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Gesetz soll zum 1. Juli 2004 in Kraft treten Kompromiss zu Anwaltsgebühren naht

Im Streit um die Reform des Gerichts- und Anwaltsgebührenwesens zeichnet sich in Berlin ein Kompromiss ab: Im Bundesjustizministerium wird derzeit an Vorschlägen gearbeitet, den Justizkassen der Länder Mehreinnahmen im Bereich von 50 Mill. Euro zukommen zu lassen, heißt es in Länderkreisen.
  • Maximilian Steinbeis

DÜSSELDORF. Wenn sich die Länder damit zufrieden geben und im Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten, könnte das Gesetz noch rechtzeitig im Bundesanzeiger verkündet werden, um wie geplant zum 1. Juli 2004 in Kraft zu treten.

Die Kostenreform bringt den Anwälten eine lang ersehnte Erhöhung der Anwaltsgebühren: Nach zehn Jahren ohne Anhebung winkt den Rechtsberatern jetzt eine Einkommenssteigerung um ca. 1,4 % pro Nullrunden-Jahr. Außerdem wird der 10 %ige Gebührenabschlag für Ost-Anwälte aufgehoben. Die Struktur der Anwaltsvergütung wird auf völlig neue Grundlagen gestellt: Vor allem die Gebühren für Strafverteidiger werden vollständig neu geregelt. Für die außergerichtliche Rechtsberatung gibt es ab 1. Juli 2006 keine gesetzliche Gebührenfestlegung mehr, was den Abschluss von Honorarvereinbarungen fördern soll. Schließlich soll das Gesetz auch die Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte vereinfachen.

Die Länder hatten ursprünglich für ihre Zustimmung zu dem Reformgesetz Mehreinnahmen von 100 Mill. Euro gefordert. Hintergrund: Die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren fällt mittelbar über die Prozesskostenhilfe auch den Justizkassen der Länder zu Last - und die wehren sich angesichts ihrer gegenwärtigen Haushaltsnöte gegen jede finanzielle Mehrbelastung.

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