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Kürzung des Arbeitslosengeldes rechtswidrig Arbeitslosmeldung nach sieben Tagen ist „unverzüglich“

Wer sich nach seiner Kündigung innerhalb von sieben Wochentagen bei der Arbeitsagentur als arbeitslos meldet, handelt nach einem Urteil des Dortmunder Sozialgerichtes "unverzüglich".

HB DORTMUND. Innerhalb dieser Frist dürfe die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung nicht kürzen (AZ:S33AL85/04).

"Wird ein Arbeitnehmer Montag gekündigt, muss er sich bis zum Freitag melden, wenn in der Woche keine Feiertage sind", teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit. Käme die Kündigung am Freitag, habe man aber bis zum folgenden Donnerstag Zeit.

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitsagentur Soest das Arbeitslosengeld einer 37 Jahre alten kaufmännischen Angestellten um 455 Euro gekürzt. Sie war am 22. Dezember 2003 gekündigt worden und hatte sich am 5. Januar 2004 arbeitslos gemeldet. Wegen der Feiertage zum Jahreswechsel habe sie aber "unverzüglich" - also nach dem Gesetz ohne selbst verschuldetes Zögern - gehandelt, urteilte das Sozialgericht.

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