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Urteile Was Sie über das Recht auf Vergessenwerden wissen sollten

Gleich in zwei Fällen haben die Verfassungsrichter im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ entschieden. Was die Urteile bedeuten.
05.12.2019 - 16:12 Uhr Kommentieren
Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen verlangen, nicht mehr in Google-Treffern mit ihren Namen aufzutauchen. Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen verlangen, nicht mehr in Google-Treffern mit ihren Namen aufzutauchen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Netz, so heißt es, vergisst nicht. Das kann zum Problem werden. Und zwar, wenn alte Einträge ein negativ verzerrtes Bild einer Person zeichnen. Schon 2014 entschied deshalb der Europäische Gerichtshof bei einer Klage gegen Google, dass Einzelpersonen unter bestimmten Voraussetzungen Links zu Suchtreffern mit ihrem Namen aus den Ergebnislisten der Suchmaschine löschen lassen können. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz in zwei aktuellen Entscheidungen präzisiert.

Darum ging es: In einem Fall kam eine Geschäftsführerin in einem Fernsehinterview aus dem Jahr 2010 nicht gut weg. Weniger harmlos war der von Paul T., der im Jahr 1981 zwei Menschen auf einer Segeljacht erschossen hatte und lebenslänglich ins Gefängnis musste. Der „Spiegel“ berichtete über den Prozess – mit T.s vollem Namen. Inzwischen ist der Verurteilte wieder auf freiem Fuß. Wer seinen Namen bei Google eingab, landete bei den Artikeln zum Mordprozess.

So hat Karlsruhe entschieden: Im „Spiegel“-Fall hätte der Onlinezugang zu dem Archivartikel so viele Jahre nach der Tat wenigstens erschwert werden müssen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Der volle Name ist inzwischen in den Texten abgekürzt.

Die Klage der Geschäftsführerin hingegen wiesen die Richter ab. Weil der Beitrag noch nicht so alt sei, überwiege zum jetzigen Zeitpunkt das öffentliche Interesse. Es gehe immer um eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs- und Pressefreiheit.

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    Das bedeuten die Entscheidungen: Grundsätzlich betonte das Bundesverfassungsgericht, dass Informationen im Internetzeitalter dauerhaft verfügbar gemacht werden dürfen – anders als zu Zeiten, in denen es ausschließlich gedruckte Zeitungen und lineares Fernsehen gab. „Die entscheidende Frage lautet: Besteht noch ein öffentliches Interesse an einem bestimmten Fall oder einer Äußerung?“, sagt Karsten Gulden, Medienrechtsexperte aus Mainz. Ist das der Fall, muss nicht zwingend gelöscht werden.

    Am Ende ist es jedoch, wie Anwälte gerne sagen, Abwägungssache. Tendenziell erhöht sich aber die Chance, dass das öffentliche Interesse mit der Zeit abnimmt. Gulden erwartet deshalb für die Zukunft auch noch sehr viele Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. „Denn das Web wächst beständig.“

    Das können Sie tun: Angestellte oder Unternehmer, die einen aus ihrer Sicht veralteten Eintrag bei Google entfernen lassen wollen, können sich über tinyurl.com/loesch-google an den Suchmaschinenbetreiber wenden.

    Mehr: Oft sind es Kollegen oder Bekannte, die einem Ruf und Karriere ruinieren. Was man dagegen tun kann – und warum man in China vorsichtig sein sollte.

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