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Chefökonom Die echten demografischen Probleme kommen erst noch – worauf die Rentenkommission achten muss

Der Auftrag an die Rentenkommission geht an den Kernproblemen vorbei. Die Vergangenheit zeigt: Rentenreformen sind zu kurzfristig angelegt.
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Der Generationenvertrag könnte bald nicht mehr funktionieren. Quelle: Imago/Westend61
Großvater und Enkel

Der Generationenvertrag könnte bald nicht mehr funktionieren.

(Foto: Imago/Westend61)

DüsseldorfWer die falschen Fragen stellt, der darf sich nicht wundern, wenn er keine Antworten auf die richtigen bekommt. So könnte es Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ergehen, wenn Anfang 2020 die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Empfehlungen abgeben wird.

Die soll sich für die demografisch besonders schwierigen Jahre 2025 bis 2045 „mit der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden Rentensäulen … befassen“. Doch wichtige Probleme dürften ungelöst bleiben, falls die Kommission nicht bereit ist, über den Tellerrand der Demografie hinauszuschauen.

Die Konsequenzen des Alterungsschubs in den kommenden 25 Jahren sind ebenso bekannt wie das Menü der rentenpolitischen Optionen. So hat jede demografieorientierte Rentenreform letztlich vier Stellschrauben: Beitragssatz, Regelaltersgrenze, Sicherungsniveau und steuerliche Kofinanzierung. Welchen Mix man wählt, ist weniger eine ökonomische als eine verteilungspolitische Frage, die die Politik selbst beantworten und vor den Wählern verantworten muss.

Bei der letzten Bundestagswahl war über ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre; nur jeder siebte war unter 30. Alle Wahlberechtigten unter 21 Jahren wären, selbst wenn sie für nur eine Partei gestimmt hätten, an der Fünfprozenthürde gescheitert. Hätte eine Partei dagegen alle Wahlberechtigten ab 70 Jahren auf ihre Seite gebracht, wäre sie stärker als die SPD gewesen.

Die Vorstellungen von Gerechtigkeit ändern sich

Klar ist, mit der Alterung der Gesellschaft ändern sich auch die gesellschaftlichen Vorstellungen über intergenerative Gerechtigkeit. Wenn in einer Demokratie die Politik darauf nicht reagieren würde, wäre dies ein Systemfehler.

So überrascht es nicht, dass es in den vergangenen 60 Jahren über 20 Rentenreformen gab – von denen keine länger als zwei Legislaturperioden hielt. Dabei standen seit Ende der 1980er-Jahre Leistungsrücknahmen im Vordergrund, um angesichts der damals‧ wachsenden Arbeitslosigkeit und der zu erwartenden zunehmenden Alterung den Beitragssatzanstieg zu begrenzen. In Folge des Beschäftigungsaufschwungs seit 2006 stiegen die Einnahmen aller Sozialversicherungen rasant an. Der Rentenbeitrag sank, weil die Rücklage ihre Obergrenze überschritt.

Die auf Konsolidierung bedachte Rentenpolitik endete indes im Jahr 2014: Die Regierungsparteien verteilten Wahlgeschenke an ihre jeweilige Klientel. Für diese Legislaturperiode sind zudem allgemeine Leistungsausweitungen geplant. Das Mindestsicherungsniveau soll – zunächst – bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden, ohne dass der Beitrag über 20 Prozent steigt.

Hält der Aufschwung an, ist das kein Problem; wenn nicht, muss der Steuerzahler für diese „Haltelinien“ mit Milliardenbeträgen einspringen. Ferner sind Verbesserungen bei den Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte sowie eine Beitragsentlastung für Geringverdiener vorgesehen.

Nun liegen die echten demografischen Probleme zwischen 2025 und 2045. Diesen kann man mit einer Neujustierung der bekannten Stellschrauben begegnen. Man kann aber auch versuchen, innovative Ideen zu entwickeln, wie etwa Erwerbstätigkeit und Erwerbsphase bei unveränderter Regelaltersgrenze ausgeweitet oder Beruf und Familie besser vereinbart werden können.

Nicht weniger wichtig ist es, sich mit einem globalen Phänomen auseinanderzusetzen: In allen Industrieländern sinkt im Trend der Anteil der Löhne am Volkseinkommen; die Basis der lohnzentrierten Umlagesysteme erodiert. Die damit verbundenen Fragen gehören nicht zum Kommissionsauftrag. Man kann daher nur hoffen, dass sich das Gremium dennoch damit befasst. Anderenfalls wären dessen Empfehlungen mit Fahrthinweisen eines Beifahrers zu vergleichen, die aus einem Blick in den Rückspiegel gewonnen wurden.

Private Altersvorsorge bleibt offene Flanke der Rentenpolitik

Selbst bei dauerhafter Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 oder gar 50 Prozent ist eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge nötig, wenn im Ruhestand der Lebensstandard gehalten werden soll. Hinzu kommt, dass zur Risikodiversifizierung mischfinanzierte Alterssicherungssysteme solchen Systemen überlegen sind, die allein auf die Umlagefinanzierung oder Kapitaldeckung setzen.

Zum Jahresbeginn wurde deshalb die betriebliche Zusatzvorsorge deutlich gestärkt. Eine offene Flanke ist dagegen die ergänzende private Altersvorsorge, die als intransparent gilt und wegen oft hoher Vertriebs- und Verwaltungskosten in Misskredit geraten ist.

Die Kommission ist leider nicht beauftragt, über den Tellerrand der Rentenarithmetik hinauszuschauen. Man kann nur hoffen, dass sie dennoch innovative Ideen für einen neuen Rentenkompromiss liefert.

Doch auch ein neuer Generationenvertrag wäre nur ein Spiegelbild der aktuellen Gerechtigkeitsvorstellungen, die von den heutigen Bedingungen geprägt sind. Beides wird sich in der Zukunft ändern. Damit ist sicher: Auch die für 2020/21 geplante Rentenreform wird nicht die letzte gewesen sein.

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3 Kommentare zu "Chefökonom: Die echten demografischen Probleme kommen erst noch – worauf die Rentenkommission achten muss"

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  • Die aktuellen Rentendiskussionen treiben ohne Not einen Keil zwischen die Generationen und sorgen für sozialen Unfrieden.

    Mit Blick auf den demografischen Wandel ist die Diskussion über ein höheres Rentenalter sachlich vollkommen richtig. Wer die Diskussion offen und ehrlich führen möchte, der muss auch die Frage nach dem Eintrittsalter ins (sozialversicherungspflichtige) Berufsleben stellen. Die Generation der künftigen Rentner der sogenannten "Baby-Boomer Generation" sind nicht selten bereits mit 16 Jahren und jünger ins Berufsleben eingetreten. Das heutige durchschnittliche Eintrittsalter ins Berufsleben liegt bei weit über 25 Jahren und gesellschaftlich sollten wir darüber nachdenken, die Rentenzahlungen von der jeweiligen Dauer der beitragspflichtigen Jahre abhängig zu machen; so kann jeder selbst entscheiden und verantworten, welchen beruflichen Weg er gehen möchte. Wir sollten über ein späteres Berufende und einen früheren Berufseintritt nachdenken.

    Die Staatsausgaben im Bereich der Bildung und der Kindererziehung haben Rekordniveau erreicht und werden von den heutigen Arbeitnehmern bezahlt; leider wird dies an keiner Stelle gewürdigt. Ferner ist die Frage erlaubt, ob heute jeder Beruf ein vorheriges Studium benötigt und ob wir nicht am tatsächlichen Bedarf vorbei ausbilden (Wo fehlen Fachkräfte?).

    Warum in Zeiten des angeblichen Fachkräftemangels Großkonzerne ältere (teurere?) Mitarbeiter unverändert in Frühverrentung schicken und dabei die Sozialsysteme massiv belasten, können oder wollen die Politiker nicht sehen.

    Daneben warten weiterhin viele Rentner auf flexible Modelle zum Einstieg ins Rentenalter; viele ältere Arbeitnehmer wollen noch ein oder zwei Tage pro Woche arbeiten. Wann liefert die Politik da endlich mal etwas? Lösungen liegen da in einer Kombination aus Lohn und Teilrente sowie einer Beitragsfreistellung zur Sozialversicherung.

    Wir brauchen ein Miteinander der Generationen und das ist möglich! Viele Eltern leben es in diesem Land vor.

  • Für Beamtenpensionen ist genug Geld vorhanden, somit ist auch für die Rente genug Geld vorhanden.

    Herrn Rürup hat mit der privaten Rüruprente das größte Geldvernichtungsprogramm aller Zeiten installiert. Die Rüruprente ist Tot und dient nur den Versicherungen als Gelddruckmaschine, wo auch Herr Rürup lukrative Posten bekleidet hat.

    Wir haben in dieser Welt Rentensystem die besser funktionieren, z.B. das Schweizer, oder Norwegen mit seinem Staatsfond. hier hat der Bürger ein Konto und zahlt Rentenbeiträge ein. Diese werden gewinnbringend angelegt. Mit geringeren Rentenbeiträgen wird hier eine deutlich höhere Rente erzielt.

    Unser Rentensysten mit der Rentenversicherung dient aber den Politikern als riesiger Sozialtopf. die Einzahlungen werden zweckentfremdet für Verischungsfremde Leistungen.
    Rücklagen werden sofort wieder ausgegeben. Hier kann das Gesetz sofort geändert werden das Rücklagen bis 12 monate oder länger gebildet werden dürfen als Puffer.
    Alle Versicherungsfremden Leistungen in den Staatshaushalt überführen denn da gehören sie auch hin.

    Oder wie es heißt:" Wir wollen keine Rürup-Rente wir wollen Rürups-Rente".

  • Solange die Schere zwischen Beamtenpensionen und Arbeiterrenten immer größer wird, wird eine falsche, ungerechte Politik betrieben. Eine Anpassung von Beamtenpension und Arbeiterrente würde das Problem dauerhaft lösen: Es würde immer ausreichend für die Renten gesorgt sein. Denn wer selbst betroffen ist, findet auch eine akzeptable Lösung.