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Ergänzende Angaben in den Meldungen zur Sozialversicherung

Der Arbeitgeber hat der Krankenkasse für jeden in der Kranken-, Pflege-, ...

Der Arbeitgeber hat der Krankenkasse für jeden in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kraft Gesetzes versicherten nach § 28a Abs. 1 SGB IV eine Meldung nach der Datenerfassungs- und-übermittlungsverordnung (DEÜV) per Datenübertragung auf elektronischem Wege, auf maschinell verwertbaren datenträgern oder auf dem Meldevordruck zu erstatten. Zu den bereits jetzt erforderlichen vielfältigen Meldeangaben sind vom 1. 7. 2004 an zwei zusätzliche Angaben hinzugekommen.
Nachdem "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 24. 12. 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954) hat der Arbeitgeber die nachfolgend angeführten Informationen in den Meldungen anzugeben:

  • Die Angabe, ob der Beschäftigte zum Arbeitgeber in einer Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie bis zum zweiten grad steht und
  • die Angabe, ob er als geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig ist.


Mit der Ergänzung der Meldeangaben sollen die unbefriedigenden Streitverfahren vermieden werden, die immer dann entstehen, wenn für die Betroffenen - teilweise jahrelang - Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden, nach Eintritt einer Arbeitslosenversicherung das Arbeitsamt aber die Zahlung von Arbeitslosengeld ablehnt.
Die Krankenkasse hat künftig eine Entscheidung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zu beantragen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ergibt, dass der Beschäftigte Angehöriger des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist. Die BfA soll dann entscheiden, ob eine abhängige Beschäftigung und Sozialversicherungspflicht vorliegt. Stellt die BfA in diesem Verfahren die Sozialversicherungspflicht durch Verwaltungsakt fest, ist die Arbeitsverwaltung hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an diese Feststellung leistungsrechtlich gebunden. Damit haben die Betroffenen dann im Falle der Arbeitslosigkeit auch Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2004

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