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Rechtsboard: BAG: Viel Bewährtes und ein wenig Neues zum dreistufigen Prüfungsschema bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch (ablösende) Betriebsvereinbarung

Das BAG hatte in einer Entscheidung vom 19.03.2019 (3 AZR 201/17) erneut über die Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zu befinden, welche in bestehende Versorgungsanwartschaften eingreift. Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt das BAG seine ständige und umfangreiche Mehr… Von Gastautor

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BAG: Viel Bewährtes und ein wenig Neues zum dreistufigen Prüfungsschema bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch (ablösende) Betriebsvereinbarung

Rechtsboard: Einblick des Betriebsrats in nicht-anonymisierte Bruttoentgeltlisten

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf sein Verlangen alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen zu können. Um zu prüfen, ob rechtliche Vorgaben zur Vergütung eingehalten sind, dürfen die zuständigen Vertreter des Betriebsrats auch in Mehr… Von Gastautor

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Einblick des Betriebsrats in nicht-anonymisierte Bruttoentgeltlisten

Rechtsboard: Kommt jetzt das „Strafgesetzbuch“ für Unternehmen?

Vielsagend hat die ehemalige Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutzes Katarina Barley vor dem Hintergrund des Dieselskandals angekündigt, „Unternehmen an die Leine“ zu nehmen. Gemeint war, neben der seit einem Jahr bestehenden Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen, ein Mehr… Von Gastautor

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Kommt jetzt das „Strafgesetzbuch“ für Unternehmen?

Rechtsboard: Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

In Tankstellen, Supermärkten oder Einzelhandelsgeschäften ist der Einsatz von Videokameras kaum wegzudenken. Die Videoüberwachung dient dabei regelmäßig nicht vorrangig der Überwachung der eigenen Arbeitnehmer, sondern dem Schutz des Eigentums des Arbeitgebers etwa vor Diebstahl durch Mehr… Von Gastautor

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Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Rechtsboard: Planspiel oder Personalplanung? Grenzen des Beteiligungsrechts des Betriebsrats im Rahmen der Personalplanung

Der Arbeitgeber ist für die Personalplanung verantwortlich. Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat jedoch über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen, anhand von Mehr… Von Gastautor

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Planspiel oder Personalplanung? Grenzen des Beteiligungsrechts des Betriebsrats im Rahmen der Personalplanung

Steuerboard: Bauabzugsteuer beim atypischen Forward Asset Deal

Bei einem Forward Asset Deal ist der Erwerber in der Regel nicht verpflichtet, Bauabzugsteuer auf den Kaufpreis einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bei einem Grundstückskaufvertrag mit einer Bauverpflichtung tritt der Verkäufer regelmäßig als Bauträger auf, dessen Leistungen Mehr… Von Gastautor

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Bauabzugsteuer beim atypischen Forward Asset Deal

Rechtsboard: Corporate Governance Kodex 2019: die Hauptversammlung als Stiefkind

Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist im Mai 2019 von der Regierungskommission in einer gänzlichen Neufassung beschlossen worden. In Kraft (Bekanntmachung im Bundesanzeiger) ist er noch nicht, da die Kommission das ARUG II abwartet, welches im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden Mehr… Von Ulrich Noack

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Corporate Governance Kodex 2019: die Hauptversammlung als Stiefkind

Rechtsboard: BGH: Leiharbeitnehmer zählen für den Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung

Bei der Frage, ob ein Unternehmen wegen Überschreitung des Schwellenwerts von in der Regel 2.000 Arbeitnehmern einen paritätisch besetzen Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz bilden muss, sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres Mehr… Von Gastautor

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BGH: Leiharbeitnehmer zählen für den Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung

Rechtsboard: Wie lang ist "sehr lang"? – Das BAG und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Vorbeschäftigung

Zeit ist relativ, und auch über die Frage, wann ein Ereignis schon "sehr lang" zurückliegt, lässt sich trefflich philosophieren. Nach drei Entscheidungen des BAG aus diesem Jahr wissen wir zumindest so viel: Soweit es um eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geht, Mehr… Von Gastautor

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Wie lang ist "sehr lang"? – Das BAG und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Vorbeschäftigung