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Überlassung durch Arbeitgeber kein Lohnersatz Und den Parkplatz gibt es steuerfrei dazu

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Parkplätzen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer führt nicht unbedingt zu lohnsteuerpflichtigen Einnahmen des Arbeitnehmers.

HB/li DÜSSELDORF. Das zeigte sich jetzt in einem Fall, über den das Finanzgericht Köln entschieden hat. Maßgeblich für das Gericht war, dass die Parkplatzgestellung auf Grund der Begleitumstände nicht als Vorteil der Arbeitnehmer anzusehen war, sondern überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgte.

Der klagende Arbeitgeber sollte 72 600 Euro an Lohnsteuern für seine Arbeitnehmer nachzahlen, weil die Parkplatzüberlassung eine andere Form der Gewährung von Lohn gewesen sei. Das Finanzgericht sah dies aber anders und hob den Nachforderungsbescheid auf. Denn der betriebsnotwendige pünktliche Arbeitsantritt der motorisierten Mitarbeiter, die im Schichtbetrieb sowohl tagsüber als auch abends arbeiten, hätte wegen begrenzter Parkräume in der Innenstadt anderenfalls nicht gewährleistet werden können.

Zudem musste für die auswärtigen Mitarbeiter Parkraum geschaffen werden, weil viele von ihnen durch unvorhergesehene Verlängerungen ihrer Dienstzeiten in die Situation kamen, dass keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr fuhren. Um diesen Arbeitnehmern eine Parkmöglichkeit zu gewähren, hatte der Arbeitgeber nur solchen Mitarbeitern einen Parkplatz-Anspruch eingeräumt, die eine Fahrzeit von mindestens 40 Minuten nachweisen konnten.

Ein weiterer Grund für die Steuerfreiheit war, dass es sich zudem bei vielen der begünstigten Arbeitnehmer um Außendienstler handelte, die jederzeit mit dem privaten PKW startbereit sein mussten.

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