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Richtlinien gehören in vielen US-Firmen zum Standard Arbeitsgericht untersagt Flirtverbot bei Wal-Mart

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die grundsätzlich in Ethikregeln nicht Schlimmes entdecken kann, warnt deshalb: Firmen sollten besser nur solche Regeln aufnehmen, die ihr Kerngeschäft betreffen. Sanktionsklauseln sind nach Meinung der meisten Experten dagegen unproblematisch. Denn selbst wenn sie unwirksam sind - dem Arbeitgeber bleibt ohnehin das übliche Instrument von Abmahnung und Kündigung.

Eindeutig sind derartige Fragen aber nicht zu beantworten. Denn es gibt zu Ethikrichtlinien noch so gut wie keine Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bisher nur einmal entschieden - und das zu Gunsten des Arbeitgebers. Im "Handelsblatt"-Urteil ging es um die Frage, ob der Betriebsrat bei den Standesregeln der Zeitung mitbestimmen darf. Die BAG-Richter konnten aber von einem Grundsatzurteil absehen. Da Zeitungen "Tendenzbetriebe" sind, deren unabhängige Berichterstattung der Arbeitgeber wahren können muss, war das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ohnehin eingeschränkt.

Für die von Ethikregeln betroffenen Mitarbeiter bleibt damit die Unsicherheit, ob sie bei Abmahnung oder Kündigung vor Gericht eine Chance haben. Bis weitere Urteile dazu ergehen, können sie sich nur mit dem Gedanken trösten, dass Verstöße nicht nur den unteren Gehaltsgruppen zum Verhängnis werden können. So stolperte kürzlich Boeing-Chef Harry Stonecipher über die eigenen Vorgaben - er hatte sich mit einer Mitarbeiterin eingelassen.

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