Paul Ziemiak

Statt über Sanktionen zu diskutieren, solle die Koalition lieber für eine weitere Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sorgen, forderte der JU-Chef.

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Leistungskürzungen Union hält an Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger fest

Strafen für jugendliche Leistungsbezieher seien kontraproduktiv, meint die SPD-Chefin. Der Chef der Jungen Union gibt Kontra.
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BerlinDer Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles, die Sanktionspraxis für säumige Hartz-IV-Empfänger zu ändern, stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner. „Der Vorschlag, Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Beziehern abzuschaffen, ist der absolut falsche Weg“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak (CDU), dem Handelsblatt. „Gerade bei jungen Menschen müssen wir das Fordern in den Vordergrund stellen.“ Die Union werde solche Vorschläge nicht mittragen.

Nahles hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont, Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher sollten abgeschafft werden. Diese wirkten „kontraproduktiv“, da viele Jugendliche sich dann zurückzögen und von der Arbeitsvermittlung nicht mehr erreicht würden.

Nach geltendem Recht werden unter 25-Jährige härter bestraft als Ältere, wenn sie unentschuldigt Termine beim Jobcenter versäumen oder eine angebotene Arbeit nicht annehmen. So kann schon bei der ersten Pflichtverletzung der Regelsatz von derzeit 416 Euro für Alleinstehende drei Monate lang gestrichen werden. Der Staat kommt dann nur noch für die Miet- und Heizkosten auf. Bei einem weiteren Regelverstoß kann dann auch diese Leistung gestrichen werden.

Es mache aber keinen Sinn, jugendliche Hartz-IV-Bezieher so hart zu bestrafen, dass ihnen am Ende Obdachlosigkeit drohe, argumentieren auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Sie sprechen sich deshalb dafür aus, wenigstens die härtere Bestrafung von jugendlichen abzuschaffen und die Sanktionspraxis zu vereinheitlichen.

Ein entsprechender SPD-Vorstoß war aber in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CSU gescheitert. Den neuen Nahles-Vorstoß hatte auch schon Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) abgelehnt.

Statt über Sanktionen zu diskutieren, solle die Koalition lieber für eine weitere Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sorgen, forderte JU-Chef Ziemiak. So ist heute mehr als die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter damit beschäftigt, Leistungen zu berechnen und Bescheide zu erstellen. Eine stärkere Pauschalierung von Leistungen würde den Vermittlern mehr Raum geben, sich um arbeitslose Jugendliche zu kümmern.

Die in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzte Rechtsvereinfachung gilt als zu wenig effektiv. „Ich hätte von der SPD gerne Vorschläge in der Sache gehört und nicht das billige Kopieren von Forderungen der Linkspartei“, sagte Ziemiak.

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter knapp 953.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen – 13.700 mehr als im Vorjahr. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis der verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, lag aber unverändert bei 3,1 Prozent. Allerdings fiel sie bei den unter 25-Jährigen mit 3,7 Prozent höher aus. Mit 77 Prozent entfiel der Großteil aller Sanktionen auf Meldeverstöße, also etwa versäumte Jobcenter-Termine.

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  • Bei dem akuten Mangel an Fachkräften ist es überhaupt nicht zu akzeptieren, wenn junge Hartz IV - Empfänger an Ihrer Aus- bzw. Fortbildung nicht aktiv mitwirken. Der Vorschlag von Frau Nahles, dies auch noch mit einem Hartz-Freifahrtschein politisch zu akzeptieren, ist abwegig.

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