Flüchtlingspolitik Rote Rosen für Angela Merkel
Filmproduzentin Regina Ziegler (r.) und der Regisseur Volker Schlöndorff geben am Bundeskanzleramt einen Brief und einen Blumenstrauß für Angela Merkel ab.
Berlin Kontrastprogramm: Bis in die Nacht ringt Angela Merkel mit der EU und der Türkei um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und schafft wieder nicht den großen Durchbruch – dennoch bekommt sie wenig später rote Rosen. Filmproduzentin Regina Ziegler und Regisseur Volker Schlöndorff gaben am Dienstag zusammen mit anderen Künstlern einen dicken Strauß an der Pforte des Kanzleramts ab. Merkel nahm die Rosen am Internationalen Frauentag nicht persönlich entgegen.
„Wir wollen Frau Merkel in ihrer Haltung bestärken“, erklärten Ziegler und Schlöndorff. Zu Merkels „Wir schaffen das“ gebe es keine Alternative. Die Kanzlerin habe mit diesem einen Satz das Bild Deutschlands im Ausland verändert. „Wir sind stolz auf Sie und dieses Land, das Ihres und unseres ist“, heißt es in einem Brief, den mehr als 100 Prominente unterschrieben haben.
EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.
Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.
Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.
Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.
Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.
Ziegler sagte, „es geht um (...) Millionen von Menschen, die alles aufgegeben haben und versuchen, irgendwo einen Neuanfang zu finden. Frau Merkel ist diejenige, die eben nicht sagt, was mit denen ist, ist mir egal.“ Die Schauspielerin Andrea Sawatzki meinte: „Es gibt viele Widersacher, die sich ihr in den Weg stellen, und viele Probleme, die noch lange nicht bewältigt sind. Aber wenn wir alle zusammen helfen, wird das gelingen. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.“
„Ich war sicher früher keine große Merkel-Fan-Frau“, sagte die Autorin Susanne Fröhlich. „Aber jetzt kann ich nur sagen: Hut ab. Sie zeigt Haltung. Man muss nicht jedem gefallen - das zeigt sie auch ganz gut und, dass man das durchhalten kann.“
Schon früher gab es Blumen für Merkel: 130 Blumensträuße waren am 24. Februar an der Pforte des Kanzleramts in Berlin abgegeben worden - als Dank für ihre offene Flüchtlingspolitik. Über Facebook hatte ein Nutzer dazu vorher auf Deutsch und Englisch aufgerufen: „Blumen für Merkel: Die offene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützen – Let's support Merkel's open migration policies!“ und: „Unterstützt eine offene Flüchtlingspolitik und schickt Angela Merkel Blumen.“
