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Privates Surfen führt zur Kündigung Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

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Keine technische Einrichtung ist der Mensch selber: Testkunden oder auch Detektive kann der Arbeitgeber in der Regel auch ohne Betriebsrat einsetzen. Werden hierfür Dienstleister von außen genutzt, umgeht der Arbeitgeber auch das sonst mögliche Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung, wie das BAG im März 2001 entschied. Nach einem Urteil von 1998 müssen Arbeitnehmer sogar die Detektivkosten bezahlen, wenn es nach konkreten Anhaltspunkten keine geringeren erfolgversprechenden Mittel gab, den Verdacht zu klären. In diesem Fall hatte sich ein Kraftfahrer wegen Grippe arbeitsunfähig schreiben lassen, unterdessen aber bei der Konkurrenz gearbeitet.

Zur Videoüberwachung gibt es zwei Grundsatzentscheidungen, mit denen das BAG die Regeln abgesteckt hat: Im März 2003 billigte es die heimlich Überwachung einer einzelnen Kassiererin wegen eines konkreten Verdachts. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei dann zulässig, wenn weniger einschneidende Mittel ausgeschöpft sind. Das Persönlichkeitsrecht schütze den Arbeitnehmer aber "vor einer lückenlosen technischen Überwachung", so das BAG schon damals. Denn die Kamera ersetze nicht nur eine Aufsichtsperson, sondern sie setze die Arbeitnehmer "einem ständigen Überwachungsdruck" aus.

Konkret wurde der Gegenpol mit dem Beschluss des Ersten BAG-Senats vom Dezember 2004 zu einem Briefverteilzentrum. Die Post wollte dem allgemeinen Briefschwund nachspüren, hatte aber keine Hinweise, dass dieser gerade in dem Briefzentrum stattfindet. Das BAG hat die Videokontrollen als unverhältnismäßig verworfen. Solche seien nur im Rahmen eines konkreten Verdachts und für einen überschaubaren Zeitraum erlaubt.

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