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Politischer Ausblick Große Aufgaben nach einer kleinen Reform

Kurz vor Weihnachten hat die Regierung die EEG-Novelle durchgedrückt. Damit hat sie aber zum Beispiel in Sachen Mieterstrom noch Lücken offengelassen.
28.12.2020 - 14:55 Uhr
Mit dem Verkauf von Strom an ihre Mieter drohen Vermieter bislang insgesamt gewerbesteuerpflichtig zu werden.
Photovoltaik

Mit dem Verkauf von Strom an ihre Mieter drohen Vermieter bislang insgesamt gewerbesteuerpflichtig zu werden.

  • Noch ist unklar, wie die Gewerbesteuer beim Mieterstrom neu geregelt wird
  • Corona-Regelungen für Gewerbemietrecht begeistern die Branche eher mäßig
  • Teile der Opposition fürchten ein Hinauszögern von wichtigen Streitfragen bis zur Zeit nach der Bundestagswahl

Zwar ist es der Bundesregierung dank nächtlicher Beratungsrunden, Sondersitzungen und handschriftlichen Änderungen im Gesetzestext unmittelbar vor Beschlussfassungen noch gelungen, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. Januar 2021 in die Wege zu leiten.

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