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Afghanistan-Einsatz Neun Jahre Eskalation in Aghanistan - wie geht es weiter?

Ende Januar steht im Deutschen Bundestag die Mandatsverlängerung für die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) an. Die Zielsetzung für die Einsätze in Afghanistan wurde nur sehr vage beschrieben und später zunehmend ehrgeizig bis unrealistisch. Wie geht es weiter in Afghanistan?
  • Ulf von Krause
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Ulf von Krause Quelle: Ulf von Krause

Ulf von Krause

Ende Januar steht im Deutschen Bundestag die Mandatsverlängerung für die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) an. Nach einer Regierungserklärung zu einem "Fortschrittsbericht Afghanistan" und medienintensiven Besuchen des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, seiner Gattin sowie kurz darauf der Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die politische Debatte um den Einsatz deutlich an Fahrt gewonnen. So fordern sowohl Außenminister Guido Westerwelle als auch die oppositionelle SPD einen Abzugstermin als Bedingung für eine Mandatsverlängerung."

Die Debatte zeigt das Manko des Einsatzes seit dessen Beginn vor neun Jahren, aber auch heute, auf: die politische Zielsetzung der Einsätze.

Ursprüngliche Motivation für die deutsche Beteiligung an den Einsätzen - zum einen der Operation Enduring Freedom (OEF), zum andern ISAF - waren nach den Ereignissen des 11. September 2001 vor allem Solidarität mit den Vereinigten Staaten und die Erwartungshaltung der Vereinten Nationen (schließlich strebte man man einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an). Später kam der Versuch hinzu, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu kitten, das nach der Diskussion um den Irak-Krieg belastet war. Eine Debatte, was unsere nationalen Interessen sind, fehlte in Deutschland weitgehend - und fehlt immer noch. Vielmehr wurden Bündnisinteressen ohne Diskussion mit deutschen Interessen gleichgesetzt und bestimmten bis in die jüngste Zeit hinein maßgeblich die deutschen Entscheidungen.

Die Zielsetzung für die Einsätze in Afghanistan wurde anfangs nur sehr vage beschrieben. Im Laufe der Zeit wurden dann in den "Afghanistankonzepten" der Bundesregierung ehrgeizige bis unrealistische Zielvorstellungen formuliert, wie Einsetzung einer starken Zentralregierung, Demokratisierung nach westlichen Vorstellungen oder "Modernisierung" der Gesellschaft. Das entsprach kaum den Gegebenheiten eines Land, das nach Jahrzehnten von Krieg und Bürgerkrieg durch ausgeprägte ethnische und regionale Konflikte, eine mittelalterliche Gesellschaft auf dem Lande und völlig zusammengebrochene staatliche Strukturen gekennzeichnet war. Erst die Reduzierung der Zielvorstellungen Ende 2010, weg von - wie Minister zu Guttenberg es formulierte - dem "Träumen von einer Westminster-Demokratie" hin zum Eröffnen einer Exit-Option (verbrämt als "Übergabe in Verantwortung") lässt am Horizont einen erreichbaren politischen Zweck sichtbar werden.

In der deutschen Gesellschaft herrscht seit den 50er Jahren die Meinung vor, der Einsatz von Militär sei nur gerechtfertigt, wenn dieser den tradierten Vorstellungen, wie "Verteidigung", "Schützen" und "Helfen" entspräche. Die Politik war daher bemüht, das Bild der Afghanistaneinsätze so zu "schönen", damit es diesem vorherrschenden Denken entsprach. Insbesondere vermied man jeden Bezug zu Begriffen wie "Gewalt" und "Krieg". Das ging auch zu Lasten der eingesetzten Soldaten, deren Rechtsposition problematisch und deren Ausrüstung teilweise nicht auftragsgerecht waren.

Die Medien wirkten an dieser Darstellung zunächst mit, obwohl es seit 2003 immer wieder zu Todesopfern unter den deutschen Soldaten - auch durch Kriegshandlungen - kam. Allmählich wurden jedoch immer mehr Fakten bekannt, die der Bevölkerung vor Augen führten: die Soldaten der Bundeswehr waren mitnichten "bewaffnete Entwicklungshelfer", sondern sie kämpften, starben und töteten auch. Höhepunkt dieses "Bewusstseinswandel" waren die Wochen nach der Bombardierung von zwei Tanklastwagen bei Kundus im September 2009. Nun stieg der Druck von Medien und Öffentlichkeit so stark an, dass die Bundesregierung ihre Position verändern musste. Heute qualifiziert sie offiziell den Einsatz völkerrechtlich als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt". Darüber hinaus haben sich zunächst Verteidigungsminister zu Guttenberg und danach auch Bundekanzlerin Merkel der umgangssprachlichen Formulierung "Krieg" angeschlossen, nicht hingegen Außenminister Westerwelle.

Aus einem unrealistischen politischen Zweck kann - das lehrt schon Clausewitz-eine Eskalation der militärischen Gewalt folgen. So stieg der Umfang der deutschen Beteiligung von 2002 bis 2010 von zunächst 1.200 Soldaten, begrenzt auf den Einsatzraum Kabul, auf bis zu 5.350 Soldaten, die in der gesamten Nordregion, bei Krisenlagen sogar in ganz Afghanistan eingesetzt werden - unter zunehmender Verwendung von schwerem militärischem Gerät, wie gepanzerten Fahrzeugen, Tornado-Aufklärungsflugzeugen oder Artilleriegeschützen.

Die deutschen Konzepte betonen zu Recht, dass ein Erfolg in Afghanistan nur zu einem geringen Teil mit militärischen Mitteln erreicht werden kann. Vielmehr wird nicht-militärischen Instrumente eine hohe Bedeutung zugewiesen. Dieses Konzept der "Vernetzten Sicherheit" konnte von Deutschland auch in internationale Konzepte eingebracht werden (wo es als "Comprehensive Approach" bezeichnet wird). Danach sollten die militärischen Anteile an der Zielerreichung 20 % und die nicht-militärischen 80 % betragen. Bei der Realisierung der anvisierten Ziele spiegelt der Ressourceneinsatz diese konzeptionelle Vorstellung jedoch in keiner Weise wider. In der Realität ist das Verhältnis der militärischen zu den nicht-militärischen Anteilen mit 70:30 nahezu entgegengesetzt.

Unrealistische politische Ziele, ein drastische Zurückbleiben der nicht-militärischen Anstrengungen und die daraus folgende Aushöhlung der Akzeptanz von ISAF bei der Bevölkerung hatten eine Dominanz militärischer Aspekte in den Entscheidungsprozessen zur Folge. Forderungen der militärischen Führung nach mehr Kräften und Mitteln zur Beherrschung einer kontinuierlich schlechter werdenden Sicherheitslage lösten immer weitere Eskalationsschritte aus - zunächst im Süden und Osten, ab 2007 auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden.

Mit seiner Entscheidung von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag eine vergleichsweise starke Position bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen zugewiesen ("Parlamentsarmee"). Ist das Parlament hinsichtlich der Afghanistaneinsätze seiner damit übertragenen Verantwortung gerecht geworden? Hier sind Zweifel angebracht.

Die Erstentscheidungen 2001 fielen unter Zeitdruck und einem hohen Maß an Emotionalisierung nach 9/11, so dass man formulieren kann: Deutschland ist in diese Einsätze hineingeschliddert. Dabei wurde die "Gefolgschaft" der Koalition bei der OEF-Entscheidung von Bundeskanzler Schröder mit der Vertrauensfrage "erpresst". Und bei den ISAF-Entscheidungen dienten das Argument der Solidarität - unter Gleichsetzung von Bündnisinteressen mit nationalen Interessen - sowie ein geschönte Bild der Einsätze als Argumente. Später kam das Bild von der "Verteidigung Deutschlands auch am Hindukusch" als Begründung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit hinzu.

Bisher ist kein einziges der von der Regierung beantragten 22 Afghanistanmandate vom Bundestag abgelehnt worden. Zwar hat das Parlament inoffizielle Wege gefunden, kleinere Korrekturen anzubringen, z.B. durch Einflussnahme auf die Mandatsformulierung, Protokollerklärungen oder begleitende Notizen. Die Exekutive dominiert aber deutlich den parlamentarischen Prozess.

Woran liegt das? Einerseits ist der "Kontrolleifer" von Koalitionsfraktionen gegenüber "ihrer" Regierung naturgemäß gering. Das wirkt sich insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition aus. Andererseits zögert nach Regierungswechseln eine neue Opposition zunächst, ihre eigenen früheren Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Die meisten Mandate wurden daher in einer "Ganz Großen Koalition" verabschiedet. Hinzu kommt, dass im Deutschen Bundestag bei Mandatsbeschlüssen ein Hang zur Detaildiskussion feststellbar ist, eine übergreifende Debatte - ggf. ergänzt durch Hearings, wie im US-Senat - über die strategischen Ziele des Engagements und den Stand der Zielerreichung jedoch weitgehend fehlt. Und schließlich leidet die parlamentarische Kontrolltätigkeit unter einem Spannungsverhältnis zwischen militärischer Geheimhaltung und Öffentlichkeit.

Damit kann man plakativ formulieren: Wenn Deutschland 2001 in die Einsätze hineingeschliddert war, so befand es sich danach auf einer schiefen Ebene. Und auf dieser sind keine "parlamentarischen Bremsspuren" erkennbar.

Wie geht es weiter in Afghanistan? Positiv zu vermerken ist die zunehmende Nüchternheit der politischen Zwecksetzung, die zunehmend auf die Öffnung einer Exit-Option reduziert wird. Ebenfalls positiv ist der Wandel in der Darstellung der Einsätze. Die Politik kann heute den wahren Charakter der Einsätze weniger verschleiern, weil der Afghanistaneinsatz zunehmend in den Medien und auch auf dem Büchermarkt thematisiert wird. Dieses sollte im Laufe der Zeit zu einem Bewusstseinswandel bei der Bevölkerung führen, bei der zurzeit noch ein weitgehend unspezifisches Desinteresse feststellbar ist.

Es bleiben einige spannende Fragen, nicht nur im Hinblick auf Afghanistan:

Erstens: wird sich die parlamentarische Behandlung von Mandatsanträgen der Regierung aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag künftig ändern? Führt die stärkere Ausgewogenheit zwischen Regierung und Opposition vom bisherigen "Durchwinken" zu mehr kritischer parlamentarischer Kontrolle? Die Debatten um das Mandat vom Februar 2010 und die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Dezember 2010 deuten in diese Richtung.

Zweitens: hat die Regierung aus dem öffentlichen Druck gelernt, Zweck und Ziel solcher Einsätze intensiver und mit mehr Offenheit als in den letzten neun Jahren zu kommunizieren, um so mehr Rückhalt bei der Bevölkerung zu gewinnen?

Drittens: wird die überfällige Aufgabe angegangen, in einer breiten Debatte zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft deutsche Interessen zu definieren und Kriterien für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr zu formulieren?

Und viertens: wie kann sichergestellt werden, dass bei Erstentscheidungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch mehr Sorgfalt in der Entscheidungsvorbereitung und weniger Emotionalisierung ein "Hineinschliddern", wie in Afghanistan, vermieden wird. Denn Afghanistan zeigt: wenn man sich erst auf der schiefen Ebene befindet, ist es schwer, aus einem Einsatz wieder herauszukommen.

Anfang Dezember 2010 erschien die Dissertation an der Fern-Univesrität in Hagen von Dr. Ulf von Krause unter dem Titel „Die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr. Politischer Entscheidungsprozess mit Eskalationsdynamik" als Buch beim VS-Verlag. Generalleutnant a.D. Ulf von Krause (Jahrgang 1944) hat seine Dissertation im Herbst 2010 am Institut für Politikwissenschaft abgeschlossen.

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2 Kommentare zu "Afghanistan-Einsatz: Neun Jahre Eskalation in Aghanistan - wie geht es weiter?"

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  • Eine sehr interessante Meinung die sie Ulf von Krause hier vertreten.
    Aber nach Einführung der neuen bundeswehr, haben wir deutsche kein Problem mehr mit der Parlaments-Armee.
    Denn nun können die Politiker aller Parteien, die Soldaten einsetzen wo sie wollen, ohne dem Souverän Rede und Antwort zu stehen.
    Also was Regen sie/wir uns noch auf?
    Nun denn, lasst uns unseren Verbündeten anschließen, und Welt-Polizist im Auftrag der USA, der UN spielen.
    Danke

  • ich würde noch anmerken, dass es überhaupt keinen Grund für Ersteinsätze der bundeswehr im Ausland gibt, es sei denn zu Verteidigungszwecken, was eine Reaktion auf einen Angriff wäre, wozu ich Afghanistan aber NiCHT zähle.

    Auch kein "Verteidigungsfall" durch den Nato-Pakt, weil es bei dem 11.09.2001 eben nicht um einen Angriff im Sinne eines Krieges ging, sondern um eine Terrortat, wie es bereits zuvor deren viele in der Welt gegeben hatte. Diese Sonderstellung durch Mr.bush, daraus einen Krieg zu inszenieren, ist jetzt die Grundlage zu entziehen, um die Demokratie als schützenswertes Gut zu erhalten!