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Betriebsübergang und Auslagerung Welche Rechte die Arbeitnehmer haben

Outsourcing ist in. Doch dabei warden die Rechte der Arbeitnehmer tangiert. Die juristischen Ansprüche sind hoch, erklärt Dietmar Müller-Boruttau, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Linklaters in Berlin.
Outsourcing betrifft auch Personalfragen.

Outsourcing betrifft auch Personalfragen.

Herr Müller-Boruttau, wenn ein Betrieb verkauft oder ausgelagert wird, gibt?s oft Streit um die Arbeitsverträge. Wie ist die Rechtslage?

Kündigungen allein wegen eines Betriebsübergangs sind nicht erlaubt. Der Käufer des Betriebs muss in aller Regel die Arbeitsverträge übernehmen.

Worauf müssen Arbeitnehmer achten, die nicht ausgelagert werden wollen?

Wenn sie binnen eines Monats widersprechen, bleiben sie beim alten Arbeitgeber angestellt. Sie können auch nach Ablauf dieser Frist noch ihr Veto einlegen, wenn sie unzureichend über die Folgen des Übergangs informiert wurden. Wie lange genau, ist aber nicht geklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall einen Widerruf nach knapp elf Monaten zugelassen.

Worüber muss der Arbeitgeber genau aufklären?

Die Bundesarbeitsrichter legen strenge Maßstäbe an. Wichtig ist, dass der Text für juristische Laien verständlich ist. Es muss beschrieben werden, wer der neue Arbeitgeber ist, wann der Übergang stattfindet, wer für Löhne haftet und was sich für die Betroffenen ändert. Dazu gehört etwa der Hinweis, dass sich die Höhe des Weihnachtsgeldes ändern kann, wenn das nicht im Arbeitsvertrag, sondern per Betriebsvereinbarung geregelt ist

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