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Urteil des Bundesarbeitsgerichts Altersteilzeiter gehen bei Insolvenz leer aus

Im Falle einer Insolvenz haben Arbeitnehmer das Nachsehen, die auf Grund von Altersteilzeit nicht mehr arbeiten. Der Gehaltsanspruch in der Freistellungsphase ist eine zweitrangige Forderung.

HB ERFURT. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte am Mittwoch in Erfurt eine Entscheidung vom Oktober vergangenen Jahres, wonach der Gehaltsanspruch in der Freistellungsphase eine zweitrangige Forderung ist.

Diese so genannten Insolvenzverbindlichkeiten werden erst dann beglichen, wenn die vorrangingen Ansprüche etwa des Insolvenzverwalters selbst oder von ihm beauftragter Lieferanten erfüllt sind.

Das Gericht entschied über Fälle der Altersteilzeit nach dem so genannten Blockmodell. Dabei vereinbaren der Beschäftigte und der Arbeitgeber ein gleich bleibendes Gehalt für eine anfängliche Arbeitsphase und eine darauf folgende Freistellungsphase. Im konkreten Fall ging es um Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen, deren Klagen gegen den Insolvenzverwalter abgewiesen wurden. Sie hatten nach der Insolvenz Forderungen aus dem noch vorhandenen Vermögen des Unternehmens erhoben.

Az.: 10 AZR 600 und 601/03

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