Interview mit Hans-Eckhard Sommer BAMF-Chef: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“

Hans-Eckhard Sommer warnt die Bundesregierung davor, abgelehnten Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Deren Beschäftigung sei ein falsches Signal.
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„Wir müssen alles vermeiden, was falsche Anreize für die illegale Migration nach Deutschland setzt“, sagt der BAMF-Chef. Quelle: Simeon Johnke für Handelsblatt
Hans-Eckhard Sommer

„Wir müssen alles vermeiden, was falsche Anreize für die illegale Migration nach Deutschland setzt“, sagt der BAMF-Chef.

(Foto: Simeon Johnke für Handelsblatt)

BerlinDer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Beschäftigungshürden für nur geduldete Asylbewerber zu senken. „Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen“, sagte Sommer dem Handelsblatt. „Wir müssen alles vermeiden, was falsche Anreize für die illegale Migration nach Deutschland setzt.“     

Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition, über den derzeit im Bundestag beraten wird, sieht unter anderem eine 30-monatige Beschäftigungsduldung vor für abgelehnte Asylbewerber, die Arbeit gefunden haben. „Die Beschäftigung von Ausreisepflichtigen ist ein schwieriges Thema, wenn man keine falschen Signale setzen will“, sagte der BAMF-Chef.

„Wer hier kein Bleiberecht hat, muss gehen.“  Den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft müsse man entweder mit Zuwanderern aus EU-Ländern decken oder mit gesteuerter Einwanderung aus Drittstaaten decken. Zudem gebe seit 2015  gut 860.000 anerkannte Flüchtlinge mit vollem Zugang zum Arbeitsmarkt. „Wenn wir die alle in Lohn und Brot bekommen, hätten wir schon viel erreicht.“

Sommer wies auch Forderungen zurück, Integrationskurse für alle Flüchtlinge zu öffnen, unabhängig von ihrem Status und der Bleibeperspektive. „Die Integrationskurse richten sich an Personen, die auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland vorbereitet werden – nicht an Ausreisepflichtige“, betonte er. „Wenn sich Personen in einem Integrationskurs befinden oder diesen  erfolgreich absolviert haben, sehe ich die Gefahr, dass Abschiebungen nur noch schwer durchsetzbar sein werden.“

Der BAMF-Chef rechnet in diesem Jahr mit einer ähnlichen Zahl an Asylanträgen wie 2018. „Wir sind im Schnitt bei 13.000 Asylerstanträgen im Monat und werden dieses Jahr wohl eine ähnliche Größenordnung erreichen wie 2018, als wir knapp 162.000 Anträge hatten“, sagte Sommer.

Bei den Herkunftsländern sei Nigeria stark im Kommen. „Offenbar ziehen viele Nigerianer, die sich über Jahre in Italien aufgehalten haben, aufgrund der aktuellen italienischen Politik nach Deutschland weiter.“

Arbeit gilt neben dem Spracherwerb als Schlüssel für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen. Bis Ende April hatten knapp 300.000 Menschen aus den Asyl-Hauptherkunftsländern einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden, rund 70.000 weitere immerhin eine geringfügige Beschäftigung. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind derzeit gut 189.000 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet.

Bei den Auszubildenden hatte die Bundesregierung dieses Risiko durch die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung entschärft. Abgelehnte und nur geduldete Asylbewerber genießen während einer dreijährigen Ausbildung und einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung Abschiebeschutz. Allerdings bleibt den Ausländerbehörden ein Ermessensspielraum, in welchen Fällen die Regelung greift, was bei den Arbeitgebern zuweilen für Enttäuschungen sorgt.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Sommer, knapp vier Jahre ist es her, dass Angela Merkel ihren „Wir schaffen das“-Satz sagte. Wo stehen wir heute in der Asyl- und Migrationspolitik?
Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Unterbringung und der Bearbeitung von Asylanträgen hat Deutschland es geschafft, ein effizientes Asylsystem aufzubauen, darauf kann unser Land auch stolz sein. Wir sind aber noch längst nicht aus allem heraus. Zurzeit sind die Verwaltungsgerichte die Hauptleidtragenden, wo noch rund 300.000 Verfahren liegen. Viel Arbeit gibt es auch noch bei der Integration, denn es sind sehr viele Menschen aus fremden Kulturkreisen gekommen, die sich teilweise sehr schwertun in unserem Land.

Könnte sich eine Situation wie 2015, als der Vorwurf von Staatsversagen im Raum stand, heute noch einmal wiederholen?
Ich möchte mir diese Vorstellung nicht machen. Ich glaube aber, dass die Gegebenheiten in Deutschland und Europa inzwischen so sind, dass es das nicht mehr geben wird. Hier haben viele aus den Erfahrungen gelernt.

Was macht Sie da so optimistisch?
Ich stelle fest, dass doch eine Reihe von Anrainerstaaten der EU ihre Aufgaben als Grenzland auch wahrnehmen. Und das bedeutet, dass Asylbegehren an der EU-Außengrenze zu stellen sind. Außerdem wirkt die EU-Türkei-Erklärung.

Am Streit über Zurückweisungen an der Grenze oder Ankerzentren wäre beinahe die Große Koalition zerbrochen. Gab es da im Nachhinein viel Lärm um nichts?
Es ist aus meiner Sicht gut, dass sich Union und SPD trotz inhaltlicher Unterschiede auf Gemeinsamkeiten besonnen und die diversen Asylgesetze verabschiedet haben. Insgesamt waren das sehr wichtige Gesetze, die uns in die Lage versetzt haben, den Herausforderungen der hohen Zugänge besser zu begegnen.

Wie stellt sich denn die Situation im Moment dar?
Wir sind im Schnitt bei 13.000 Asylerstanträgen im Monat und werden dieses Jahr wohl eine ähnliche Größenordnung erreichen wie 2018, als wir knapp 162.000 Anträge hatten. Bei den Herkunftsländern ist Nigeria stark im Kommen. Offenbar ziehen viele Nigerianer, die sich über Jahre in Italien aufgehalten haben, aufgrund der aktuellen italienischen Politik nach Deutschland weiter. Afghanistan liegt nur noch an sechster Stelle der Hauptherkunftsländer, was auch mit den verstärkten Sammelabschiebungen zu tun haben könnte.

Erhielten 2016 noch fast zwei von drei Asylbewerbern einen wie auch immer gearteten Schutzstatus, so war es 2018 nur noch einer von dreien. Wie erklären Sie das?
Um nur ein Beispiel zu nennen: Nigeria steht jetzt an dritter Stelle der Herkunftsländer, die Gesamtschutzquote für Menschen aus diesem Land liegt aber bei unter zehn Prozent. Das wirkt sich natürlich auf die gesamte Anerkennungsquote aus.

Was sagen Sie zu Forderungen, Integrationskurse für alle Flüchtlinge zu öffnen, unabhängig von ihrem Status und der Bleibeperspektive?
Das hielte ich für sehr problematisch. Die Integrationskurse richten sich an Personen, die auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland vorbereitet werden – nicht an Ausreisepflichtige. Wenn sich Personen in einem Integrationskurs befinden oder diesen erfolgreich absolviert haben, sehe ich die Gefahr, dass Abschiebungen nur noch schwer durchsetzbar sein werden. Da stellt sich die Frage, ob der Aufwand, den wir mit den Asylverfahren betreiben, noch sinnvoll ist.

Sollte auch nicht arbeiten dürfen, wer keine sichere Bleibeperspektive hat?
Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen. Wir müssen alles vermeiden, was falsche Anreize für die illegale Migration nach Deutschland setzt.

Die von der Regierung geplante Beschäftigungsduldung soll aber auch gut integrierten Geduldeten mit Job eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnen. Ist das nicht sinnvoll?
Die Beschäftigung von Ausreisepflichtigen ist ein schwieriges Thema, wenn man keine falschen Signale setzen will. Immerhin soll laut Gesetzentwurf ein Flüchtling, dessen Identität nicht geklärt ist, keine Beschäftigungsduldung bekommen können. Das ist gut so. Auch die Unternehmen wollen wissen, mit wem sie es zu tun haben.

Arbeitgeber beklagen sich, dass geduldete Flüchtlinge teilweise aus dem Betrieb oder der Ausbildung heraus abgeschoben werden.
Wer hier kein Bleiberecht hat, muss gehen. Den Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft müssen wir entweder mit Zuwanderern aus EU-Ländern decken oder mit gesteuerter Einwanderung aus Drittstaaten. Ein Rechtsstaat muss auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass er seinen Arbeitskräftebedarf durch illegale Migration deckt. Und manchmal wäre ich froh, wenn die Wirtschaft flächendeckend diesen ordnungspolitischen Gedanken auch mittragen würde.

Aber muss das die Wirtschaft nicht enttäuschen? Schließlich ist sie von der Politik aufgefordert worden, sich bei der Integration zu engagieren.
Ja, und das tun die Unternehmen ja erfreulicherweise auch. Wir haben seit 2015 gut 860.000 anerkannte Flüchtlinge mit vollem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn wir die alle in Lohn und Brot bekommen, hätten wir schon viel erreicht. Mir gefällt nicht, dass sich die Diskussion oft gerade auf die konzentriert, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Die Zahl der mit Förderung freiwillig ausgereisten Flüchtlinge ist von 54.000 im Jahr 2016 auf zuletzt nur knapp 16.000 gesunken. Sind die Förderprogramme falsch gestrickt?
Es gibt genügend und auch ausreichend dotierte Programme zur freiwilligen Ausreise. Die hohen Zahlen 2016 sind vor allem auf die Rückkehr von Bürgern aus den Westbalkanstaaten zurückzuführen. Jetzt geht es um die Rückkehr in viel entferntere Länder. Doch wenn wir ausreisepflichtigen Personen als Alternative zur freiwilligen Rückkehr eine Beschäftigung in Deutschland anbieten, sehe ich die Gefahr, dass die Programme kaum noch nachgefragt werden.

Sie haben die Bürger aus den Westbalkanstaaten angesprochen. Diese können befristet bis 2020 unter gelockerten Voraussetzungen zur Arbeit einreisen, um sie aus dem Asylverfahren fernzuhalten. Die Regelung ist ein großer Renner …
Ich würde dringend dafür plädieren, die Regelung 2020 auslaufen zu lassen. Es arbeitet dann eben doch nicht jeder in dem Job, den er bei der Einreise angegeben hat. Ich halte eine Einreise unabhängig von der Qualifikation für nicht zielführend. Außerdem werden die Arbeitskräfte, die zu uns kommen, auch zum Aufbau der Wirtschaft in ihren Heimatländern gebraucht.

Setzt auch das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz falsche Signale?
Wir wollen ja eine legale Zuwanderung von Personen, die uns auf dem Arbeitsmarkt auch wirklich nutzen. Wenn der Gesetzgeber dies nicht klar regelt, kann es passieren, dass gerade die kommen, die über keine Qualifikation verfügen. Ich glaube aber, dass die geplanten Regelungen Missbrauch verhindern können. So ist ja etwa ein gesicherter Lebensunterhalt Voraussetzung für die Einreise zur Jobsuche.

Fürchten Sie nicht, dass jemand zur Arbeitsplatzsuche einreist und dann nach sechs Monaten einfach untertaucht?
Die Gefahr kann durchaus bestehen. Voraussetzung für die legale Einreise ist, dass die Person einen Pass mitbringt. Und solange jemand über einen Pass verfügt, kann er bei Erlöschen des Aufenthaltsrechts auch abgeschoben werden.

Eigentlich muss nach drei Jahren überprüft werden, ob der Flüchtlingsstatus noch gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung gibt Ihrer Behörde jetzt ein bis zwei Jahre mehr Zeit für diese Regelüberprüfung. Verfestigt sich da nicht der Eindruck, dass Asylbewerber, die es einmal nach Deutschland geschafft haben, auch bleiben dürfen?
Wir müssen mit unserem vorhandenen Personal die Arbeit ja auch bewältigen können. Ohne Gesetzesänderung hätten wir allein in diesem Jahr gut 400 000 Widerrufsverfahren zu bewältigen. Wir würden wieder in eine Überlastsituation geraten, und wieder würde der Vorwurf erhoben, das Bundesamt schafft es nicht. Deshalb bin ich froh, dass die Politik uns mehr Zeit geben will. Ich möchte eine Behörde leiten, die imstande ist, ihre Aufgaben zu erfüllen, und das sind wir mit den heutigen Rahmenbedingungen.

Sie sind ins Amt gekommen, weil Ihre Vorgängerin Jutta Cordt über Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle stolperte. War das Ganze im Nachhinein nur ein Sturm im Wasserglas?
Es war richtig, dass die Politik sehr aufmerksam auf die Vorwürfe reagiert hat, auch wenn einige Medien vielleicht etwas überreagiert haben. Unsere interne Überprüfung deutet darauf hin, dass in Bremen nicht nur fahrlässig Fehler gemacht wurden, sondern möglicherweise auch vorsätzlich falsch entschieden wurde. Die Zahlen sind zwar geringer, als ursprünglich in den Raum gestellt wurde, aber doch nicht so klein, dass man einfach darüber hinweggehen kann. Allerdings bleibt das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen für eine abschließende Beurteilung abzuwarten. Danach werden wir auch disziplinarrechtliche Schritte abschließend prüfen können.

Drei von vier abgelehnten Asylbewerbern haben 2018 gegen die Entscheidung geklagt. Wie kann man die Verwaltungsgerichte entlasten?
Dass der größte Teil der abgelehnten Asylbewerber klagt, ist nicht verwunderlich, weil man so sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern kann. Wir müssen aufpassen, dass wir gesetzlich nichts tun, was geeignet wäre, die Verfahren noch weiter zu verlängern. Derzeit kann gegen jede Gerichtsentscheidung die Zulassung der Berufung beantragt werden, in dieser Zeit entsteht noch keine Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. Hier könnte der Gesetzgeber vielleicht noch ansetzen.

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der dortigen Sicherheitslage immer noch äußerst umstritten. Wie sieht es in Syrien aus?
Abschiebungen nach Syrien sehe ich grundsätzlich auf absehbare Zeit nicht. Die Innenministerkonferenz wird aber irgendwann entscheiden, ob unter Berücksichtigung der Lage im Land Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können.

In wenigen Tagen wählen die Europäer ihr neues Parlament. Brauchen wir eine stärkere Vergemeinschaftung in der Asylpolitik?
Wichtig ist, dass auch künftig zentrale Entscheidungsbereiche im Asylrecht in Deutschland liegen. Ich kann der Politik nur empfehlen, diese Kompetenz nicht ganz nach Europa abzugeben, weil wir eben nicht wissen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse dort insgesamt entwickeln.

Herr Sommer, vielen Dank für das Gespräch.

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