Thema haben. Es ist diese bayerische Sicht, die der CSU und ihrem Kandidaten noch alle Chancen eröffnet.

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