Analyse-Serie Global Challenges mit Volker Perthes: Welchen Kurs fährt Biden im Nahen Osten?

Am Ende der Ära Trump ist der Nahe und Mittlere Osten noch stärker polarisiert als zuvor. Der US-Präsident hat die Polarisierung zwar zum Teil mitverursacht, insbesondere durch die Konfrontation mit dem Iran. Insgesamt aber verringerte Trumps Regierung das diplomatische Engagement der USA – und erleichterte es den jeweils stärksten oder energischsten regionalen und außerregionalen Mächten, ihre eigenen Agenden umzusetzen. Das gilt für Saudi-Arabien im Jemen, für Israel gegenüber den Palästinensern oder für die Türkei und Russland in Syrien und Libyen.

Zu den geopolitisch signifikanten Veränderungen der vergangenen vier Jahre gehören aber auch die Normalisierungsabkommen, die die VAE und Bahrein sowie Sudan und Marokko mit Israel geschlossen haben. Hieran waren Trump, sein Schwiegersohn und weitere Vertraute des Präsidenten beteiligt. Vieles spricht allerdings dafür, dass die sogenannten Abraham-Abkommen erst mit Bidens Regierung zu einer wirklich konstruktiven Politik in der Konfliktregion beitragen werden.

Die Abraham-Abkommen sind im Wesentlichen Erfolge der VAE. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, warum die Föderation von sieben Emiraten sich so aktiv um die Normalisierung der Beziehungen zu Israel gekümmert hat.

Die VAE als treibende Kraft nahöstlicher Politik

Einige Beobachter verweisen auf das Interesse an israelischer Technologie, andere auf sicherheitspolitische Motive: Eine intensivere Zusammenarbeit der arabischen Golfstaaten mit Israel verschiebt die regionalen Machtbalancen schließlich zuungunsten des Irans und stellt auch eine Rückversicherung dar, sollten die USA ihr Engagement im Nahen und Mittleren Osten weiter verringern.

Wichtiger ist aber die Erkenntnis, dass die alten Pfade arabischer Politik den heutigen Interessen der Regionalstaaten nicht mehr entsprechen. Das heißt konkret: Staaten wie die VAE brauchen, wenn sie über das Öl- und Gaszeitalter hinaus eine bedeutende Rolle spielen wollen, eine umfassend vernetzte Politik, bei der es nicht um Identitätsfragen (Araber oder Israelis) geht, nicht um Territorium oder panarabische Symbolik, sondern um Infrastruktur und Verbindungen – und darum, welchen Staaten es gelingt, nach dem Ende des fossilen Zeitalters global relevante Akteure zu bleiben.

Gerade die VAE repräsentieren hier eine modernere Version von Geopolitik als all jene Kräfte, die weiterhin am traditionellen Modell militärischer und territorialer Kontrolle festhalten. In jedem Fall haben die VAE sich einmal mehr als treibende Kraft nahöstlicher Politik präsentiert.

Sudan und Marokko zogen rasch nach und normalisierten ihrerseits die Beziehungen mit Israel. Beide Staaten stehen eher am Rand des nahöstlichen Geschehens, konnten mit ihrem Schritt jedoch elementare eigene Interessen sichern: Sudan wurde von der „Terrorliste“ des US-Außenministeriums gestrichen, und der scheidende amerikanische Präsident erkannte die völkerrechtswidrige marokkanische Annexion der Westsahara an.

Die weitere regionale Wirkung der Abkommen hängt auch davon ab, was unter Präsident Biden an politischen Impulsen aus Washington kommt. Im Vordergrund stehen dabei die israelisch-palästinensischen Beziehungen. Die Palästinenser fühlten sich durch die Abraham-Abkommen zunächst betrogen. Schließlich hatte der offizielle „arabische Konsens“ darin bestanden, eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel von einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina abhängig zu machen.

Die palästinensische Führung konnte indes nicht ernsthaft erwarten, dass andere Staaten ihre nationalen Interessen der Solidarität mit den Palästinensern unterordnen würden, einer Solidarität, die ohnehin schon länger bloßen Bekenntnischarakter und keinen realen Wert hatte: Tatsächlich führten der jahrzehntelange Boykott und die Verweigerung einer offiziellen Anerkennung Israels durch die meisten arabischen Staaten nicht zur Durchsetzung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts.

Auch Jordanien und Ägypten, die selbst seit Langem diplomatische Beziehungen mit Israel unterhalten, reagierten verhalten auf die Abraham-Abkommen. Jordanien fürchtete, dass Unmut und Verzweiflung in den palästinensischen Gebieten die eigene Stabilität gefährden könnten.

Ägypten war besorgt, direkte Infrastrukturverbindungen vom Persischen Golf nach Israel und zum Mittelmeer würden die Bedeutung des Suezkanals mindern. Privilegierte Beziehungen der VAE zu Israel könnten darüber hinaus Ägyptens Rolle als wichtigster regionaler Mittler zwischen den Palästinensern und Israel gefährden.

Doch mit Bidens Wahlsieg stellt sich die Situation schlagartig anders dar, die regionalen Akteure positionierten sich umgehend neu. Israelis und Palästinenser erwarten nun, dass Trumps Isolierung und Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde bald Vergangenheit sein werden. Die Autonomiebehörde kündigte bereits die Wiederaufnahme ihrer sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel an, und Israel erklärte umgehend, es stehe selbstverständlich zu allen Abkommen mit den Palästinensern.

Mit einer amerikanischen Regierung, die die Rechte der Palästinenser anerkennt, wird es für diese auch leichter, die Realitäten anzuerkennen, den Aufbau quasistaatlicher Institutionen und einer lebensfähigen Wirtschaft voranzutreiben und dazu auch Investitionen aus Saudi-Arabien oder den VAE einzuwerben. Wenn es gleichzeitig wieder zu Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommt, dürfte auch von dort weniger Störfeuer zu erwarten sein.

Darüber hinaus entspräche es dem multilateralen Ansatz des neuen amerikanischen Präsidenten, die unter Trump geschlossenen bilateralen Normalisierungsverträge mit einem regionalen Prozess zu ergänzen, der die größtmögliche Zahl nahöstlicher Staaten, aber auch Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder Nichtregierungsorganisationen einbindet und damit wirtschaftliche und politische Kooperationsgewinne für die gesamte Region ermöglicht.

Geben die USA hier entsprechende Anstöße, sollten die Europäische Union, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen alles daransetzen, diese Impulse zu verstärken.

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