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Nur bei nachgewiesener Geisteskrankheit anfechtbar Spontane Vertragsunterschrift ist gültig

Auch wer spontan einen Vertrag zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses unterschreibt, schließt damit einen wirksamen Vertrag ab, der nicht einfach angefochten werden kann.

HB MAINZ. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Den Vertrag könne der Arbeitnehmer nur im Falle einer nachgewiesenen gravierenden Erkrankung anfechten, entschied das Gericht.

Das Gericht wies damit die Klage einer Mitarbeiterin ab, die sich mit ihrem Arbeitgeber einvernehmlich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hatte. Die Frau wehrte sich später gegen die Wirksamkeit des Vertrages, da sie keine Bedenkzeit gehabt und bei der Vertragsunterzeichnung unter Erschöpfungszuständen gelitten habe. Der Vertrag sei nur unwirksam, wenn es sich um eine "vorübergehende Störung der Geistestätigkeit" gehandelt hätte, meinte das Gericht. Das habe die Frau aber nicht nachweisen können.

Az.: 9 Sa 1020/03

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