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Gericht gab Kündigungsschutzklage statt Mündliche Befristung des Arbeitsvertrages ist unwirksam

Eine nur mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.

HB MAINZ. Die betreffende Arbeitnehmerin befinde sich daher in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das nur mit einer Kündigung beendet werden könne (Az.:6 Sa 1226/03).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage einer anderen Frau statt. Diese hatte geltend gemacht, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt und daher unzulässig. Dem hatte der Arbeitgeber entgegen gehalten, das Kündigungsschutzgesetz sei in seinem Betrieb nicht anwendbarer, weil weniger als fünf Mitarbeiter beschäftigt seien. Bei der Anzahl der Mitarbeiter hatte der Arbeitgeber allerdings eine Frau, die in einem befristeten Arbeitsvertrag als Vertretung für eine Kollegin im Erziehungsurlaub eingestellt worden war, nicht mitgezählt.

Dies bedeutet nach Auffassung des Gerichts einen formalen Fehler. Zwar sei es richtig, dass nach Gesetz Schwangerschaftsvertretungen, mit denen ein befristeter Arbeitsvertrag bestehe, nicht mitgezählt würden, wenn es um die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes gehe. Da der Arbeitgeber jedoch die Befristung mit der Vertretung nur mündlich vereinbart habe, sei die Frau als unbefristet beschäftigte Mitarbeiterin zu betrachten. Damit müsse in dem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz angewendet werden.

Das Urteil liegt inzwischen wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt vor.

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