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BSG: Anspruch auf Erziehungsgeld für im Ausland wohnende Frau

Eine Frau und ihr Ehemann sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in ...

Eine Frau und ihr Ehemann sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Belgien. Nach Darstellung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) waren beide in der Bundesrepublik Deutschland selbstständig berufstätig, ohne in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem sonstigen Alterssicherungssystem beitrags- oder versicherungspflichtig zu sein. Den Antrag der Frau auf Erziehungsgeld (Erzg) für ihren im August 1996 geborenen Sohn lehnte das Land Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf deren Auslandswohnsitz ab. Mit ihrer Revision verfolgte die Frau ihr Begehren weiter. Sie leitet einen Anspruch auf Erzg aus Europa- und Verfassungsrecht her.
Das BSG hat mit Urteil vom 11. 12. 2003 - B 10 EG 4/02 R - die Sache an das LSG zurückverwiesen. Der Wohnsitz der Frau in Belgien steht einer Gewährung von Erzg nicht entgegen. Ebenso wie entsprechende Arbeitnehmer können in Deutschland mehr als geringfügig selbstständig tätige EU-/EWR-Bürger mit Wohnsitz im EU-/EWR-Ausland auch für Zeiten vor dem Inkrafttreten der klarstellenden Regelung des § 1 Abs. 7 Satz 2 BErzGG i. d. F. vom 12. 10. 2000 (BGBl I 1426) Anspruch auf Erzg haben. Das LSG wird nunmehr die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen haben.

Quelle: DER BETRIEB, 23.03.2004

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