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Arbeits-Rechtsschutz Schutz auch bei Kündigungsdrohung

Versicherte haben Anspruch auf Rechtsschutz, auch wenn eine angedrohte Kündigung nicht ausgesprochen wird.

Der Chef teilte dem Vertriebsleiter mit, dass dieser künftig nicht mehr gebraucht werde, und legte ihm einen Aufhebungsvertrag vor. Wenn er den nicht unterschreibe, werde er halt betriebsbedingt gekündigt. Doch der Mann schaltete einen Anwalt ein, schließlich war er ja rechtsschutzversichert. Der Advokat handelte daraufhin mit dem Arbeitgeber einen neuen Aufhebungsvertrag zu deutlich verbesserten Konditionen aus.

Aber dann ging der Ärger los: Die Rechtsschutzversicherung weigerte sich, das Anwaltshonorar zu übernehmen. Denn Rechtsschutz bestehe laut Vertrag nur, wenn der Versicherte nach einer Kündigung zum Anwalt gehe. In diesem Fall habe der Arbeitgeber die Entlassung aber bloß angedroht. Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies die Assekuranz in die Schranken (5 U 719/05 - 107): Selbst wenn sich ein juristischer Konflikt erst anbahne, habe sie Rechtsschutz zu gewähren. Ein Versicherter müsse nicht erst prozessieren, um Anspruch auf Geld von der Versicherung zu haben.

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