CDU So erfolgreich ist Armin Laschets Wirtschaftspolitik in NRW wirklich

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet preist seine Wirtschaftspolitik als Blaupause für Deutschland. Experten halten sie für solide. Doch es gibt eine große Schwäche.
03.03.2020 - 08:32 Uhr Kommentieren
Der Ministerpräsident preist seine Wirtschaftspolitik an. Experten halten sein Lob für verfrüht. Quelle: Dominik Asbach/laif
Armin Laschet

Der Ministerpräsident preist seine Wirtschaftspolitik an. Experten halten sein Lob für verfrüht.

(Foto: Dominik Asbach/laif)

Berlin Um große Worte sind NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) selten verlegen. Nordrhein-Westfalen sei ein Land in Bewegung, das digitale Dynamik entfacht, den Kohleausstieg für einen Innovationsschub nutzt, keine Schulden mehr macht und den Stau auf seinen Autobahnen auflöst. Und natürlich investiere man beherzt in Bildung und Forschung und bekämpfe endlich die Kriminalität.

Im Kanzlerkandidaten-Wettbewerb der CDU preist Laschet seit letzter Woche die Wirtschaftspolitik seiner Landesregierung als Blaupause für ganz Deutschland. Pinkwart nennt seine Gesetzesinitiativen für den Ausbau erneuerbarer Energien, den Abbau von Bürokratie, die elektronische Gewerbeanmeldung und den Ausbau digitaler Netze plakativ „Entfesselungspakete“.

Die Botschaft, die Pinkwart an diesem Dienstag einmal mehr mit einer neuen Studie des RWI-Instituts unterfüttern will, ist klar: Nach den schwunglosen rot-grünen Regierungszeiten von Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) bringt Schwarz-Gelb die Wirtschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland jetzt richtig nach vorn.

Soweit Wirtschaft mindestens zur Hälfte Psychologie ist, zeigt der verbale Wirbel Erfolg. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es geschafft, Akzente zu setzen und so das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen“, sagte Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW, dem Handelsblatt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Es helfe der Wirtschaft, dass Genehmigungsverfahren für Gewerbebetriebe forciert und Planungsverfahren beschleunigt werden. „Und das Wirtschaftsserviceportal, das die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft aufbaut, kann Standards auch für den Bund setzen und der Digitalisierung einen Schub versetzen“, sagte er.

    Innenminister feiert Erfolge

    In harten Zahlen allerdings sind die Verbesserungen noch kaum angekommen: Das Bruttoinlandsprodukt von NRW wächst auch seit dem Landesregierungswechsel im Mai 2017 langsamer als im Bundesdurchschnitt. Der Anteil der NRW-Wirtschaft am deutschen Bruttoinlandsprodukt sank sogar von 21,5 Prozent im Jahr 2014 auf 20,8 Prozent im Jahr 2018.

    Auch die Arbeitslosenquote liegt noch immer über der im Bund. Schnelle Erfolge feierte vor allem Innenminister Herbert Reul (CDU): Mehr Stellen, mehr Befugnisse und bessere Ausrüstung der Polizei schlagen sich bereits in sinkenden Kriminalitätsraten nieder.

    Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung im November 2019 nannte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Thomas Poguntke die Regierungsarbeit unterm Strich „unspektakulär, aber professionell“: Laschets Regierung mache wenig Fehler, entfache aber auch keine allzu große Dynamik. Viele Programme der Vorgängerregierung führt sie fort wie die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus.

    Auch die Pro-Kopf-Verschuldung ist nach wie vor die höchste nach den Stadtstaaten und dem Saarland. Neue Schulden allerdings nimmt die Regierung seit 2017 nicht mehr auf. Der Konjunktur sei Dank, sagt der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, heute SPD-Co-Chef: Er habe den Haushalt 2017 bereits mit schwarzer Null geplant.

    Die Sparpolitik wiederum zeigt Nebenwirkungen: Eigentlich will NRW seine Grundschullehrer besser bezahlen, um im Kampf gegen Lehrermangel voranzukommen – nur dafür fehlt das Geld. Auch Mittelstädt sieht Bereiche mit Rückständen: „Investitionen, etwa in Infrastruktur und Breitband, könnten schneller steigen“, sagte er.

    Auch die versprochene Verbesserung der Kommunalfinanzen komme nicht vom Fleck. „Da hoffen wir, dass wir mit dem Bund für Land und Kommunen bald Lösungen erreichen werden“, sagte er mit Blick auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Altschuldenprogramm. Das Aufholen langjähriger wirtschaftlicher Rückstände brauche Zeit, betont der IHK-NRW-Chef.

    So lastet der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Atom besonders auf NRW, dessen Industrie geprägt ist von Energiekonzernen, Chemie, Stahl und Auto. Experten trauen der Laschet-Regierung aber zu, dass sie nicht rückwärtsgewandt an alten Schwerindustrie-Strukturen festhält, sondern tatsächlich auf Modernisierung der gesamten Wirtschaft setzt.

    Grafik

    Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hält es für verfrüht, wenn Laschet sich bereits jetzt für seine Wirtschaftspolitik lobt und NRW als Vorbild hinstellt. Allerdings: „Er hat im Rahmen des Kohlekompromisses für NRW exzellent viel Geld herausgehandelt“, sagte Südekum dem Handelsblatt.

    Mit diesen 15 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre könne er das rheinische Braunkohlerevier „zu einer echten Modellregion weiterentwickeln“. Der Ökonom empfiehlt der Landesregierung, den geplanten Ausbau von Wasserstofftechnologie zur emissionsfreien Stahl- und Chemieproduktion konsequent durchzuziehen. Dann könne NRW tatsächlich Innovationsvorbild für ganz Deutschland werden.

    Auch die Batterieforschungsfabrik, die in Münster entstehen soll, könnte zum großen Erfolg von Laschets Regierung werden – realistisch betrachtet aber wohl erst in einigen Jahren. Wirtschaftspolitik auf Landesebene zeitigt generell selten schnelle Erfolge: Dass Bayern gut dasteht, basiert bis heute auf der Wirtschaftspolitik von Franz Josef Strauß, der gezielt Luftfahrt- und Elektroindustrie nach Bayern lockte.

    Wie schlecht oder gut unterschiedliche Regionen dastehen, hängt stark von den jeweiligen Schlüsselbranchen ab. Die Kosten der Energiewende schlagen in NRW laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung besonders stark zu Buche – wegen des hohen Anteils an Braunkohle.

    NRW ist kein wirtschaftlicher Monolith

    Ausgerechnet, als die Autokonjunktur brummte, schloss Opel sein Werk in Bochum. Auch der traditionell hohe Anteil an Grundstoffindustrie war lange von Nachteil: In keinem reichen Industrieland kann sie noch großes Mengenwachstum erzielen.
    Allerdings ist NRW kein wirtschaftlicher Monolith. Das Münsterland und Ostwestfalen boomen seit Jahren, das Rheinland wächst stetig. Sogar das Ruhrgebiet kennt Leuchttürme, etwa die Start-ups rund um die TU Dortmund.
    Als größte Schwäche von Laschets Wirtschaftspolitik macht die Opposition von SPD und Grünen die Verkehrspolitik aus. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stockt, der Radschnellweg Ruhr kommt nur sehr langsam voran.

    Das CDU-Wahlversprechen, den Dauerstau aufzulösen, nahm Verkehrsminister Hendrik Wüst kurz nach Amtsantritt zurück: Straßenausbau braucht Zeit. Die Staus sind seit Laschets Amtsantritt länger statt kürzer geworden.

    Mehr: Mit Merz oder Laschet rückt die Wirtschaft wieder ins Zentrum der Politik.

    Startseite
    0 Kommentare zu "CDU: So erfolgreich ist Armin Laschets Wirtschaftspolitik in NRW wirklich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%