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Richtlinien gehören in vielen US-Firmen zum Standard Arbeitsgericht untersagt Flirtverbot bei Wal-Mart

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat dem US-Einzelhandelskonzern Wal-Mart einem Zeitungsbericht zufolge die Anwendung von Teilen seiner Verhaltensrichtlinie für Mitarbeiter in Deutschland untersagt.

HB BERLIN. Wie die „Financial Times Deutschland“ laut Vorab in ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet, geht es dabei unter anderem um die Regelungen bezüglich des Liebeslebens der Mitarbeiter. Auch eine Telefon-Hotline, mit der die Mitarbeiter die Unternehmensleitung auf Verstöße gegen die Verhaltens-Richtline aufmerksam machen sollten, widerspreche dem deutschen Arbeitsrecht und sei verboten.

In der Gesamtheit wolle das Gericht den Kodex allerdings nicht verbieten, berichtete die Zeitung weiter. Er enthalte auch unverbindliche Programmsätze, die so pauschal gefasst seien, dass sich daraus keine Pflichten für die Arbeitnehmer ableiten ließen. Eine Wal-Mart-Sprecherin wollte die Entscheidung des Gerichtes der Zeitung gegenüber nicht kommentieren. Der Beschluss liege nicht nicht in schriftlicher Form vor.

Die Wal-Mart-Geschäftsleitung hatte im März Vorwürfe gegen den Vorschriftenkatalog zurückgewiesen. Jedes große Unternehmen habe eigene Richtlinien zum Umgang mit firmeninternen Liebesbeziehungen. „Ziel von Wal-Mart ist es, die Mitarbeiter zu schützen und dafür zu sorgen, dass keinem Mitarbeiter Nachteile daraus erwachsen, wenn er mit einem oder einer Vorgesetzten oder einem/einer Untergebenen eine Beziehung unterhält“, erklärte das Unternehmen damals. Von einer Aufforderung zum Anschwärzen könne ebenfalls keine Rede sein, hieß es weiter. „Es liegt sicherlich auch im Interesse der Gesellschaft, wenn unsere Mitarbeiter bei gesetzlichen Verstößen an entsprechender Stelle eine Meldung machen.“ Ziel der weltweit bei Wal-Mart geltenden Richtlinien sei es, eine sichere Umgebung am Arbeitsplatz zu schaffen.

Solche "Ethikrichtlinien" gehören in vielen US-Firmen mittlerweile zum Standard sollen Imageschäden vorbeugen - bei Verstößen droht oft die Entlassung. Auslöser dieses "Ethik-Booms" ist die New Yorker Börse. Seit 2004 müssen alle Firmen, die dort gelistet sind, ihren Mitarbeitern bestimmte Verhaltensweisen diktieren. Dadurch sollen Finanzskandale wie der von Enron künftig verhindert werden. Diese Regeln werden jetzt zunehmend an die deutschen Tochterfirmen durchgereicht. Nach Aussage von Doris-Maria Schuster, Anwältin im Frankfurter Büro der Kanzlei Gleiss Lutz, gilt das etwa für Boeing, Wal-Mart, Dow Jones, Reuters und in abgespeckter Form auch Daimler Chrysler. Aber auch rein deutsche Unternehmen haben ähnliche Arbeitsordnungen. "Die Banken sind da sehr stark", sagt Ingrid Deuchler, Arbeitsrechtsexpertin im Hamburger Büro von White & Case.

Die Inhalte der Kodizes sind vielfältig. Mitarbeitern wird der Umgang mit Interessenkonflikten vorgeschrieben, ihnen werden Verschwiegenheitspflichten und Wettbewerbsverbote auferlegt, die Verwendung von Insiderinformationen wird untersagt ebenso wie die Annahme von Kunden-Geschenken. Meist werden die Vorschriften durch eine Sanktionsklausel abgerundet. Im Klartext: Wer nicht spurt, der fliegt.

Kein Wunder, dass die Gewerkschaften dagegen Front machen - zumal die Einführung der Kodizes juristisch nicht unproblematisch ist: Ist die Zustimmung der Mitarbeiter und/oder des Betriebsrats erforderlich? Oder unterliegen sie dem "Direktionsrecht" des Arbeitgebers - was bedeutet, dass er sie einseitig diktieren kann? Anwältin Deuchler erläutert: "Alles, was nur die Arbeitspflicht konkretisiert, unterliegt dem Direktionsrecht. Alles, was das Ordnungsverhalten drumherum betrifft, ist mitbestimmungspflichtig".

Wo genau aber diese Grenze verläuft, darüber streiten die Experten heftig - je nach Zurechenbarkeit zum Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerlager heißt es: "nie" oder "stets" mitbestimmungspflichtig. Anwältin Schuster sieht das differenzierter. "Das hängt ganz von der einzelnen Verhaltensregel ab."

Ohne den Betriebsrat einführbar sind am ehesten Klauseln, die etwa die Verschwiegenheit regeln, das Verbot von Insidergeschäften oder einer Wettbewerbstätigkeit - weil sie ohnehin gelten. "Dass ich meinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen darf, versteht sich ja von selbst", sagt Deuchler. Heftig umstritten sind dagegen Regeln, die der deutschen Firmenkultur eher fremd sind. Etwa "Liebesklauseln", die von der US-Börse zwar nicht verlangt, die viele US-Firmen aber aus Angst vor Diskriminierungsklagen eingeführt haben. Genau damit ist Wal-Mart jetzt angeeckt. Der Konzern will seinen Mitarbeitern hier zu Lande vorschreiben: "Sie dürfen nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung treten, wenn Sie die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen können oder der Mitarbeiter Ihre Arbeitsbedingungen beeinflussen kann".

Gleichzeitig wird verlangt, dass Kollegen notfalls verpfiffen werden müssen. Experten sprechen von einer "Whistleblower-Klausel". Bei Wal-Mart lautet sie: "Wenn Sie erfahren, dass ein anderer Mitarbeiter ein Gesetz verletzt, haben Sie darüber unverzüglich zu berichten."

Unterschiedlich die Meinung dagegen zur Whistleblower-Klauseln: "Unzulässig ist die Klausel nur dann, wenn jeder noch so kleine Verstoß angezeigt werden muss", meint Schuster. Kollegin Deuchler sieht das anders. Gänzlich unzulässig, glaubt sie: Schließlich gebe es in Deutschland kein Gesetz, nachdem die Nichtanzeige verboten sei.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die grundsätzlich in Ethikregeln nicht Schlimmes entdecken kann, warnt deshalb: Firmen sollten besser nur solche Regeln aufnehmen, die ihr Kerngeschäft betreffen. Sanktionsklauseln sind nach Meinung der meisten Experten dagegen unproblematisch. Denn selbst wenn sie unwirksam sind - dem Arbeitgeber bleibt ohnehin das übliche Instrument von Abmahnung und Kündigung.

Eindeutig sind derartige Fragen aber nicht zu beantworten. Denn es gibt zu Ethikrichtlinien noch so gut wie keine Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bisher nur einmal entschieden - und das zu Gunsten des Arbeitgebers. Im "Handelsblatt"-Urteil ging es um die Frage, ob der Betriebsrat bei den Standesregeln der Zeitung mitbestimmen darf. Die BAG-Richter konnten aber von einem Grundsatzurteil absehen. Da Zeitungen "Tendenzbetriebe" sind, deren unabhängige Berichterstattung der Arbeitgeber wahren können muss, war das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ohnehin eingeschränkt.

Für die von Ethikregeln betroffenen Mitarbeiter bleibt damit die Unsicherheit, ob sie bei Abmahnung oder Kündigung vor Gericht eine Chance haben. Bis weitere Urteile dazu ergehen, können sie sich nur mit dem Gedanken trösten, dass Verstöße nicht nur den unteren Gehaltsgruppen zum Verhängnis werden können. So stolperte kürzlich Boeing-Chef Harry Stonecipher über die eigenen Vorgaben - er hatte sich mit einer Mitarbeiterin eingelassen.

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