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Wiederholungstäter sollten nicht auf Milde zählen Auch Taxifahrer müssen den "Lappen" abgeben

Trotz drohender beruflicher Nachteile müssen auch Taxifahrer mit einem Fahrverbot rechnen, wenn sie mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind.

HB KARLSRUHE. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Beschwerde eines 38-jährigen Familienvaters abgewiesen, der mit seinem Taxi in Nordbaden im Frühjahr 2003 innerorts mit 96 Stundenkilometer geblitzt worden war. Neben einer Geldbuße von 125 Euro war gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden.

Weil er schon zuvor mehrfach zu schnell gefahren war, hatte das OLG keine Bedenken gegen das Fahrverbot. Zwar könne ausnahmsweise, etwa bei drohendem Existenzverlust, davon abgesehen werden. Hier allerdings habe der Fahrer durch wiederholte Verstöße ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit offenbart, dass er die Sperre sogar bei drohender Kündigung hätte hinnehmen müssen.

Aktenzeichen: 1 Ss 18/04 - Beschluss vom 2. März 2004

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