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Privates Surfen führt zur Kündigung Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

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Das heimliche Mithören am Telefon ist sogar unzulässig, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Denn betroffen ist nicht nur der Arbeitnehmer, gegen den vielleicht ein ausreichender Verdacht bestünde, sondern auch dessen unbeteiligte Gesprächspartner. In dem 1997 entschiedenen Leitfall hatte nicht der Arbeitgeber sondern der Arbeitnehmer ein Gespräch durch einen Bekannten mithören lassen, um diesen später als Zeugen zu haben. Doch weil er illegal mithörte, war seine Aussage gerichtlich nicht zu verwerten.

Jüngstes Überwachungsfeld sind Internet-Aufrufe und der Email-Verkehr. "Nach meiner Einschätzung wird inzwischen nahezu jeder PC-Arbeitsplatz überwacht", meint Müller-Bonanni. Hier empfehlen die Experten klare Regeln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine private Nutzung erlaubt ist. Geschäftliche Post dürfe der Arbeitgeber natürlich kontrollieren, so die Anwälte. Für erlaubte private Nutzungen sind dagegen auch Privatsphäre und Briefgeheimnis zu wahren. Wie beim Telefon ist bei den Mails eine Kennzeichnung der privaten Post möglich.

Wer beim unerlaubten privaten Internet-Surfen erwischt wird, dem droht im Übrigen die Kündigung. Wie das BAG erst vergangene Woche entschied, verstößt der Arbeitnehmer damit - auch ohne konkrete Vorgaben des Arbeitgebers - gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Aktenzeichen

BAG: 2 AZR 581/ 04 (Internet), 1 ABR 21/ 03 (Video Post), 2 AZR 51/ 02 (Video nach Verdacht), 1 ABR 34/ 00 (Testkäufe), 8 AZR 175/ 97 (Detektivkosten), 5 AZR 508/ 96 (Telefon).

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