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Änderungskündigung wäre erforderlich Sonderzuwendungen sind nicht einfach zu streichen

Wenn durch jahrelange "betriebliche Übung" Sonderzuwendungen zum Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden sind, dann darf ein Unternehmen Sonderzuwendungen an Mitarbeiter nicht einfach streichen.

HB FRANKFURT/M. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Richter gaben den Klagen von drei Arbeitnehmern gegen den Verband der Automobilindustrie statt.

Der Verband hatte jahrelang die Hälfte der nicht von den Krankenkassen getragenen Behandlungskosten gezahlt. Im Jahr 2000 wurden die Sonderzahlungen "aus wirtschaftlichen Gründen" gestrichen. Dagegen wehrten sich die Kläger, weil ihre Anträge auf Kostenübernahme abgelehnt worden waren. Laut Urteil entsprach die Kostenübernahme einer "betrieblichen Übung", die zum Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden sei. Die Mitarbeiter hätten darauf vertrauen dürfen. Der Widerruf ohne Änderungskündigung sei unzulässig.

Az: 5 Ca 5210/03

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