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Urteil stärkt Rechte des Betriebsrats Schweigen von Betriebsrat keine Zustimmung zur Kündigung

Das Schweigen des Betriebsrats zu einer Kündigung kann vom Arbeitgeber nicht als Zustimmung gewertet werden. Dies hat jetzt das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Anders als im normalen Anhörungsverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann der Arbeitgeber aus dem Schweigen des Betriebsrats zu einer Kündigung keine positiven Schlüsse ziehen, wenn die Zustimmung im Tarifvertrag ausdrücklich verlangt wird. Mit dieser Begründung gab ein Landesarbeitsgericht einem krankheitsbedingt gekündigten Arbeitnehmer Recht, der gerügt hatte, dass der Betriebsrat seiner Kündigung nicht zugestimmt habe. Dieser hatte auf dem Anhörungsbogen weder angekreuzt, dass er der Kündigung zustimme, noch, dass er diese zur Kenntnis nehme oder widerspreche, sondern nur unter dem Punkt "Widerspruch" schriftliche Ausführungen gemacht.

Aktenzeichen Hessisches LAG: 2 Sa 1668/04

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