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Eingliederungszuschuss kein Befristungsgrund Bundesarbeitsgericht erschwert befristete Arbeitsverträge

Die zeitliche Begrenzung, mit der Arbeitsämter einen Eingliederungszuschuss für schwer vermittelbare Arbeitnehmer zahlen, rechtfertigt es nicht, entsprechend auch den Arbeitsvertrag zu befristen. Bestehende Befristungen sind daher unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

HB ERFURT. Der Eingliederungszuschuss beträgt in der Regel 30 bis 50 % des jeweiligen Lohns oder Gehalts. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit wird die Leistung derzeit für gut 86 000 Arbeitnehmer gezahlt. Wie viele davon nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, darüber gibt es keine Erhebungen.

Ziel des Zuschusses ist es, Menschen eine Chance zu geben, die sich nur nach längerer Einarbeitung auf einem neuen Arbeitsplatz zurecht finden. Nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) sind dies insbesondere Behinderte und Langzeitarbeitslose über 55 Jahre.

Das Geld solle demnach Minderleistungen ausgleichen, heißt es in der Erfurter Urteilsbegründung. Dies sei "kein Sachgrund für die Befristung des mit dem älteren Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrags". Mit Erfolg klagte im konkreten Fall ein heute 64 Jahre alter Mann auf Weiterbeschäftigung. Das niedersächsische Landesamt für Ökologie hatte ihn mehrfach hintereinander befristet eingestellt, gekoppelt zunächst an den Eingliederungszuschuss nach dem früheren Arbeitsförderungsgesetz (AFG), zuletzt an die Dauer des Eingliederungszuschusses nach dem SGB III. Das BAG hob diese letzte Befristung nun auf: Ziel des früheren AFG sei es gewesen, zusätzliche Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zu schaffen. Mit diesem Ziel war nach Ansicht des BAG eine Befristung eher vereinbar.

AKTENZEICHEN BAG: 7 AZR 489/02

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