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BSG: Künstlersozialabgabe für selbstständige Fotografen und Layouter

Ein Versandhandelsunternehmen - eine GmbH & Co. KG ., das die Kataloge im ...

Ein Versandhandelsunternehmen - eine GmbH & Co. KG ., das die Kataloge im eigenen Betrieb herstellen lässt, aber für die Fotografien selbstständige Fotografen heranzieht, hatte ihre Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz dem Grunde nach anerkannt und der Künstlersozialkasse (KSK) für die Jahre 1992 bis 1997 die abgabepflichtigen Umsätze gemeldet. Die KSK hat die Abgaben nach diesen Angaben festgesetzt. Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die GmbH & Co. KG Entgelte an selbstständige Fotografen und Layouter nicht gemeldet hatte. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KSK die Abgabenhöhe für die Jahre 1993 bis 1998 mit 687 312,64 DM neu fest.
Während die Klage vor dem SozG SG Itzehoe erfolglos blieb (Az: S 5 KR 29/00), hat das Schleswig-Holsteinische LSG nach Zeugenvernehmung die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Az: L 1 KR 20/02). Es hat ausgeführt, dass die herangezogenen Fotografen wegen der genauen Vorgaben keinen Gestaltungsspielraum besessen hätten, der die rein handwerkliche Ausführung überschritten habe. Dagegen richtete sich die Revision der KSK.
Die Revision der KSK hatte nach dem Urteil des BSG vom 4. 3. 2004 - B 3 KR 15/03 R - Erfolg. Sie durfte die Abgabebescheide rückwirkend ändern, weil die Honorare für die selbstständigen Fotografen und Layouter in die Abgabepflicht einzubeziehen waren. Es ist nicht entscheidend, ob die gestalterische Höhe der Arbeiten das handwerkliche Niveau überschreitet, wenn sich die Fotografen und Layouter im Bereich der Werbung betätigen.

Quelle: DER BETRIEB, 22.03.2004

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