Brüssel, Düsseldorf Ab Ende des zweiten Quartals soll in Deutschland ein digitaler Impfnachweis erhältlich sein. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit angekündigt. Gegen das Coronavirus geimpfte Personen sollen damit Informationen wie Impfzeitpunkt und Impfstoff auf ihrem Smartphone speichern können. Für die Umsetzung will das Ministerium über eine Dringlichkeitsvergabe ein Unternehmen für die Entwicklung beauftragen.

Der digitale Impfnachweis soll in der Arztpraxis oder in einem Impfzentrum generiert werden. Nach Eingabe oder Übernahme der Daten wird ein 2D-Barcode erstellt, den die Nutzer direkt abscannen können oder auf einem Papierausdruck mitbekommen und später einscannen können. Der Nachweis wird dann von den Nutzern über eine App, die kostenfrei zum Download bereitgestellt wird, auf dem Smartphone gesteuert. Die App speichert die Impfbescheinigung lokal auf dem Handy.

Der digitale Impfnachweis dürfe nur von autorisierten Personen in Impfzentren, Arztpraxen und Krankenhäusern ausgestellt werden, betont das Ministerium. Der Nachweis sei zudem kryptographisch vor Veränderungen geschützt.

Die Bundesregierung setzt damit einen Beschluss des Europäischen Rates um, dass die EU-Mitgliedstaaten einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke einzuführen haben. Allerdings betont man im Ministerium, der Nachweis werde „für medizinische Zwecke“ eingeführt. Auf europäischer Ebene tobt derzeit hingegen Streit, welche Rolle der Nachweis auch mit Blick auf die Reisefreiheit spielen soll.

Zahlreiche EU-Länder fordern einen europaweit gültigen Impfpass. In Brüssel, wo ein solches Vorhaben koordiniert werden müsste, hält man das Thema aber noch nicht für entscheidungsreif. Die Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Videogipfel offenbar nicht zu einer Einführung eines europäischen Impfpasses durchringen.

Im Entwurf der Abschlusserklärung des Europäischen Rates, die Handelsblatt Inside vorliegt, heißt es wörtlich nur: „Wir fordern, dass die Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz für Impfbescheinigungen fortgesetzt wird, und wir werden auf dieses Thema zurückkommen.“

Ein genauer Zeithorizont zur Einführung des EU-Zertifikats für mehr Reisefreiheit wird in dem Papier nicht genannt. Gleichzeitig wird in dem vorbereiteten Abschlussdokument des heute beginnenden Gipfels betont: „Vorerst müssen nicht essenzielle Reisen eingeschränkt werden.“

Merkel sieht die Zeit für Impfpässe noch nicht gekommen

Die Unfähigkeit der 27 Mitgliedsländer zu einer gemeinsamen Politik beim Reisen stößt im Europaparlament auf scharfe Kritik. „Der Alleingang einzelner EU-Mitgliedstaaten bei den Einreisebeschränkungen ärgert mich zutiefst“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Vizevorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, Jan-Christoph Oetjen.

Für einen EU-weiten Impfpass hat sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgesprochen. „Ich setze mich dafür ein, dass wir in Europa einen grünen Pass zusammenbringen, wie es ihn in Israel gibt, am besten digital am Handy, wo jeder wieder alle Freiheit zurückbekommt, die wir so sehr schätzen“, sagte Kurz im Videokanal „Bild live“. In Israel können seit Sonntag Menschen, die von der Corona-Infektion genesen oder gegen das Virus geimpft sind mit einem „Grünen Pass“ wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hingegen eher zurückhaltend: „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf eine Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte Merkel. Außerdem müsse geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien.

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