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BSG: Künstlersozialabgabe für Herstellung von bespielten von Bild- und Tonträgern

Strittig war die Abgabepflicht einer GmbH zur Künstlersozialversicherung ...

Strittig war die Abgabepflicht einer GmbH zur Künstlersozialversicherung dem Grunde nach. Das zunächst in Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts betriebene, im Verlaufe des Prozesses in eine GmbH umgewandelte Unternehmen befasst sich mit der Produktion von Filmen und Videos vor allem im Auftrag von Fernsehsendern. Die beiden Geschäftsführer nehmen die Funktion des Kameramannes wahr. Die Künstlersozialkasse stellte mit Bescheid vom 15. 5. 1997 fest, dass die Rechtsvorgängerin der GmbH als ein mit der Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern befasstes Unternehmen der Abgabepflicht unterliege. Der Widerspruch, mit dem geltend gemacht wurde, dass das Unternehmen nur technische Dienstleistungen erbringe und keine sendefertigen Beiträge liefere, sondern ohne eigenen Gestaltungsspielraum nach den Weisungen der Auftraggeber die Aufnahmen als Rohmaterial fertige, blieb erfolglos. Auch im Klage- und Berufungsverfahren hatte die GmbH keinen Erfolg.
Mit der Revision machte die GmbH geltend, die Vorinstanzen hätten das gesetzliche Merkmal "Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern" zu weit ausgelegt. Hersteller sei nur der Auftraggeber, nicht aber das Kamerateam und die technische Ausrüstung stellende Unternehmen, das nach genauen Anweisungen arbeite.
Die Revision der GmbH blieb nach dem BSG-Urteil vom 4. 3. 2004 - B 3 KR 12/03 R - ohne Erfolg. Der Abgabepflicht unterliegen auch solche Unternehmen, die in einem arbeitsteiligen Prozess an der Produktion von Aufnahmen auf Bild- und Tonträgern mitwirken und dabei nicht nur die technische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Quelle: DER BETRIEB, 23.03.2004

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