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Wohnungspolitik Neue Mietspiegel braucht das Land

Das Beispiel Berlin zeigt, dass die Mietspiegelerstellung in Deutschland dringend reformiert werden muss. Der vorliegende Gesetzentwurf geht Steffen Sebastian, Irebs-Professor und Vorsitzender der gif-Mietspiegelkommission, allerdings nicht weit genug.
  • Steffen Sebastian
07.05.2021 - 06:15 Uhr
Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Immobilienfinanzierung an der Irebs und Vorsitzender der gif-Mietspiegelkommission. Urheber: Christian Buck
Steffen Sebastian

Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Immobilienfinanzierung an der Irebs und Vorsitzender der gif-Mietspiegelkommission.

Urheber: Christian Buck

Erneut erprobt sich der Berliner Senat in kreativer Rechtsfindung. Nach Bundesrecht ist die Fortschreibung eines qualifizierten Mietspiegels genau einmal zulässig, beispielsweise mit der Inflationsrate oder einer Stichprobe. Danach muss er neu erstellt werden. Berlin schreibt den Mietspiegel 2017 aber 2019 und dann gleich noch mal 2021 fort. Begründung: 2019 habe man sich geirrt, eigentlich war das keine Fortschreibung, sondern doch eine Neuerstellung! Wer so mit geltendem Recht umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Betroffenen ihre Rechte dann vor Gericht geltend machen. Nicht umsonst wurde kein anderer Mietspiegel so oft mit Erfolg gerichtlich angegangen wie der Berliner.

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