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BAG: Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - Keine Entscheidung über Verfassungsverstoß

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.1.2004 - 1 ABR 5/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.1.2004 - 1 ABR 5/03; Presseinformation)
Dem Bundesarbeitsgericht war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob § 10 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes gegen das Grundgesetz verstößt. Nach der genannten Vorschrift dürfen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch an Feiertagen im Geldzahlungsverkehr und Wertpapierhandel beschäftigt werden. Der Betriebsrat der Frankfurter Wertpapierbörse hielt diese Regelung wegen des Gebots der Sonn- und Feiertagsruhe in Art. 140 GG i. V. mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung für verfassungswidrig. Zwar stimmte er der Anordnung von Feiertagsarbeit durch die Arbeitgeberseite bislang in jedem Einzelfall zu. Gleichwohl begehrte er die gerichtliche Feststellung, dass die Betriebsparteien zu solchen Regelungen nicht berechtigt seien. Wie schon in den Vorinstanzen (Hessisches LAG - 5 Ta BV 53/02) blieb der Antrag des Betriebsrats vor dem Ersten Senat des BAG ohne Erfolg.
Auf die Frage, ob § 10 Abs. 4 ArbZG gegen das Grundgesetz verstößt, kam es für die Entscheidung nicht an. Der Antrag des Betriebsrats ist unzulässig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse. Der Betriebsrat kann die von ihm für verfassungswidrig gehaltene Feiertagsbeschäftigung zunächst dadurch verhindern, dass er ihr seine Zustimmung versagt. Ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme der Gerichte bestünde allenfalls dann, wenn seine Zustimmung durch eine betriebliche Einigungsstelle ersetzt worden wäre. Derzeit läuft das Verlangen des Betriebsrats auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Dazu sind die Gerichte nicht berufen.

Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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