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BAG: Vorliegen eines Betriebsübergangs

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.2.2004 - 8 AZR 639/02; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.2.2004 - 8 AZR 639/02; Presseinformation)
Ein Betriebsteilübergang i. S. von § 613a BGB setzt voraus, dass ein selbstständig übertragbarer Betriebsteil vorliegt. Das verlangt, dass beim Betriebsteilveräußerer bereits ein organisatorisch verselbstständigter Betriebsteil gegeben ist, der unter Wahrung seiner Identität beim Betriebsteilerwerber weitergeführt wird. Eine bloße Wahrnehmung der gleichen Funktion ohne die Übertragung wesentlicher sächlicher oder immaterieller Betriebsmittel oder - in betriebsmittelarmen Betrieben - der Übernahme des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals reicht nicht.
Nach diesen Grundsätzen hat der Achte Senat einen Betriebsteilübergang für den Fall, dass eine Schwimmtrainerin im Hochleistungssport bei einem anderen Verein denselben Personenkreis in den gleichen Trainingsstätten wie zuvor trainierte, verneint. Die Klägerin bildete als Schwimmtrainerin mit der von ihr betreuten Trainingsgruppe nach Auffassung des Achten Senats keinen selbstständig übertragbaren Betriebsteil. Die Vorinstanzen (LAG Berlin - 7 Sa 252/02) haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Quelle: DER BETRIEB, 06.02.2004

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