Hilfen für Afrika Afrikaexperten und Unternehmer fordern ein radikales Umdenken in der Entwicklungspolitik

Der Auswanderungswille in Afrika dürfte weiter zunehmen. Es mangelt an richtiger Entwicklungshilfe. Ein Plan steht zwar, doch die Umsetzung kommt nicht voran.
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Die Entwicklungshilfe muss überdacht werden, fordern Afrikaexperten. Quelle: imago/blickwinkel
Straßenbau im Kongo

Die Entwicklungshilfe muss überdacht werden, fordern Afrikaexperten.

(Foto: imago/blickwinkel)

Kapstadt, BerlinAuch wenn in diesem Jahr nicht mehr Einwanderer aus Afrika und Arabien nach Deutschland kommen als in den Jahren vor 2015: Für die Bundesregierung bleibt das Flüchtlingsthema sehr präsent. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fürchtet, dass in Afrika 100 Millionen Menschen auswandern wollen. Für die schwarz-rote Koalition hat die Entwicklungshilfe deshalb ausdrücklich zum Ziel, Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen.

Der Auswanderungswille dürfte noch zunehmen. „Die Weltbevölkerung wächst rasant, vor allem in Afrika, wo bis 2050 zweieinhalb Milliarden Menschen leben werden“, sagte Müller dem Handelsblatt. Alle zehn Tage, so schätzen die Vereinten Nationen (UN), wächst die Bevölkerung Afrikas um eine Million Menschen.

Die Weltbank erwartet das stärkste Bevölkerungswachstum auch künftig vor allem unter den extrem Armen, die weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag ausgeben können. Ihre Zahl ist in den 48 Ländern südlich der Sahara zwischen 2013 und 2015 von 405 auf 413 Millionen gestiegen. Auch die Deutsche Welthungerhilfe stellte letzte Woche erneut fest: Die Hungerländer liegen fast alle in Afrika. Vor allem schlechte Regierungsführung und bewaffnete Konflikte verhindern demnach ausreichende Ernährung.

Seit 1960 wurden Schätzungen zufolge bis zu 4.000 Milliarden Dollar an Hilfe in den Kontinent gepumpt. Vielen afrikanischen Ländern wurden ihre Schulden erlassen. Das Verblüffende jedoch: Den Ländern, denen am stärksten geholfen wurde, geht es heute am schlechtesten. Afrikas Armut erweist sich vor allem deshalb als hartnäckig, weil auch 60 Jahre nach der Unabhängigkeit die Geburtenraten erheblich höher sind als die Wachstumsraten der meist schwachen Volkswirtschaften.

Eine wachsende Zahl von Afrikakennern ist inzwischen fest davon überzeugt, dass Entwicklungshilfe oft genau das Gegenteil des Gewünschten bewirkt. Der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann etwa zog kürzlich im Handelsblatt eine niederschmetternde Bilanz: „Die Industrieländer haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Milliarden an Unterstützung investiert – und es hat fast nichts gebracht.“ Roßmann forderte eine „ehrlichere Debatte“ darüber, welche Investitionen in welchem Land überhaupt sinnvoll seien.

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Er selbst befürwortet, nur noch jenen Ländern zu helfen, die bereit seien, etwas für die eigene Entwicklung zu tun; etwa durch die dringend nötige Senkung der viel zu hohen Geburtenrate. Ohne ein solches Vorgehen werde man „weder die Dramen in Afrika noch die menschlichen Tragödien im Mittelmeer oder die Flüchtlingsströme eindämmen“, warnte der 72-Jährige. Roßmann hat viel Geld in die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gesteckt und fördert vor allem Projekte in Äthiopien. Das frühere Hungerland gilt mit Wirtschaftswachstumsraten von acht Prozent als neuer Hoffnungsträger.

Radikales Umdenken gefordert

Afrikakenner wie der ehemalige Entwicklungshelfer Kurt Gerhardt halten den Glauben für naiv, die tiefen strukturellen Probleme des krisengeplagten Kontinents könnten mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit gelöst werden. Gerhardt ist Mitinitiator des „Bonner Aufrufs für eine andere Entwicklungspolitik“ von Mitte September.

Er verlangt ein radikales Umdenken, weg vom westlichen Helfersyndrom, hin zur Besinnung Afrikas auf eigene Stärken. Afrikaner müssten über ihren Weg selbst dann entscheiden, wenn dieser wie im autoritär regierten, aber erfolgreichen, Ruanda nicht zu unserem Bild von Demokratie passe.

Auch der Afrikaexperte und Buchautor Volker Seitz teilt die Forderung Roßmanns, nicht mehr mit der „finanziellen Gießkanne“ durch Afrika zu laufen, sondern das Geld auf die wenigen Länder zu konzentrieren, in denen es nicht in korrupten Kanälen versickert. Seitz war fast 20 Jahre auf dem Kontinent als Diplomat aktiv und hat seine Erfahrungen in dem Buch „Afrika wird armregiert“ aufgeschrieben.

Für dringend notwendig hält er eine rigorose Geburtenkontrolle, weil ungebremster Kinderreichtum in Afrika zu noch mehr Elend führe. Familienplanung sei bislang das große Tabu für die deutsche Entwicklungspolitik, wirft er der Bundesregierung vor.

Mit ihrer Kritik rennen die Afrikaexperten inzwischen allerdings offene Türen bei der Bundesregierung ein. Die Flüchtlingskrise hat in Berlin durchaus ein Umdenken in der Entwicklungspolitik bewirkt. Allerdings: Die Umsetzung kommt so schleppend in Gang, dass sie offensichtlich in Afrika noch kaum bemerkt wurde.

Entwicklungsminister Müller etwa hat die „finanzielle Gießkanne“ längst eingepackt und setzt seit zwei Jahren mit seinem „Marshallplan with Africa“ schwerpunktmäßig darauf, private Investitionen von Unternehmen zu fördern. Und auf dem G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Partnerschaftsabkommen mit Reformstaaten: 20 Prozent der deutschen Hilfsgelder für Afrika sollen zu ihren Gunsten umgeschichtet werden.

Diese „Compacts with Africa“ verlangen, dass das afrikanische Partnerland die Rechtssicherheit für Firmen verbessert, ein Steuersystem aufbaut, Korruption bekämpft und in Bildung investiert. Dafür erhält es von Deutschland bevorzugt Entwicklungsgelder für den Aufbau von Firmen und Infrastruktur. Längst geht es der Regierung nicht allein ums Helfen, sondern um Interessenspolitik: Sichere Staaten, Zugang zu Rohstoffen und neue Absatzmärkte, die man nicht den Chinesen allein überlassen will, sind die neuen Ziele.

Afrikapolitik im Ankündigungsstadium

Die deutsche Wirtschaft lobt den neuen Ansatz. „Die Bundesregierung hat erkannt, dass es weniger um Hilfsgelder, sondern vor allem um Investitionen gehen muss“, sagte Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt. Er würde sich eine schnelle Umsetzung der Pläne wünschen. „Die neue Afrikastrategie der Bundesregierung ist immer noch im Ankündigungsstadium“, sagte er. Er sei aber optimistisch, dass „erste Konkretisierungen“ bevorstünden.

Denn am 30. Oktober hat Bundeskanzlerin Merkel die Regierungschefs der Partnerländer Elfenbeinküste, Senegal, Ghana, Tunesien, Äthiopien und Ruanda sowie aus Togo, Benin, Guinea, Marokko und Ägypten nach Berlin eingeladen. Auch ein Business-Summit mit den an Afrika interessierten Spitzen der deutschen Industrie von Siemens über VW bis Voith und B.Braun ist geplant.

Liebing erwartet, dass die Bundesregierung dann – nach der Ausweitung der Hermes-Bürgschaften für die Compact-Länder – Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand präsentieren wird. Allein die Hermes-Bürgschaften haben in diesem Jahr für eine Milliarde Euro mehr an deutschen Afrikainvestitionen gesorgt.

Auch das Thema Geburtenkontrolle ist im Entwicklungsministerium auf der Prioritätenliste nach oben gewandert, die Mittel dafür wurden von 80 auf 100 Millionen Euro jährlich aufgestockt. „Wir müssen Frauen und Mädchen in die Lage versetzen, über ihre Familienplanung zu entscheiden“, sagte Müller, der am Mittwoch in Berlin den neuen UN-Weltbevölkerungsbericht präsentiert.

Auch Investitionen in die Gesundheit und Schwangerschaftsversorgung von Frauen würden erfahrungsgemäß zu einem Rückgang der Geburtenraten führen. Die Bildung von Mädchen und Frauen zählt ebenfalls zu den Schwerpunkten. „Jedes Jahr, das ein Mädchen länger in die Schule geht, erhöht ihre Chance auf einen Abschluss und einen Job – und senkt das Risiko, dass sie als Teenager Mutter wird“, sagte Müller.

In Afrika fehlen Verhütungsmittel

Der in Afrika engagierte Schweizer Hotelier Daniel Waldvogel, der in Nigeria und im Kongo Pillen und andere Verhütungsmittel verteilt, hält es für einen großen Fehler der EU-Politik, aber auch der Hilfsorganisationen, dass sie keine großflächige Verteilung von Verhütungsmitteln forcieren. Im September stellte der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA erneut fest, dass es vor allem in afrikanischen Ländern an Zugang zu Verhütungsmitteln mangele.

Immer größere Kritik an der Entwicklungshilfe kommt von den Afrikanern selbst. Der ugandische Publizist Andrew Mwenda macht die Entwicklungshilfe direkt für Armut verantwortlich. Denn die Hilfe wirke wie eine Belohnung für korrupte inkompetente Regime und untergrabe damit den Aufbau effizienter Staatsapparate: Ohne den könne es keine modernen Staaten in Afrika geben.

Vor einem Zurückfahren der Entwicklungshilfe warnte dagegen Microsoft-Gründer Bill Gates, der für die Eröffnung eines zweiten Europa-Büros der Bill & Melinda Gates Stiftung am Dienstag in Berlin war und sich mit dem Bundespräsidenten sowie mit Merkel und Müller traf.

Es gehe ihm darum, „das Niveau der Großzügigkeit“ von Deutschland zu behalten, sagte Gates in einer Presserunde im Hotel Adlon. Die hohen Ausgaben für Flüchtlinge im Inland dürften nicht zu Kürzungen in der Entwicklungshilfe führen.

Zumal das größte Geberland, die USA, unter US-Präsident Donald Trump mit einem Abbau seiner Zahlungen droht. „Wir machen uns Sorgen“, sagte er. In den Bundeshaushalten 2018 und 2019 sind Kürzungen der Entwicklungshilfe nicht geplant. Diskutiert wird im Gegenteil darüber, wie stark Ausgaben für Afrika steigen sollen.

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