Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Privates Surfen führt zur Kündigung Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Kundenbeschwerden, Fehlbestände oder ein konkreter Verdacht - Anlässe für eine Überwachung von Arbeitnehmern gab es schon immer. Doch mit der Entwicklung neuer Techniken ist auch die Zahl der Anlässe gestiegen: etwa weil Chefs heute wissen wollen, ob ihre Mitarbeiter sich mehr um ihre privaten Internet-Auktionen kümmern als um ihre Arbeit; oder über das private Email-Schreiben völlig ihren Job vergessen. Allerdings: Nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allzu neugierigen Chefs klare Grenzen gesetzt.
  • Martin Wortmann (Handelsblatt)
Wenn es dem Chef zu bunt wird, schaut er dem Mitarbeiter auch mal heimlich auf die Finger. Doch nicht jede Kontrollmaßnahme ist erlaubt.

Wenn es dem Chef zu bunt wird, schaut er dem Mitarbeiter auch mal heimlich auf die Finger. Doch nicht jede Kontrollmaßnahme ist erlaubt.

HB KASSEL. Ob der Arbeitgeber nun Telefonate mithören, Emails lesen oder eine Videokamera aufstellen will, immer greift er dadurch nämlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein. Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung BAG "auch im Arbeitsverhältnis zu beachten". Es umfasst das Recht am eigenen Wort und am eigenen Bild. Umgekehrt wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber auch "durch die rechtlich geschützten Belange anderer Grundrechtsträger" begrenzt, insbesondere durch die Interessen des Arbeitgebers. Ob die Überwachung zulässig ist, "ist somit durch eine Güterabwägung zu ermitteln", so das BAG.

Spricht die für den Arbeitgeber, ist er damit aber noch nicht aus dem Schneider: Auch bei einer zulässigen Überwachung ist die Mitbestimmung des Betriebsrats zu beachten. Ein Mitbestimmungsrecht besteht beim Einsatz technischer Einrichtungen und ganz allgemein bei Regelungen zur Ordnung und zum Verhalten im Betrieb.

»Hier lesen Sie mehr zum Thema Arbeitsrecht ...

Eine klassische technische Einrichtung ist die Stechuhr. Sie ist zulässig, weil der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts die Anwesenheit und auch das Arbeitsergebnis seiner Mitarbeiter kontrollieren darf. "Das bezahlt er ja schließlich", erklärt Jan H. Kern, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Walther & Partner in Hamburg. Ebenso klar sei die Stechuhr aber auch eine technische Einrichtung und ihr Einsatz daher mitbestimmungspflichtig. Das Beispiel zeigt, dass ein Arbeitgeber zweierlei beachten muss: was er rechtlich darf und was er mit dem Betriebsrat verhandeln muss. "An die rechtlichen Grenzen komme ich meist gar nicht, weil der Betriebsrat vieles schon nicht zulässt", so die Erfahrung von Thomas Müller-Bonanni, Anwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Mitbestimmungspflichtig sind nach der Rechtsprechung des BAG technische Einrichtungen aber nicht nur, wenn sie für die Überwachung gedacht sind, sondern schon dann, wenn sie sich hierfür eignen. "Da wundert man sich, was alles eine technische Einrichtung ist", erinnert sich Müller-Bonanni an Beispiele aus der Praxis - etwa an das Teleshopping-Unternehmen, das eigentlich für seine Callcenter nur ein neues Bestellsystem einführen oder an die Versicherung, die ihren Vertragsbestand in eine Datenbank zusammen führen wollte.

Keine technische Einrichtung ist der Mensch selber: Testkunden oder auch Detektive kann der Arbeitgeber in der Regel auch ohne Betriebsrat einsetzen. Werden hierfür Dienstleister von außen genutzt, umgeht der Arbeitgeber auch das sonst mögliche Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung, wie das BAG im März 2001 entschied. Nach einem Urteil von 1998 müssen Arbeitnehmer sogar die Detektivkosten bezahlen, wenn es nach konkreten Anhaltspunkten keine geringeren erfolgversprechenden Mittel gab, den Verdacht zu klären. In diesem Fall hatte sich ein Kraftfahrer wegen Grippe arbeitsunfähig schreiben lassen, unterdessen aber bei der Konkurrenz gearbeitet.

Zur Videoüberwachung gibt es zwei Grundsatzentscheidungen, mit denen das BAG die Regeln abgesteckt hat: Im März 2003 billigte es die heimlich Überwachung einer einzelnen Kassiererin wegen eines konkreten Verdachts. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei dann zulässig, wenn weniger einschneidende Mittel ausgeschöpft sind. Das Persönlichkeitsrecht schütze den Arbeitnehmer aber "vor einer lückenlosen technischen Überwachung", so das BAG schon damals. Denn die Kamera ersetze nicht nur eine Aufsichtsperson, sondern sie setze die Arbeitnehmer "einem ständigen Überwachungsdruck" aus.

Konkret wurde der Gegenpol mit dem Beschluss des Ersten BAG-Senats vom Dezember 2004 zu einem Briefverteilzentrum. Die Post wollte dem allgemeinen Briefschwund nachspüren, hatte aber keine Hinweise, dass dieser gerade in dem Briefzentrum stattfindet. Das BAG hat die Videokontrollen als unverhältnismäßig verworfen. Solche seien nur im Rahmen eines konkreten Verdachts und für einen überschaubaren Zeitraum erlaubt.

Das heimliche Mithören am Telefon ist sogar unzulässig, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Denn betroffen ist nicht nur der Arbeitnehmer, gegen den vielleicht ein ausreichender Verdacht bestünde, sondern auch dessen unbeteiligte Gesprächspartner. In dem 1997 entschiedenen Leitfall hatte nicht der Arbeitgeber sondern der Arbeitnehmer ein Gespräch durch einen Bekannten mithören lassen, um diesen später als Zeugen zu haben. Doch weil er illegal mithörte, war seine Aussage gerichtlich nicht zu verwerten.

Jüngstes Überwachungsfeld sind Internet-Aufrufe und der Email-Verkehr. "Nach meiner Einschätzung wird inzwischen nahezu jeder PC-Arbeitsplatz überwacht", meint Müller-Bonanni. Hier empfehlen die Experten klare Regeln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine private Nutzung erlaubt ist. Geschäftliche Post dürfe der Arbeitgeber natürlich kontrollieren, so die Anwälte. Für erlaubte private Nutzungen sind dagegen auch Privatsphäre und Briefgeheimnis zu wahren. Wie beim Telefon ist bei den Mails eine Kennzeichnung der privaten Post möglich.

Wer beim unerlaubten privaten Internet-Surfen erwischt wird, dem droht im Übrigen die Kündigung. Wie das BAG erst vergangene Woche entschied, verstößt der Arbeitnehmer damit - auch ohne konkrete Vorgaben des Arbeitgebers - gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Aktenzeichen

BAG: 2 AZR 581/ 04 (Internet), 1 ABR 21/ 03 (Video Post), 2 AZR 51/ 02 (Video nach Verdacht), 1 ABR 34/ 00 (Testkäufe), 8 AZR 175/ 97 (Detektivkosten), 5 AZR 508/ 96 (Telefon).

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite