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Rund 12 500 Euro im Monat Welteke erstreitet vor Gericht höhere Pension

Einst galt der ehemalige Bundesbank-Präsident als der höchstbezahlte Beamte Deutschlands. Um seinen Lebensstandard auf Dauer halten zu können, hat er vor Gericht um höhere Altersbezüge gekämpft. Das ist ihm gelungen - wenn auch nur zum Teil.
Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Foto: ap Quelle: ap

Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Foto: ap

(Foto: ap)

HB FRANKFURT. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied am Montag, dass Welteke statt der bisher gezahlten 35 Prozent seines letzten monatlichen Gehalts bei der Bundesbank (entsprechend rund 8 000 Euro) nun 55 Prozent (rund 12 500 Euro) erhalten müsse. Ursprünglich hatte der Top-Banker eine Verdopplung gefordert. Die zweite Klage gegen das Land Hessen wiesen die Richter dagegen komplett ab, teilte ein Gerichtssprecher mit (Aktenzeichen Az: 9 E 3401/05 und 9 E 159/06).

Strittig war die Frage, ob die Bundesbank Weltekes langjährige Mitgliedschaft im Landtag von 1974 bis 1995 bei der Berechnung der Pension berücksichtigen muss. Welteke forderte vom Land Hessen zusätzlich eine Pensionszahlung von 4 600 Euro monatlich. "Jeder weiß, dass man mit 33 Prozent seines Gehalts seinen bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann", sagte Welteke vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Das hessische Abgeordnetengesetz regelt aber, dass Volksvertreter keine Versorgungsleistungen mehr erhalten, wenn sie anderweitig ausreichend abgesichert sind. Deshalb zahlt das Land Hessen Welteke bislang keine Pension - zurecht, wie die Richter befanden.

Der oberste Notenbanker Deutschlands war im April 2004 nach der "Adlon-Affäre" um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel zurückgetreten.

Einst verdiente Welteke mit angeblich 300 000 Euro Jahresgehalt noch mehr als der Bundeskanzler. Die genaue Summe gab die Bundesbank nie bekannt. Der "Bild-Zeitung" hatte der Top-Banker nach seinem erzwungenen Rücktritt zu seinen künftigen Bezügen im Juli 2004 gesagt: "Ich weiß, dass sich 8 000 Euro für einen normalen Rentner toll anhört." Der Betrag sei aber erstens brutto und zweitens habe er seine erste Frau großzügig abgesichert und unterstütze seine Söhne im Studium. "Wenn ich dann noch Miete und die üblichen Versicherungen bezahlt habe, ist das Geld fast weg", zitierte die Zeitung Welteke.

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