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Aufnahme verletzt Persönlichkeitsrecht der Kollegen Installation von Kamera rechtfertigt Rauswurf

Installiert ein Mitarbeiter ohne Zustimmung der Geschäftsleitung an seinem Computer eine Webcam, die über eine Software Bilder des Arbeitsraums aufzeichnet, ist sein Arbeitsplatz in Gefahr.

crz GARMISCH. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat zwar eine seitens des Arbeitgebers darauf gestützte Kündigung zurückgewiesen - dem Auflösungsantrag des Chefs folgte das Gericht gleichwohl.

Der Urteilsfall betraf einen Systemadministrator, der in dem Betrieb zuletzt 3 359,90 Euro verdiente. In dem Arbeitsraum, den nur er und bestimmte Führungspersonen betreten durften, entdeckte der Arbeitgeber eines Tages, dass der Mitarbeiter eine Webcam versteckt positioniert hatte. In Abwesenheit des Mitarbeiters änderte die Geschäftsleitung kurzerhand das Passwort seines PC. Als dieser daraufhin seine alten Zugangsdaten am Hauptrechner wieder einprogrammierte, nahm der Arbeitgeber das zum Anlass, dem Mitarbeiter fristlos zu kündigen.

Der Vorwurf: Der Mitarbeiter habe Software auf dem Computer installiert, mit der die von der Webcam aufgezeichneten Bilder automatisch per E-Mail an seinen Heim-PC hätten verschickt werden können. Die Passwortänderung habe der spätere Kläger nur von zu Hause aus vornehmen können, weil er über die Webcam die Eingabe des neuen Passwortes beobachtet habe.

Das sah das LAG Rheinland-Pfalz genauso. Die Richter bewerteten die Aufnahmen mittels Kamera zudem als Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen. Zwar reichten die Vorwürfe nicht für eine Kündigung. Die Richter erklärten das Arbeitsverhältnis aber bei Zahlung einer Abfindung von drei Monatsgehältern für aufgelöst.

Aktenzeichen

LAG Rheinland-Pfalz: 6 Sa 409/04

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