Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Richtlinien gehören in vielen US-Firmen zum Standard Arbeitsgericht untersagt Flirtverbot bei Wal-Mart

Seite 2 von 3:

Die Inhalte der Kodizes sind vielfältig. Mitarbeitern wird der Umgang mit Interessenkonflikten vorgeschrieben, ihnen werden Verschwiegenheitspflichten und Wettbewerbsverbote auferlegt, die Verwendung von Insiderinformationen wird untersagt ebenso wie die Annahme von Kunden-Geschenken. Meist werden die Vorschriften durch eine Sanktionsklausel abgerundet. Im Klartext: Wer nicht spurt, der fliegt.

Kein Wunder, dass die Gewerkschaften dagegen Front machen - zumal die Einführung der Kodizes juristisch nicht unproblematisch ist: Ist die Zustimmung der Mitarbeiter und/oder des Betriebsrats erforderlich? Oder unterliegen sie dem "Direktionsrecht" des Arbeitgebers - was bedeutet, dass er sie einseitig diktieren kann? Anwältin Deuchler erläutert: "Alles, was nur die Arbeitspflicht konkretisiert, unterliegt dem Direktionsrecht. Alles, was das Ordnungsverhalten drumherum betrifft, ist mitbestimmungspflichtig".

Wo genau aber diese Grenze verläuft, darüber streiten die Experten heftig - je nach Zurechenbarkeit zum Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerlager heißt es: "nie" oder "stets" mitbestimmungspflichtig. Anwältin Schuster sieht das differenzierter. "Das hängt ganz von der einzelnen Verhaltensregel ab."

Ohne den Betriebsrat einführbar sind am ehesten Klauseln, die etwa die Verschwiegenheit regeln, das Verbot von Insidergeschäften oder einer Wettbewerbstätigkeit - weil sie ohnehin gelten. "Dass ich meinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen darf, versteht sich ja von selbst", sagt Deuchler. Heftig umstritten sind dagegen Regeln, die der deutschen Firmenkultur eher fremd sind. Etwa "Liebesklauseln", die von der US-Börse zwar nicht verlangt, die viele US-Firmen aber aus Angst vor Diskriminierungsklagen eingeführt haben. Genau damit ist Wal-Mart jetzt angeeckt. Der Konzern will seinen Mitarbeitern hier zu Lande vorschreiben: "Sie dürfen nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung treten, wenn Sie die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen können oder der Mitarbeiter Ihre Arbeitsbedingungen beeinflussen kann".

Gleichzeitig wird verlangt, dass Kollegen notfalls verpfiffen werden müssen. Experten sprechen von einer "Whistleblower-Klausel". Bei Wal-Mart lautet sie: "Wenn Sie erfahren, dass ein anderer Mitarbeiter ein Gesetz verletzt, haben Sie darüber unverzüglich zu berichten."

Unterschiedlich die Meinung dagegen zur Whistleblower-Klauseln: "Unzulässig ist die Klausel nur dann, wenn jeder noch so kleine Verstoß angezeigt werden muss", meint Schuster. Kollegin Deuchler sieht das anders. Gänzlich unzulässig, glaubt sie: Schließlich gebe es in Deutschland kein Gesetz, nachdem die Nichtanzeige verboten sei.

Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen
Serviceangebote