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Mitbestimmungspflicht greift Keine Überwachung von Firmen-Handys

Auch die dem Unternehmen gehörenden Mobiltelefone der Mitarbeiter dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats nicht überwacht werden.

HB FRANKFURT/M. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Damit untersagten die Richter einem Aufzugshersteller, das Überwachungssystem ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung einzuführen.

Um die Benutzung der Handys ihrer Außendienst-Monteure besser kontrollieren zu können, hatte die Firma die Mobilanschlüsse mit ihrer EDV-Zentrale vernetzt. Von dort aus sind alle Gespräche nachvollziehbar. Obwohl der Betriebsrat noch nicht zugestimmt hatte, startete das Unternehmen einen "Probelauf". Laut Gericht stellt aber auch der Probelauf einer Telefonüberwachung einen grundsätzlichen Eingriff in die betrieblichen Belange der Arbeitnehmer dar und bedürfe daher der Mitbestimmung.

Az.: 5 BVGa 14/04

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