HessenWahlkampf zwischen Flughafen-Ausbau und Kita-Plätzen

Am Sonntag wählen 4,5 Millionen Hessen gleich doppelt. Neben der Bundestagswahl stimmen sie auch über ein neues Landesparlament ab. Das Rennen ist eng. Wir zeigen, wofür die Spitzen der großen Parteien stehen.

Twizy
Volker Bouffier, CDU
Finanzen

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken. So erreichen die kommunalen Mittelzuweisungen im aktuellen und im nächsten Jahr neue Höchststände, im Vergleich zu 2010 erhalten die Kommunen pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr. Mit Hilfe des Kommunalen Schutzschirms leistet das Land darüber hinaus 3,2 Milliarden Euro Hilfe für überschuldete Kommunen. Diese Altschuldenhilfe ist bundesweit einmalig. Zudem haben wir die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs auch mit Blick auf die Städte, Gemeinden und Landkreise eingereicht. Von jedem Euro, den das Land weniger in den LFA einzahlen muss, erhalten die Kommunen 23 Cent.

Volker Bouffier, CDU
Arbeit

Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten. Wir arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Deshalb setzen wir auf Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt als Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir wollen am Grundsatz der Tarifautonomie festhalten und vertrauen auf die gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir dagegen ab: Mit einem politisch motivierten, flächendeckenden, bundesweit undifferenzierten, gesetzlichen „Mindestlohn“ werden Arbeitsplätze gerade für geringqualifizierte Arbeitnehmer gefährdet. Wir setzen hingegen auf von den Tarifpartnern ausgehandelte, branchen- und regionalbezogene Lohnuntergrenzen, um Lohndumping entgegenzutreten.

Volker Bouffier, CDU
Energiewende

Unsere Energieversorgung muss für die hessischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verlässlich, umweltschonend, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert sein. Wir haben in einem bundesweit einmaligen Energiegipfel konkrete Ergebnisse vorgelegt und gestalten die Energiewende mit Vernunft und Augenmaß. Es geht um die beste, nicht um die schnellste Lösung. Bis zum Jahr 2050 wollen wir unsere Energie möglichst zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen beziehen. Wir setzen dabei auf Information, Beratung, Forschung und staatliche Förderung.

Volker Bouffier, CDU
Familie

Als CDU setzen wir auf Wahlfreiheit und Angebotsvielfalt. Wir wollen die Kinderbetreuung in Hessen weiterhin hochwertig und bedarfsgerecht ausbauen und allen Kindern gleiche Chancen von Anfang an einräumen. Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz und einer U-3-Betreuungsquote von 36,3 Prozent im Landesdurchschnitt haben wir zum 1. August ein erstes Etappenziel erreicht. Eltern erleichtern wir dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit 1999 hat die CDU-geführte Landesregierung die Zahl der schulischen Ganztagsangebote in Hessen von 138 auf 927 mehr als versechsfacht und damit einen Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern erarbeitet. Mit einem „Pakt für den Nachmittag“ werden wir in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit Kommunen, Schulen, Vereinen und Kirchen ein flächendeckendes Bildungs- und Betreuungsangebot bis 16:00 Uhr für alle Kinder bis zum 12. Lebensjahr auf freiwilliger Grundlage sicherstellen.

Volker Bouffier, CDU
Bildung

Das ist nicht die Frage. Unsere Politik geht von den Schülerinnen und Schülern aus. Es gibt Schulen, für die ist G8 die richtige Schulform, andere bevorzugen G9. Deshalb habe ich vor einem Jahr den Schulen und damit den Schülerinnen und Schülern und den Eltern die Wahlfreiheit gelassen. Ich bin für Schulfvielfalt, jeder soll seine Chance bekommen. Eine Einheitsschule, wie sie die hessische SPD will, lehne ich ab.

Volker Bouffier, CDU
Flughafen

Die Entscheidung das Terminal 3 zu bauen ist richtig und sichert die Zukunftsfähigkeit des Flughafens. Das Projekt wurde seit vielen Jahren entwickelt und mit allen Seiten abgestimmt. Mit dem Abrücken von diesem Konsens schadet Rot-Grün dem wirtschaftlichen Herzstück Hessens und damit dem Job-Motor für unser Land. Der Ausbau ist kein Widerspruch zur Lärmminderung. Wir setzen uns nicht für weniger Flugbetrieb, sondern für weniger Fluglärm ein. Mit dem Paket der „Allianz für mehr Lärmschutz“ sind bereits eine Menge von Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes umgesetzt worden. Es bleibt aber eine beständige Aufgabe, die betroffenen Menschen weiter zu entlasten.

Volker Bouffier, CDU
Nach der Wahl

Wir kämpfen bis zum Wahltag für das bestmögliche Ergebnis für die CDU, das heißt viele Erst- und Zweitstimmen: Wir wollen klar stärkste Partei werden, um dann die erfolgreiche Koalition mit der FDP fortzuführen. Ich bin überzeugt davon, dass die FDP in den Landtag einziehen wird und wir unsere Koalition weiter fortsetzen werden.

Volker Bouffier, CDU
Finanzen

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken. So erreichen die kommunalen Mittelzuweisungen im aktuellen und im nächsten Jahr neue Höchststände, im Vergleich zu 2010 erhalten die Kommunen pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr. Mit Hilfe des Kommunalen Schutzschirms leistet das Land darüber hinaus 3,2 Milliarden Euro Hilfe für überschuldete Kommunen. Diese Altschuldenhilfe ist bundesweit einmalig. Zudem haben wir die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs auch mit Blick auf die Städte, Gemeinden und Landkreise eingereicht. Von jedem Euro, den das Land weniger in den LFA einzahlen muss, erhalten die Kommunen 23 Cent.

Volker Bouffier, CDU
Arbeit

Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten. Wir arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Deshalb setzen wir auf Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt als Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir wollen am Grundsatz der Tarifautonomie festhalten und vertrauen auf die gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir dagegen ab: Mit einem politisch motivierten, flächendeckenden, bundesweit undifferenzierten, gesetzlichen „Mindestlohn“ werden Arbeitsplätze gerade für geringqualifizierte Arbeitnehmer gefährdet. Wir setzen hingegen auf von den Tarifpartnern ausgehandelte, branchen- und regionalbezogene Lohnuntergrenzen, um Lohndumping entgegenzutreten.

Volker Bouffier, CDU
Energiewende

Unsere Energieversorgung muss für die hessischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verlässlich, umweltschonend, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert sein. Wir haben in einem bundesweit einmaligen Energiegipfel konkrete Ergebnisse vorgelegt und gestalten die Energiewende mit Vernunft und Augenmaß. Es geht um die beste, nicht um die schnellste Lösung. Bis zum Jahr 2050 wollen wir unsere Energie möglichst zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen beziehen. Wir setzen dabei auf Information, Beratung, Forschung und staatliche Förderung.

Volker Bouffier, CDU
Familie

Als CDU setzen wir auf Wahlfreiheit und Angebotsvielfalt. Wir wollen die Kinderbetreuung in Hessen weiterhin hochwertig und bedarfsgerecht ausbauen und allen Kindern gleiche Chancen von Anfang an einräumen. Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz und einer U-3-Betreuungsquote von 36,3 Prozent im Landesdurchschnitt haben wir zum 1. August ein erstes Etappenziel erreicht. Eltern erleichtern wir dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit 1999 hat die CDU-geführte Landesregierung die Zahl der schulischen Ganztagsangebote in Hessen von 138 auf 927 mehr als versechsfacht und damit einen Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern erarbeitet. Mit einem „Pakt für den Nachmittag“ werden wir in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit Kommunen, Schulen, Vereinen und Kirchen ein flächendeckendes Bildungs- und Betreuungsangebot bis 16:00 Uhr für alle Kinder bis zum 12. Lebensjahr auf freiwilliger Grundlage sicherstellen.

Volker Bouffier, CDU
Bildung

Das ist nicht die Frage. Unsere Politik geht von den Schülerinnen und Schülern aus. Es gibt Schulen, für die ist G8 die richtige Schulform, andere bevorzugen G9. Deshalb habe ich vor einem Jahr den Schulen und damit den Schülerinnen und Schülern und den Eltern die Wahlfreiheit gelassen. Ich bin für Schulfvielfalt, jeder soll seine Chance bekommen. Eine Einheitsschule, wie sie die hessische SPD will, lehne ich ab.

Volker Bouffier, CDU
Flughafen

Die Entscheidung das Terminal 3 zu bauen ist richtig und sichert die Zukunftsfähigkeit des Flughafens. Das Projekt wurde seit vielen Jahren entwickelt und mit allen Seiten abgestimmt. Mit dem Abrücken von diesem Konsens schadet Rot-Grün dem wirtschaftlichen Herzstück Hessens und damit dem Job-Motor für unser Land. Der Ausbau ist kein Widerspruch zur Lärmminderung. Wir setzen uns nicht für weniger Flugbetrieb, sondern für weniger Fluglärm ein. Mit dem Paket der „Allianz für mehr Lärmschutz“ sind bereits eine Menge von Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes umgesetzt worden. Es bleibt aber eine beständige Aufgabe, die betroffenen Menschen weiter zu entlasten.

Volker Bouffier, CDU
Nach der Wahl

Wir kämpfen bis zum Wahltag für das bestmögliche Ergebnis für die CDU, das heißt viele Erst- und Zweitstimmen: Wir wollen klar stärkste Partei werden, um dann die erfolgreiche Koalition mit der FDP fortzuführen. Ich bin überzeugt davon, dass die FDP in den Landtag einziehen wird und wir unsere Koalition weiter fortsetzen werden.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
Finanzen

Eine sozialdemokratische Landesregierung würde zu allererst die von CDU und FDP vorgenommenen Kürzungen von 344 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich korrigieren. Die Kommunen in Hessen müssen besser ausgestattet werden, damit sie nicht nur ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, sondern auch, damit kommunale Selbstverwaltung wieder möglich wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
Arbeit

Unbedingt. Für mehrere Millionen Beschäftigte ist das eine reale Lohnerhöhung, die längst überfällig ist. Die Menschen in Hessen müssen von ihrer Arbeit auch ordentlich leben können. Sozial ist eben nur, was Arbeit schafft von der man leben kann.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
Energiewende

Indem eine sozialdemokratische Landesregierung die Blockadepolitik und die Planlosigkeit von CDU und FDP beendet. Infrastrukturthemen brauchen langfristige und klare Rahmenbedingungen, insbesondere das ständige hin und her von Schwarz-Gelb ist eine Belastung für die Energiewende. Versorgungssicherheit, Innovationschancen und Preisstabilität entsteht so nicht.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
Familie

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, als ersten Schritt künftig 100 Grundschulen jährlich in echte Ganztagsschulen zu wandeln. In Hessen sind zur Zeit nur 3 von 100 Grundschulen echte Ganztagsschulen. Nur durch ein umfassendes Ganztagsangebot lässt sich für Eltern Job und Familie unter einen Hut bringen. Das gilt für Kitas, wie für Schulen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
Bildung

Eine SPD-geführten Landesregierung würde die Mittelstufe in Hessen wieder sechsjährig machen. Zusammen mit einer flexiblen Schuleingangsphase und Oberstufe könnten Kinder dann in 12 oder 13 Jahren ihr Abitur absolvieren. Wir wollen, dass sich die Schulzeit nach den individuellen Lern- und Entwicklungsbedingungen des einzelnen Kindes richtet.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
Flughafen

Terminal 3 ist in seiner augenblicklichen Planung und angesichts der Lage der Luftverkehrswirtschaft überdimensioniert. Wir wollen ein Moratorium, um die Auslegung des Terminals neu zu diskutieren.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
Nach der Wahl

Wir kämpfen für Rot-Grün – mit einem möglichst hohen Anteil an SPD-Stimmen.

Angela Dorn, Grüne
Finanzen

Wir brauchen einen neuen kommunalen Finanzausgleich, damit die Kreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben wieder erfüllen können. Wir haben deshalb ein Konzept für eine umfassende Reform des Finanzausgleichs vorgelegt, das zu einer gleichmäßigen Entwicklung der Kommunal- und der Landesfinanzen und damit zu einem fairen Ausgleich führen wird

Angela Dorn, Grüne
Arbeit

Derzeit muss schon jeder fünfte Beschäftigte von einem Niedriglohn leben. Durch flächendeckende Mindestlöhne und die Eindämmung von prekärer Beschäftigung werden wir den Arbeitsmarkt für alle gerechter gestalten. Unser Ziel ist gute und sichere Arbeit zu fairen Löhnen.

Angela Dorn, Grüne
Energiewende

Bis 2030 wollen wir eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Dafür setzen wir auf deren Ausbau, auf die Steigerung der Effizienz und auf die Einsparung von Energie. Nur so können wir die Kehrtwende beim Kampf gegen den Klimawandel erreichen. Den wesentlichen Beitrag in Hessen muss die Windenergie im Binnenland leisten. Wir werden dahin die unnötigen Hürden für Windkraft im Landesentwicklungsplan beseitigen und vor Ort auf kluge Lösungen setzten, die den Naturschutz und die Erneuerbaren in Einklang bringen. Die Kommunen und Bürger werden wir an der Energiewende beteiligen und die Stromnetze sowie Speicherkapazitäten ausbauen.

Angela Dorn, Grüne
Familie

Um alle Kinder individuell fördern zu können und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, werden wir den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Kinder umsetzten und in den Kindertagesstätten die Zahl der ganztägigen Betreuungsplätze für Kinder bis 6 Jahre weiter ausbauen. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass an allen Grundschulen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr angeboten werden kann. Selbstverständlich entscheiden die Eltern selbst, ob und wie lange sie ihr Kind über die Unterrichtszeit hinaus betreuen lassen wollen.

Angela Dorn, Grüne
Bildung

Wir treten für die Wahlfreiheit der Eltern ein. Deshalb sollte es ein dem Elternwillen entsprechendes Angebot an G8- und G9-Schulen geben. Wir wollen in Hessen einen Schulfrieden schaffen und nicht von oben herab die Schulform festlegen.

Angela Dorn, Grüne
Flughafen

Wir setzen uns dafür ein, dass das Terminal 3 nicht gebaut wird. Die Bellastungsgrenze der Region ist überschritten, ein weiterer Ausbau ist nicht zumutbar. Die zurückgehenden Flugbewegungen zeigen, dass die Ausbauprognosen nicht eintreffen, und das Terminal 3 deshalb nicht gebaut werden muss.

Angela Dorn, Grüne
Nach der Wahl

Wir wünschen uns eine rot-grüne Koalition mit starken Grünen.

Jörg-Uwe Hahn, FDP
Finanzen

Durch unseren wachstumsfreundlichen Kurs steigen die Steuereinnahmen der Kommunen und die Zahlungen des Landes an die Kommunen deutlich an und erreichen neue Rekordhöhen. Dieser Kurs muss nun fortgesetzt werden. Mit dem Kommunalen Schutzschirm haben wir die finanzschwächsten Kommunen von einem großen Teil ihres Schuldenberges befreit. Die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs soll dafür sorgen, dass jede Region wieder optimal gefördert wird. Zudem muss die Finanzaufsicht der Kommunen reformiert werden, um die hohen Ausgaben hessischer Kommunen gegenüber anderen Kommunen in den westdeutschen Ländern in den Griff zu bekommen.

Jörg-Uwe Hahn, FDP
Arbeit

Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt. Wir wollen daher sachgerechte Lohnuntergrenzen, die auf branchenspezifische und regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen und im Einklag mit der Tarifautonomie entstanden sind. Wir haben in dieser Legislatur auf Bundesebene für mehr als zwei Millionen Beschäftigte erstmals eine Lohnuntergrenze eingeführt. Diesen Weg wollen wir weitergehen und lehnen einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn - egal welcher Höhe - weiterhin ab.

Jörg-Uwe Hahn, FDP
Energiewende

Der Umbau der Energieversorgung ist mehr als ein Wettstreit darum, wer die meisten Solar- oder Windkraftanlagen baut. Ein wirtschaftlich sinnvoller weiterer Ausbau dort, wo viel Wind weht oder die Sonne scheint, kann nur im Rahmen eines internationalen Gesamtkonzeptes erfolgen, da sich die einzelnen Regionen Europas jeweils für ganz bestimmte Formen erneuerbarer Energien besonders eignen. Viel wichtiger ist es deshalb, dass statt des planwirtschaftlichen, preistreibenden EEG ein europäisches Mengenmodell eingeführt, der Schwerpunkt auf den Netzausbau und die Erforschung von Speichertechnologien für den volatilen Strom aus erneuerbaren Energieträgern gesetzt und vor allem darauf geachtet wird, dass Strom für Verbraucher und Wirtschaft bezahlbar bleibt. Nur mit einem vernünftigen, ideologiefreien Denkansatz kann die Energiewende gelingen.

Jörg-Uwe Hahn, FDP
Familie

Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht die Wahlfreiheit der Eltern, denn diese können am besten entscheiden, was für ihr Kind die beste Betreuungsform ist. Dabei sollen sie die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Ganztagsangeboten haben. Die FDP Hessen möchte die Schulen nicht dazu zwingen, eine bestimmte Betreuungsform zu wählen, sondern gemeinsam mit den Schulen und der kommunalen Seite den Ausbau von Ganztagsangeboten bedarfsgerecht vorantreiben.

Jörg-Uwe Hahn, FDP
Bildung

Wir haben im Bereich von G8 und G9 auf die größtmögliche Wahlfreiheit geschaffen. Die hessischen Gymnasien und kooperativen Gesamtschulen können wählen, ob sie G8 oder G9 anbieten möchten und sich dabei am Willen der Eltern im Sinne der Schülerinnen und Schüler orientieren. Eine verordnete Rückkehr zu G9 für alle lehnen wir ab, denn wir möchten Schulen die Wahlfreiheit und mehr Selbstständigkeit im Rahmen der Profilbildung zugestehen.

Jörg-Uwe Hahn, FDP
Flughafen

In Frankfurt werden die Passagierzahlen in den nächsten Jahren absehbar weiter zunehmen. Vor allem, weil die Flugzeuge größer werden. Insofern ist es eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Fraport AG, ob ein zusätzliches Terminal gebraucht wird und sich rechnet oder nicht. Wir als FDP rechnen nicht wie die hessischen Grünen dem Unternehmen Fraport vor, ob es ökonomisch sinnvoll ist oder nicht, ein neues Terminal zu bauen. Das sollte das Unternehmen schon selbst entscheiden. Ich gehe davon aus, dass das Terminal 3 gebaut werden wird.

Jörg-Uwe Hahn, FDP
Nach der Wahl

Unser Ziel ist es, die erfolgreiche Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb in Hessen fortsetzen. Daher gibt es bei uns auch keine Gedankenspiele um andere Koalitionen und auch keinen Plan B – anders als bei anderen Parteien. Daher muss den hessischen Wählerinnen und Wählern klar: Eine Fortsetzung der bürgerlichen Regierung gibt es nur mit einer starken FDP.

Janine Wissler, Linke
Finanzen

Die Kommunalpolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat den Kommunen in Hessen massiv geschadet, die Auflagen des sogenannten kommunalen Schutzschirms führen zu Kürzungen und Stellenabbau in den Kommunen. Die Linke will die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro zurücknehmen und die kommunale Einnahmesituation verbessern, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Wenn das Land zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen überträgt, müssen diese vom Land finanziert werden.

Janine Wissler, Linke
Arbeit

Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, auch später beim Rentenbezug. Wir wollen Lohndumping verhindern und einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einführen.

Janine Wissler, Linke
Energiewende

Energiewende bedeutet für die Linke nicht nur den Wechsel der Energieträger, sondern bietet die Chance für den Umbau der gesamten Energiewirtschaft. Wir wollen die Macht der großen Vier brechen, die Energiewirtschaft in die öffentliche Hand überführen, um sie zu demokratisieren und zu dezentralisieren. Dazu ist es nötig, dass die Einschränkungen kommunalwirtschaftlicher Betätigung abgeschafft und die Hürden im Landesplanungsrecht beseitigt werden.

Janine Wissler, Linke
Familie

Die Linke fordert eine gebührenfreie Kinderbetreuung – ganztags sowohl in Kitas als auch in Schulen. Anders kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gewährleistet werden. Das Betreuungsgeld wollen wir abschaffen. Hessische Schulen müssen zu tatsächlichen Ganztagsschulen werden, die Linke fordert einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und eine bessere Bezahlung von ErzieherInnen, um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen.

Janine Wissler, Linke
Bildung

Die Einführung von G8 war von Beginn an ein Fehler. G8 bedeutet einen Mangel an Zeit für die persönliche Entwicklung und für Freizeitgestaltung sowie übermäßigen und gesundheitsgefährdenden Schulstress. Lernen braucht Zeit, deshalb gehört G8 hessenweit abgeschafft. Daher unterstützt die Linke auch die Volksinitiative „Pro G9 – Mehr Zeit für bessere Bildung“.

Janine Wissler, Linke
Flughafen

Keinesfalls. Angesichts des gesundheitsgefährdenden Lärm-Teppichs über dem Rhein-Main-Gebiet, von Häusern fallende Dachziegeln in der Einflugschneise und den schweren Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch Lärm und Schadstoffbelastungen, fordert die Linke eine Deckelung der Flugbewegungen auf jährlich 380.000, die Schließung der neuen Landebahn sowie den Verzicht auf den Bau des Terminals 3.

Janine Wissler, Linke
Nach der Wahl

Regierung ist kein Selbstzweck, entscheidend sind die Inhalte und ob es in Hessen zu einem echten Politikwechsel kommt. Die Linke will in Bund und Land für sozial gerechte, friedliche und demokratische Veränderungen sorgen. Wenn es im Hessischen Landtag nach der Wahl nicht nur eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken sondern auch eine politische Mehrheit für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum gibt, wird ein Regierungswechsel an der Linken nicht scheitern.

7 Kommentare zu "Hessen: Wahlkampf zwischen Flughafen-Ausbau und Kita-Plätzen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eigentlich ist es doch ganz einfach, schaut euch diesen wunderbaren Wahl-o-mat an. So ein Ding für Hessen gemacht und das was Sie jetzt still und heimlich machen...unsere Antworten auswerten....öffentlich gemacht und schon hätten wir gewählt und nicht das Geschwätz das die jetzt alle halten sondern, konkrete Fragen aus denen man quasi Volksentscheide ableiten könnte und den Politikern die diese zuvor abgedeckt haben als Arbeitsauftrag mit auf den Weg geben. Dann Quatalsweise die Zielen überprüfen, wie in einem guten Projektmanagement. :-)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Je besser das Ergebnis der AfD wird, umso schneller sind wir Merkel los. Sobald die AfD zweistellig wird, gibt es einen Aufstand gegen Merkel in der CDU und gegen Eurobonds in der SPD. Daher gibt es keine Alternative zur AfD.

  • Handelsblatt manipuliert hier, wie man das leider im ganzen Wahlkampf bei verschiedenen Medien beobachten konnte: unbequeme Parteien wie die AfD werden überhaupt nicht erwähnt. Das ist kein seriöser Journalismus, sondern Parteijounalismus. Wird aber trotzdem nicht helfen, denn die AfD wird im Bund und in Hessen sehr gute Ergebnisse haben.

  • Wer AfD wählt, sorgt dafür, das Angela Merkel in Südeuropa nicht mehr so leicht über den Tisch gezogen wird. Die Auswirkungen der jetzigen Politik,- von der Installierung des ESM bis zu der "whatever it takes" Haltung von Draghi, der Bankenunion, die in Wirklichkeit ein europäischer Länderfinanzausgleich ist, für alles werden die Deutschen zahlen und dies erst in Jahrzehnten am eigenen Leib spüren. Der deutsche Wohlstand wird dahin schmelzen, in Europa werden alle gleich arm sein, ein paar Turbulenzen an den Märkten sind dagegen kaum ein Schnupfen. Sonntag ist Schicksalswahl in Deutschland!

  • "Frankfurt. Wegen der Turbulenzen auf den Währungsmärkten und Problemen in Russland hat der Sportartikelhersteller Adidas seine Prognose für 2013 gesenkt."
    An die sieche Kolonne der AfD: Wenn AfD gewählt wird, werden wegen Turbulenzen an den Währungsmärkten die Prognosen für Deutschland gesenkt.
    Viele Grüße an den Professor Lücke.
    Siehe: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/sportartikelhersteller-gewinnwarnung-bei-adidas/8818900.html


  • Zitat : Wahlkampf zwischen Flughafen-Ausbau und Kita-Plätzen

    - und keiner traut mehr einer FDP in Hessen zu, dass diese Unnützpartei nochmals in den Landtag kommt !
    - das wahlentscheidendste Thema in Hessen wird der Ausbau der Flughäfen sein und der dilettantischen CDU(SED)-FDP- Regierung die Regierungsverantwortung kosten !

    Bescheuerter hätte man diese Nord-West Landebahn nicht mehr planen können !

    Zum einen belästigt man mit Lärm und Ruß mittlerweile die Region Aschaffenburg-Mainz-Giessen-Darmstadt,

    zum anderen müssen die Fluggäste, die von dieser Bahn landen bzw. starten, eine halbstündige Bussfahrt ( im Flugzeug ) in Kauf nehmen ! Unfassbar, was man hier der Menscheheit angerichtet hat !

    Und eigens dazu hat man noch eine ganze Fabrik ( Höchstgelände ) mit Steuergeldern um fast einer Milliarde € versetzt !

    Die verantwortlichen müßte man eigentlich vor einen Kadi zitieren !

    Und mit dem Auftrag zum Bau dieser Landebahn an Bilfinger hat sich der große Meister Koch seinen Vorstandsjob bei dieser Baufirma erkauft !
    200 km nördlicher hat die Schwarz/Gelbe Dilettantentruppe auch fast eine halbe Milliarde € verbraten mit dem unnützen Regionalflughafen Kassel-Calden ! Von den Folgekosten bzw. Betriebskosten ( Steuergelder ) des unrentablen Flughafens mal abgesehen !

    Deswegen werden die Schwarz/Gelben Dilettanten nicht nur im Bund, sondern auch in Hessen abgewählt !

    ALTERNATIV wählen !

    AfD ♥ ===> ALLIANZ für DEUTSCHLAND und unsere Zukunft !