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BAG lehnt Ausdehnung auf langjährige Beschäftigte ab Im Kleinbetrieb gibt es keinen umfassenden Kündigungsschutz

Inhaber von Kleinbetrieben können aufatmen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat, verbessert das durch langjährige Beschäftigung erworbene Vertrauen zwar auch in kleineren Firmen den Kündigungsschutz. Dies geht aber nicht so weit, dass dann automatisch die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes gelten, heißt es in dem Urteil.

HB/mwo ERFURT. Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten (seit diesem Jahr 10). Das Bundesverfassungsgericht verlangte jedoch 1998 einen "Mindestschutz des Arbeitsplatzes" und in der Folge 2001 das BAG ein "Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme" auch in kleineren Betrieben. In der Literatur wurde daraus teilweise der Schluss gezogen, durch mehrjährige Beschäftigungsverhältnisse träfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stillschweigend die Vereinbarung, auch hier solle das Kündigungsschutzgesetz gelten. Doch "diese Annahme findet im Gesetz keine Stütze", urteilte nun das BAG.

Im Urteilsfall klagte ein 54 Jahre alter Zahntechniker gegen seine Entlassung: Wegen seiner 25 Beschäftigungsjahre und Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und zwei Kindern sei die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz "sozialwidrig". An seiner Stelle habe der Arbeitgeber eine 40-jährige und erst zehn Jahre beschäftigte Kollegin entlassen müssen.

Doch laut BAG kann der Mitarbeiter nicht davon ausgehen, sein Chef habe über die Jahre stillschweigend zugestimmt, nur noch nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu kündigen. Ein solcher "stillschweigender Vertragsschluss" setze den Willen beider Parteien voraus. Dass aber der Arbeitgeber freiwillig seine Position einseitig erheblich verschlechtern wolle, sei wenig überzeugend.

Zudem habe der Arbeitgeber plausible Gründe für die Entlassung dargelegt und sich auf gravierende Leistungsmängel berufen. Im Jahr vor der Kündigung hätten die Arbeiten des Klägers mehrfach Anlass zu Beanstandungen gegeben. Doch trotz entsprechender Hinweise habe er bestimmte Arbeiten und auch Weiterbildungen verweigert. Dies sei weit mehr als ein einmaliger Fehler, sondern "eine Kette von Fehlleistungen", die auch bei langjährigen Beschäftigten ins Gewicht falle.

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